Termin für Neuwahlen und Vertrauensfrage steht wohl fest - wie reagiert die Union?

"Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten", teilte die Sprecherin weiter mit.

Bis zum 23. Februar müssen umfassende Vorbereitungen getroffen werden. Dazu gehört, Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene zu berufen, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer anzuwerben und zu schulen sowie Wahlräume auszustatten. Mehr als 60 Millionen Wählerinnen und Wähler erhalten Benachrichtigungen. Des Weiteren werden die Briefwahlunterlagen verschickt und Briefwahlbezirke eingerichtet - 2021 waren es 25.000.

Keine Landtagswahlen mehr vor Neuwahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält den Termin dennoch für unkritisch. Die "in den Medien genannten möglichen Termine im Februar halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, noch bevor die Entscheidung bekannt wurde.

Bis zur Bundestagswahl wird es nun keine Landtagswahlen mehr geben. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg folgt eine Woche später, am 2. März. Ein Grund für die SPD, eher einen Märzttermin zu bevorzugen. Sie ist zuversichtlich, in Hamburg mit Bürgermeister Peter Tschentscher erneut stärkste Kraft zu werden und hätte den Schwung gerne in die Bundestagswahl mitgenommen. Die Union wollte dies verhindern. Momentan liegen die Sozialdemokraten in Umfragen 15 bis 18 Prozentpunkte hinter CDU und CSU.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach der Einigung auf einen Wahltermin über eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden. Besonders die Finanzen könnten laut Söder ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden.

Neuwahl in 109 Tagen - schneller als 2005

Die Neuwahl erfolgt jetzt sogar schneller als bei dem historisch letzten Beispiel 2005, als Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage stellte. Seinerzeit lagen zwischen Neuwahlentscheidung und Wahltermin 119 Tage, diesmal sind es 109 Tage.

Der Bundestag arbeitet bis zu seiner Auflösung normal weiter. Die Unionsfraktion plant jedoch, vor der Vertrauensfrage nur über wenige Projekte zu beraten. Man erwarte, dass der Bundestag sich in dieser Woche beispielsweise mit dem Nachtragshaushalt 2024 befasse, darüber aber nicht entscheide, sondern ihn an den Haushaltsausschuss zurücküberweise, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei (CDU).

Die SPD dringt darauf, dass das Parlament handlungsfähig bleibt. "Unser Ziel war, ist und bleibt, dringliche und notwendige Entscheidungen im Deutschen Bundestag zu treffen. Wir sind derzeit in einer besonderen Situation, die verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln erfordert", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Update vom 12.11.2024, 11.13 Uhr: Einigung auf Wahltermin am 23. Februar

Die Fraktionsspitzen der Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur von beiden Seiten bestätigt. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss anschließend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Scholz hatte die Vertrauensfrage ursprünglich für den 15. Januar vorgesehen, um eine Neuwahl Ende März zu ermöglichen. Nach öffentlichem Druck zeigte er sich am Sonntag (10. November 2024) kompromissbereit. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", erklärte der Kanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sollte es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz - dazu geben, werde er dies berücksichtigen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag klargestellt, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar favorisiert. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU brachte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als mögliche Termine ins Spiel, wie aus den Teilnehmerkreisen in Berlin zu hören war. Ursprünglich strebte die Union den 19. Januar als Wahltermin an. Am Montag und Dienstag führten Merz und Mützenich Gespräche darüber.

Update vom 12.11.2024, 7.17 Uhr: Ringen um Neuwahltermin im Februar oder März

Im fortwährenden Disput um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl scheint eine Einigung laut Union in greifbarer Nähe zu sein. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, erwartet, dass sich Union und SPD bald auf einen Termin einigen werden. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, erklärte Dobrindt am Montagabend (11. November 2024) in den ARD-"Tagesthemen". "Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können."

Eine rasche Neuwahl im Januar ist nun ausgeschlossen: Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - wie von der Union ursprünglich verlangt - im Bundestag die Vertrauensfrage bereits an diesem Mittwoch stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen. Diese Frist ist bereits verstrichen.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine Neuwahl im Februar an. Während einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU nannte er am Montag den 16. oder 23. Februar als mögliche Wahltermine, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Bundeskanzler Scholz  wird am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Bis dahin sollte eigentlich eine Einigung erzielt werden.

Vertrauensfrage noch in diesem Jahr?

Merz hatte zunächst den 19. Januar als Wahltermin in Betracht gezogen, den er laut der Rheinischen Post später als zu ambitioniert bezeichnet haben soll. Scholz hatte ursprünglich geplant, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, um eine Neuwahl Ende März zu initiieren. Nach starkem öffentlichem Druck signalisierte er jedoch am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga" die Bereitschaft, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen - vorausgesetzt, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, eine Einigung erreichen.

Die SPD dürfte daran interessiert sein, die Wahl erst nach dem Urnengang in Hamburg abzuhalten, da sie sich erhofft, weil sie sich von ihrer Hochburg Rückenwind für die Bundesebene versprechen könnte. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet am 2. März statt.

Dobrindt betonte, dass sobald der Zeitplan feststehe, sehr schnell wieder in einen Arbeitsmodus kommen werde. Es bestehe kein Zweifel, dass die Union die Vereinbarungen, die sie zuvor mit der Ampel getroffen habe, auch einhalten werde.

Stärkung des Verfassungsgerichts soll umgesetzt werden 

Dobrindt führte als Beispiel die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts an. Die Verlängerung des Deutschlandtickets sei jedoch nicht mit der Union abgestimmt. In dieser Hinsicht müsse die Reihenfolge gewahrt bleiben: Zuerst den Wahltermin festlegen, bevor über weitere Themen entschieden werde. Klar sei jedoch auch, dass die Union nicht "die herabfallenden Trümmer" der Ampel-Koalition auffangen werde.

Wie die Union fordert auch die aus der Ampel-Koalition ausgeschiedene FDP einen schnellen Wahltermin. "Das Wichtigste ist, dass das Land bald in der Lage ist, eine Richtungsentscheidung zu treffen", erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Präsidiumssitzung der Partei. Vor einer Entscheidung über das Wahldatum möchte sich die FDP nicht auf künftige Reformprojekte festlegen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte vor den ökonomischen Konsequenzen einer Verzögerung. "Geht es nach Olaf Scholz, hätten wir erst im Sommer nächsten Jahres eine neue arbeitsfähige Regierung", sagte er der dpa. "Das Vakuum, in das Olaf Scholz das Land manövriert hat, kostet uns jeden Tag Jobs und Wohlstand."

Kritik an Bundeswahlleiterin 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies die Warnungen der FDP vor einer "Hängepartie" zurück. "Da ist die FDP wirklich eine Blitzmerkerpartei", äußerte er in Berlin. Sie hätte am vergangenen Mittwoch eine Hängepartie verhindern können. An diesem Tag war die Koalition zerbrochen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags trifft sich heute zu einer Sondersitzung, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Laut Parlamentsverwaltung wird dazu die Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Mit ihr solle diskutiert werden, "wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", so der Tenor eines Antragsschreibens an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Brand sorgte Ende letzter Woche für Aufsehen, als sie - angesichts der notwendigen Vorbereitungszeit - vor einem Wahltermin im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr vor, sich von Scholz politisch vereinnahmen zu lassen.

SPD fordert Einstellung der Angriffe auf Bundeswahlleiterin 

Gitta Connemann, Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, fordert sogar die Ablösung Brands nach der Bundestagswahl. "Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist."

Der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, forderte die Union auf, ihre Angriffe auf Brand unverzüglich zu beenden. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten", erklärte Miersch am Abend in der ARD-Sendung "hart aber fair". Wenn der unabhängigen Wahlleiterin unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das äußerst problematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA davor gewarnt, was es bedeute, wenn Institutionen, die für Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue stehen, angegriffen werden.

Aufgrund der unklaren Lage verschiebt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine für kommende Woche geplante Reise nach Saudi-Arabien. Er wolle sich die Zeit nehmen, um in Berlin Gespräche mit den politischen Verantwortlichen zu führen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.

Bundespräsident kommt zentrale Rolle zu

Steinmeier spielt eine Schlüsselrolle: Sollte Scholz bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie erwartet scheitern, kann der Bundespräsident das Parlament innerhalb von 21 Tagen auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die Wahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Generalsekretär Djir-Sarai berichtete, dass die Liberalen nach dem Bruch der Ampel etwa 1300 neue Mitglieder gewonnen hätten. Bis zum Wochenende habe es rund 80 Austritte gegeben. Die Zahl der FDP-Mitglieder war zuletzt auf etwa 70.000 gesunken. Die SPD verzeichnete nach Angaben von Generalsekretär Matthias Miersch seit dem Ampel-Crash am vergangenen Mittwoch online mehr als 1000 neue Parteieintritte.

Update vom 11.11.2024, 13.45 Uhr: Scholz wird die Vertrauensfrage nicht am Mittwoch stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird, entgegen den Forderungen der Union, die Vertrauensfrage nicht schon an diesem Mittwoch (13. November 2024) im Bundestag zur Abstimmung stellen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zudem, dass der Kanzler sich notfalls eigenständig für einen Termin entscheiden würde, falls keine Einigung mit CDU und CSU erzielt wird.

Sollte die größte Oppositionspartei kein Interesse an einer Vereinbarung haben, "dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen", erklärte er. Ursprünglich hatte Scholz beabsichtigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, um Ende März Neuwahlen für den Bundestag zu initiieren. Angesichts des massiven öffentlichen Drucks hatte er sich jedoch am Sonntag bereit erklärt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen.

Er forderte die Bundestagsfraktionen dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl zu verhandeln. Die Union hingegen lehnt dies ab und drängt darauf, die Vertrauensfrage unverzüglich zu stellen. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", äußerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) gegenüber der Bild. Allerdings wird dies am Mittwoch definitiv nicht geschehen. Hebestreit stellte klar: "Ich kann Sie schon beruhigen, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird."

Erstmeldung vom 11.11.2024: Union prescht vor - und will Vertrauensfrage schon am Mittwoch

Nach seinem TV-Auftritt bei Caren Miosga in der ARD hagelt es weiter Kritik für Bundeskanzler Olaf Scholz. Dort erklärte er, dass es für ihn überhaupt kein Problem sei, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen - "wenn das alle gemeinsam so sehen". Demnach wolle er nicht mehr selbst über das Datum entscheiden, sondern dies Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und SPD-Chef Rolf Mützenich überlassen. 

Hier äußerte sich unter anderem Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, gegenüber der Bild  kritisch: "Weil Scholz Angst vor den Wählern hat, werden die absurdesten Verzögerungstaktiken vom Stapel gelassen. Neueste Pointe: statt dem Kanzler sollen jetzt Mützenich und Merz die Vertrauensfrage stellen. Es ist eine groteske Zeitschinderei." Ebenso schoss der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei von der CDU gegen Scholz.

"Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen", so Frei gegenüber der Bild.

"Groteske Zeitschinderei": Nach TV-Auftritt - es hagelt Kritik für Kanzler Scholz

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen TV-Auftritt kritisiert, wie die dpa berichtet. Man benötigt eine handlungsfähige Regierung mit eigener Mehrheit, erklärte der Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin, das am Montag (11. November 2024) teilweise aus Halle in Sachsen-Anhalt gesendet wurde.

"Das geht so nicht, dass man das jetzt wochen- oder monatelang aussetzt." Scholz zeigt sich bereit, im Falle einer Einigung mit der Opposition, eine schnellere Vertrauensfrage zu stellen. Anfangs hatte er dies für Januar vorgesehen. Die Vertrauensfrage gilt als Voraussetzung für eine Neuwahl des Bundestags. Aus der Sicht von Haseloff hat der Bundeskanzler sich jedoch nicht klar genug ausgedrückt.

Der Ministerpräsident betonte, Scholz habe durch seine Eigenentscheidung seine Mehrheit aufs Spiel gesetzt. Daher sei der Kanzler nun verantwortlich, "daraus jetzt für Deutschland keinen weiteren Schaden entstehen zu lassen", so Haseloff. Ein vernünftiges Krisenmanagement sei erforderlich, erklärte der CDU-Politiker weiter. "Das muss schnell gehen. Die Handlungsfähigkeit der demokratischen Strukturen muss gegeben sein, und zwar nicht, in dem man verweist, dass kein Papier da ist."

Middelberg richtet Appell an Steinmeier: "Kanzler auf Verfassungspflichten hinweisen"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), richtete bezüglich der Vertrauensfrage und Scholz einen Appell an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Middelberg: "Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen." Der Kanzler müsse die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, auch wenn ihm die eigene Mehrheit fehlt.

Middelberg zeigte sich unzufrieden mit der Ankündigung von Scholz, die Vertrauensfrage möglicherweise erst im Januar und nicht wie geplant schon im Dezember zu stellen. Er forderte, die Vertrauensfrage solle bereits am Mittwoch (13. November 2024) gestellt werden.

Der Vizechef der Unionsfraktion betonte, dass der Bundestag auch nach einer solchen Entscheidung handlungsfähig bleiben würde und bis zu den Neuwahlen weiterhin Gesetze beschließen könne. Für Gesetze, die er als dringend erachtet, sei die Union bereit, zuzustimmen, wie beispielsweise bei der beabsichtigten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Beim Rentenpaket jedoch betonte Middelberg, dass die Union nicht zustimmen werde. Dieses Thema sei eine Aufgabe für die kommende Regierung.