Die Debatte setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Nach einem erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Scholz vor einer Woche seinen Finanzminister gefeuert und das Ende des Dreier-Bündnisses herbeigeführt. 

Regierungserklärung als Quasi-Auftakt für 102 Tage Wahlkampf

Er führt nun eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen und will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, findet die Neuwahl am 23. Februar statt. Bis dann bleiben 102 Tage für den Wahlkampf. Die Regierungserklärung war quasi der Auftakt dazu.

Scholz sagte, öffentlicher Streit dürfe nie wieder die Arbeit der Regierung überlagern. "Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf den Tisch", sagte er. Er rief alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies sei die zentrale Frage bei der anstehenden Neuwahl im Februar. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte der SPD-Politiker. 

Er sprach sich für mehr Investitionen in Sicherheit aus. Das dürfe aber niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege gehen. Sicherheit und Zusammenhalt - das eine sei ohne das andere nicht zu haben. "Dieses "entweder oder" ist falsch und führt unser Land in die Irre." Das "entweder oder" sei ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. "Das schadet und zerreißt Deutschland." Die Union rief Scholz dazu auf, nun vor der Auflösung des Bundestags gemeinsam noch wichtige Gesetze miteinander zu beschließen. "Lassen sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wäre gut für unser Land", sagte er.

Merz kritisiert Erklärung als "Geisterstunde"

Konkret nannte Scholz Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 gelten sollten. Nötig sei zudem, schnell möglichst viel von der vorgesehenen Regierungsinitiative für mehr Wachstum zu beschließen. Auch eine Kindergelderhöhung solle Anfang 2025 kommen. Der Kanzler nannte außerdem Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen zu wappnen.

Merz sprach in seiner Antwort auf Scholz von einer "Geisterstunde". "Das, was sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt." Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei. Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. "Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen", fügte Merz hinzu. Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler "in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise" und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine "Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel."

In der für zwei Stunden geplanten Debatte über die Regierungserklärung "zur aktuellen Lage" sollte zum ersten Mal auch CSU-Chef Markus Söder als Mitglied des Bundesrats sprechen. Für die AfD war die Parteichefin und designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel als Rednerin geplant. Nur die Grünen konnten ihren wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten nicht in die Debatte schicken. Wegen einer Panne am Regierungsflieger in Portugal verpasste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle redete Außenministerin Annalena Baerbock. Auch dabei: Der von Scholz gefeuerte Ex-Finanzminister Lindner (FDP).

Update vom 13.11.24, 13.00 Uhr: Die 199. Sitzung des Bundestages im Live-Ticker 

Willkommen zum Live-Ticker von der heutigen Bundestagssitzung mit der Regierungserklärung von Olaf Scholz auf inFranken.de. Im Bundestag geht es schon vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hoch her. Bei einer Debatte über die Tagesordnung fliegen erstmals die Fetzen.

+++ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weist darauf hin, dass die AfD der Tagesordnung widersprochen habe. "Auf Verlangen der AfD" findet am Ende der heutigen Sitzung eine aktuelle Stunde statt.

+++ Bas kündigt weitere Änderungen für die Tagesordnung an, die sowohl die heutige Sitzung als auch die morgige betreffen.

+++ Katja Mast (SPD) geht ans Rednerpult und spricht zur Geschäftsordnung der Sitzung. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin spricht sie in Hinblick auf das Ampel-Aus von einer "besonderen Situation". Sie betont die Bedeutung der Debatten im Bundestag. Es gehe darum, "unserem Ruf als Arbeitsparlament weiter gerecht werden". 

+++ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, stellt die Vorschläge zur Tagesordnung seiner Fraktion vor. Konkret die Wiedereinführung der Atomenergie, härtere Migrations- und Asylpolitik und die Streichung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes. 

+++ Baumann wirft Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vor, diese AfD-Anträge deshalb nicht zuzulassen, weil er in der SPD einen künftigen Koalitionspartner sieht.

+++ Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU verkündet Thorsten Frei, dass seine Fraktion "rot-grünen Wunschprojekten" nicht zustimmen werde. Die Union werde nicht auf wechselnde und Zufallsmehrheiten setzen. "Und es gibt auch keine Mehrheiten mit der AfD. Das gilt heute und auch in Zukunft." 

+++ Frei: Ein "Durchwurschteln" auf den Trümmern der Scholz-Regierung wird es mit der Union nicht geben.

+++ Christian Görke (Die Linke) spricht von "Szenen einer Ehe" und "Geschacher", nach denen jetzt eigentlich die Zeit des Parlaments gekommen sei. Dem stellen sich aber die anderen Parteien entgegen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich vor seiner Regierungserklärung zum Aus der Ampel-Koalition in Geduld üben müssen. Zunächst führte der Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der kommenden Tage. Auslöser war, dass die AfD die bereits beschlossene Tagesordnung für diese Woche wieder infrage gestellt hat. Sie wollte mehrere zusätzliche Punkte beraten lassen - was die anderen Parteien ablehnten. 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion warf diesen vor, die Parlamentsarbeit zu unterdrücken. Er wollte in dieser Woche noch eine Rückkehr zur Kernkraft, einen Stopp der Zuwanderung und ein Ende des Lieferkettengesetzes beraten lassen.

+++ Auch Irene Mihalic (Grüne) hofft auf einen konstruktiveren Weg von Union und FDP in den nächsten Wochen.

+++ Jessica Tatti (BSW) kritisiert eine Planung der Sitzungen im Hinterzimmer.

+++ Johannes Vogel (FDP): "Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, verdanken wir einem Mann: Olaf Scholz." 

+++ Damit dürfte die Geschäftsordnungsdebatte beendet sein. Bundestagspräsidentin Bas lässt über die Anträge anstimmen. Die "Aufsetzunganträge" von AfD und Linke werden erwartungsgemäß abgelehnt.

+++ Jetzt erst (13.30 Uhr) startet Tagesordnungspunkt 1 - die Regierungserklärung von Olaf Scholz.

+++ Scholz blickt auf die Ereignisse der vergangenen Woche zurück und spricht von "richtigen" und "unvermeidlichen" Entscheidungen. Er sei "sehr froh", dass der Neuwahl-Termin Ende Februar 2025 nun stehe.

+++ "Wir können handeln!", gibt sich Scholz kämpferisch. "Mein Angebot steht: Lassen Sie uns bis zur Neuwahl zusammenarbeiten". 

+++ Wichtige Themen seien der Ausgleich der kalten Progression, die ab 1. Januar gelten sollte. Die "Fleißigen in diesem Land" sollten entlastet werden.

+++ Wichtig seien zudem Wachstumsimpulse für das Land, eine Anpassung des Kindergeld und der Schutz des Bundesverfassungsgerichts. 

+++ Der Kanzer listet globale Krisenherde und die Auswirkungen auf Deutschland auf.

+++ Scholz verrät, am vergangenen Sonntag "ein gutes Gespräch" mit "Präsident Trump" geführt zu haben. Er unterstreicht die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. 

+++ Als Hauptaufgaben für die Zukunft skizziert Scholz, dass Europa mehr Verantwortung in der Verteidigung übernehmen müsse. In diesem Zusammengang betonte Scholz die weitere Unterstützung für die Ukraine. Eine möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erteilte er erneut eine klare Absage. 

+++ Die Unterstützung der Ukraine dürfe aber nicht nicht zulasten von Infrastruktur und Rentenzahlungen gehen.

+++ Die zentrale Frage der kommenden Wahl im Februar sei die drohende Spaltung des Landes: "Ich will, dass unser Land stark bleibt. Sicherheit und Zusammehalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben."

+++ Scholz appeliert an den Zusammenhalt im Bundestag: "Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln - es wär' gut für unser Land."

+++ Der Kanzler erwähnt, dass Deutschland bei der Staatsverschuldung "in Richtung 60 Prozent" gehe - die Partner aber bei über 100 Prozent liegen. 

+++ "Der Weg des Kompromisses bleibt der einzige richtige Weg." 

+++ Erneut unterstreicht Scholz, gegen die Spaltung in der Gesellschaft anzukämpfen. "Eines ist klar: Wir leben in einem Land. Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten. Das gilt für die Politik. Das gilt für unser gesamtes Land." Mit diesen Worten verlässt er das Rednerpult.

Zwischenfazit zur Regierungserklärung:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition verteidigt. "Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich", sagte er in seiner Regierungserklärung. Er begrüßte, dass es mit dem 23. Februar nun eine Einigung auf einen Termin für die Neuwahl gebe. Er sei "sehr dankbar dafür". Die Union rief er dazu auf, nun vor der Auflösung des Bundestags gemeinsam noch wichtige Gesetze miteinander zu beschließen. "Lassen sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wäre gut für unser Land", sagte er.

Konkret nannte Scholz Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 gelten sollten. Nötig sei zudem, schnell möglichst viel von der vorgesehenen Regierungsinitiative für mehr Wachstum zu beschließen. Auch eine Kindergelderhöhung solle Anfang 2025 kommen. Der Kanzler nannte außerdem Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen zu wappnen. Erneut verteidigte Scholz seine Haltung zum Ukraine-Konflikt und bekräftigte, dass die Ukraine keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den Abwehrkampf gegen die Ukraine bekommen werde. "Ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft."

+++ Friedrich Merz (CDU) über scharfte Kritik an die der vorangegangene Regierungserklärung. "Sie sind es, der das Land spaltet", konstatiert er in Richtung Scholz. 

+++ Als "eines Bundeskanzlers unwürdig" bezeichnet Merz sowohl den Auftritt des Kanzlers bei der Verkündung des Ampel-Aus, als auch dessen Verhalten bezüglich der Vertrauensfrage.

+++ Das Parlament sei weiterhin handlungsfähig. Geändert habe sich nur, dass die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr habe.

+++ Auch Merz betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. 

+++ "Glauben Sie nicht, dass Sie irgendeine Autorität bei Donald Trump haben", meint Merz in Richtung Scholz.

+++ Merz spricht über die Notwendigkeit von strikterer Migrationspolitik.

+++ Seine zentrale Forderung sind Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Als notwendige Maßahmen erwähnt er unter anderem die Abkehr vom Bürgergeld und einseitiger Fokussierung auf regenerative Energie sowie niedrigere Unternehmenssteuern. 

+++ Merz kündigt an, einer Änderung des Grundgesetzes mitzutragen. Ebenfalls die Wahl eines neuen Richters am Bundesverfassungsgerichts. "Wir können über weitere Entscheidungen reden - aber nicht vor der Vertrauensfrage."

+++ Merz schlägt vor, nur noch Themen auf die Bundestags-Tagesordnung zu setzen, bei denen sich SPD/Grüne und Union "in der Sache einig" sind. 

+++ Der Oppostionsführer unterstreicht "die Erleichterung über das Ende der Ampel". 

Außerplanmäßig spricht Außenministerin Annalena Baerbock für die Grünen. Wegen einer Panne am Regierungsflieger in Portugal verpasst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung.

+++ Auch Baerbock unterstreicht die Notwendigkeit von Zusammenhalt.

+++ "Wir machen nicht mit beim Wettbewerb 'Wer macht Deutschland schlechter'!"

Nach 90 Minuten beenden wir unseren Live-Ticker und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

Update vom 13.11.24, 12.53 Uhr: Live-Ticker startet in Kürze

Der Live-Ticker von inFranken.de startet in wenigen Minuten.

Das zentrale Thema der Sitzung dürfte die wirtschaftliche Lage und der Umgang damit sein. Daran ist die Ampel letztlich gescheitert, erklärt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) vorab. Es wird darum gehen, wer stärker zur Kasse gebeten werden soll und wer weniger vom Staat erhalten soll. Auch soll die Migration nach Deutschland besser gesteuert werden. Zudem hat die Außen- und Sicherheitspolitik diesmal eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Wichtige Fragen betreffen die Zukunft der Ukraine-Unterstützung der Ukraine und die Finanzierung der Bundeswehr. Zugleich sind die letzten 34 Tage des Wahlkampfs den ersten 34 Tagen von Donald Trump als US-Präsident. Auch das könnte noch von Bedeutung sein.

War die Entlassung von Finanzminister Lindner eine spontane Entscheidung des Kanzlers Scholz oder ein geplanter Schritt? Ein Kommentar von Lindners Nachfolger Kukies heizt die Diskussion erneut an.

Update vom 13.11.24, 12.15 Uhr: "Zur aktuellen Lage": Kanzler Scholz (SPD) erklärt sich ab 13 Uhr im Bundestag

Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf kann beginnen. Es könnte der härteste werden, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat. Den Auftakt macht am heutigen Mittwoch, 13. November 2024, - und damit exakt eine Woche nach dem Platzen seiner Koalition mit Grünen und FDP - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Der schlichte Titel lautet: "Zur aktuellen Lage".

In der anschließenden Debatte wollen ihn sein CDU/CSU-Herausforderer Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in die Mangel nehmen. Söder redet in der für zwei Stunden angesetzten Debatte als Mitglied des Bundesrats, was nur sehr selten vorkommt.

Die Regierungserklärung setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Und sie läutet 102 Tage Wahlkampf bis zum 23. Februar 2025 ein, wenn Deutschland über eine neue Regierung entscheidet. 

Vorangegangene Berichterstattung vom 12.11.24: Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage

Laut der offiziellen Ankündigung für die anstehende Bundestagssitzung in der Kalenderwoche 46 werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "am Mittwoch, 13. November 2024, vor dem Bundestag eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage" abgeben. Dem schließe sich eine zweistündige Aussprache an. 

Die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sei zerbrochen, heißt es dort weiter. Vorangegangen seien eine "Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die auf Wunsch des Bundeskanzlers durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier erfolgt" sei, und die "Rücktritte von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP)".  

Der Bundeskanzler habe daraufhin angekündigt, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Im TV-Interview mit Caren Miosga hat sich Kanzler Scholz unter anderem zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage geäußert. 

Live-Übertragung im Internet, Fernsehen und Radio

Die Bundestagssitzung vom 13. November können Bürger laut der Homepage des Parlaments auch über folgende Kanäle live verfolgt werden: 

• Internet: von 13.00 Uhr bis zum Ende auf www.bundestag.de
• Fernsehen: von 13.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr und von ca. 18.45 Uhr bis ca. 19.00 Uhr auf Phoenix (jetzt live in der ARD Mediathek)
• Hörfunk: rbb-Übertragung für die Digitalradios der ARD von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr über rbb Inforadio und zahlreiche daran angeschlossene Sender

Nach dem Ende der Ampel-Koalition zeigt die erste Bild-Umfrage von INSA interessante Veränderungen in der politischen Landschaft. Fast alle Parteien können zulegen - mit Ausnahme der SPD. Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch für die Ampel-Minister gilt eine Ausnahme.

Der Wahltermin steht fest: Das sind die nächsten Schritte

Nach einigen Tagen des Streits wurde der 23. Februar des kommenden Jahres als Datum für die vorgezogene Bundestagswahl festgelegt. Am Dienstag, 12. November 2024, einigten sich die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl an diesem Datum im Jahr 2025. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur von beiden Seiten bestätigt. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Scholz hatte die Vertrauensfrage ursprünglich für den 15. Januar vorgesehen, um eine Neuwahl Ende März zu ermöglichen.

Nun muss der Kanzler aktiv werden, gefolgt vom Bundespräsidenten - diese Schritte stehen jetzt an.

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag den Antrag stellen, ihm das Vertrauen auszusprechen - in der Hoffnung, dass das Gegenteil eintritt.
• 48 Stunden später wird im Bundestag über diesen Antrag entschieden.
• Nach Artikel 68 des Grundgesetzes wird der Kanzler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
• Steinmeier hat dann 21 Tage Zeit, um über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun.
• Im Fall einer Auflösung durch den Bundespräsidenten wird er gleichzeitig den Termin für die Neuwahl festlegen. Diese muss laut Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.
• Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung bezüglich des Wahltermins.

Wie reagieren Bamberger Politiker auf das Ampel-Aus? Lisa Badum (Grüne) hält das Agieren von Christian Lindner für "unverantwortlich". Auch Andreas Schwarz (SPD) übt starke Kritik. Die hiesige FDP erhebt derweil Vorwürfe gegen den Kanzler. sl/dpa