Deutschlands Rentenreform: EU setzt Berlin unter Druck
Die Europäische Union diskutiert Pläne, die Rentenreformen an die Auszahlung von Geldern aus dem neuen 2-Billionen-Euro-Haushalt zu knüpfen, um die Rentensysteme der Mitgliedstaaten zu stärken.
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Druck aus Brüssel könnte den Weg für neue Maßnahmen ebnen, um die Rentensysteme zu stabilisieren.
Die Bundesregierung diskutiert aktuell über notwendige Reformen der Rente. Jetzt könnte sich der Druck auf die deutsche Politik für die Umsetzung langfristiger und sinnvoller Lösungen von außen erhöhen.
Wie jetzt bekannt wurde, gibt es in der Europäischen Union (EU) Überlegungen die Rentenreform an Barauszahlungen aus dem nächsten 2-Billionen-Euro-Haushalt der EU zu knüpfen.
Anonyme Aussagen: Was plant die EU für unser Rentensystem?
Gegenüber dem Nachrichtenportal Politico hatten jetzt hochrangige EU-Beamte erklärt, dass man in den wirtschafts- und finanzpolitischen Organen der EU-Exekutive prüfe. Laut dem Portal gehe darum, "wie man die maroden staatlichen Rentensysteme der Länder durch Empfehlungen für spezielle Maßnahmen zur Altersvorsorge stützen könnte".
Die EU sorgt sich demnach um die finanzielle Lage der Mitgliedstaaten durch eine drohenden demografischen Krise.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, würde man sich in der EU-Kommission auch damit beschäftigen, was zu tun sei, wenn die "EU-Hauptstädte diese länderspezifischen Empfehlungen (CSRs) ignorieren". Dann, so heißt es, würden sie "ab 2028 möglicherweise nicht ihren vollen Anteil am Siebenjahreshaushalt der EU erhalten".
Wo sieht die EU die Probleme der Rentensysteme?
Die Pläne aus Brüssel, so wird es aus dem Bericht deutlich, drehen sich besonders darum, "die Bürger zum Sparen für den Ruhestand zu motivieren und Unternehmen zu ermutigen, ihren Mitarbeitern betriebliche Altersvorsorgepläne anzubieten".
Einer der Kommissionsbeamten, die anonym bleiben wollten, machte im Gespräch mit Politico klar, warum man über eine solche Maßnahme nachdenken würde: "Unsere Aufgabe in der Kommission ist es, Ländern bei schwierigen Aufgaben zu helfen."
Das Problem aus Sicht der EU: Ein gewisser Schuldenstand der Länder und dazu eine alternde Bevölkerung mit sinkenden Geburtenraten. Die Kombination dieser Faktoren wird demnach auf Umlageverfahren basierende Rentensysteme "lahmlegen". Eine Überlegung der EU: Die Menschen sollen motiviert werden, langfristigen Ersparnisse mehr am Kapitalmarkt anzulegen – ganz nach dem US-amerikanischen Vorbild.
Reformen der Bundesregierung kosten Geld und stehen in der Kritik
Zuletzt gab es auch innerhalb der Regierung wieder Renten-Ärger. Der Grund: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion möchte die mit dem Rentenpaket verknüpfte Garantie für das Rentenniveau nicht mittragen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors zur Sprache gebracht.
Was macht eine Renten-Klausel der EU unwahrscheinlich?
Was die EU dem Politico-Bericht zufolge aber auch erklärt hat, ist die Tatsache, dass es keinen Zeitplan für eine Umsetzung geben würde. Außerdem wurde nicht bekannt, welche Länder aktuell überhaupt infrage kommen würden.
UND: Ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist bleibt erstmal auf fraglich. Die Rentenpolitik gehört nicht in der Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.
Eine Renten-Klausel für Gelder aus der EU könnte demnach für ordentlich Zündstoff sorgen.
