Die Ausgestaltung des Rentenpakets sorgt noch immer für Zoff zwischen SPD und Union. Nach der Kritik aus den Reihen der CDU meldet sich nun auch die SPD zu Wort.

Mit Aktivrente, Frühstartrente und einem stabilen Rentenniveau bis 2031 will die Regierung das Rentensystem in Deutschland verbessern - doch bisher herrscht über die Maßnahmen noch keine Einigkeit. Man könne die Probleme nicht einfach nur mit Bundesmitteln lösen, kritisierte etwa Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Das Paket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete er daher als "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig" und setzt auf Anpassungen im Bundestag. Doch auch die SPD bleibt standhaft.

"Wir halten an dem ganz klar fest, was wir eingebracht haben", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Aus Sicht der SPD sei das Paket genau das Erforderliche, um die Rente stabil zu halten. "Deswegen verlangen wir von Jens Spahn und von der Spitze der Unionsfraktion, dass sie jetzt zu dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben, was jetzt vorliegt, auch stehen", sagte Klüssendorf.

Streit um das Rentenpaket: SPD mit klarer Ansage - "erwarten wir auch umgekehrt"

Dabei gehe es nicht nur um die der SPD so bedeutende Rentengarantie, sondern auch um die Mütterrente und die Aktivrente, die in erster Linie Anliegen der Union sind. "Das ist, glaube ich, im Gesamtpaket etwas, was die Rente gerechter und besser macht und was wir jetzt hier beschließen müssen", sagte Klüssendorf. Unionsfraktionschef Spahn müsse nun zeigen, dass er seine Fraktion im Griff habe. Denn die SPD rüttele ja auch nicht an Vorhaben, die ihr nicht so wichtig seien. "Und so erwarten wir es auch umgekehrt, dass uns in den Themen ebenso Unterstützung zugesichert ist", sagte der Generalsekretär.

Bei der Kritik der Jungen Gruppe geht es vor allem um die Zeit nach 2031, für die sie noch keine Festlegung will. Klüssendorf erklärte, dazu, wie es nach 2031 mit der Rente weitergehen solle, gebe es unterschiedliche Meinungen bei Union und SPD. Wichtig sei der SPD, dass die Rente nicht gekürzt werde. Um das zu erreichen, sollten mehr Menschen in das System einzahlen – auch Abgeordnete, Selbstständige und möglicherweise auch neue Beamte. Das sieht das Rentenpaket bisher vor:

• Rentenniveau: Das Rentenniveau soll bis 2031 auf 48 Prozent festgelegt sein. Ein Rentner, der 45 Jahre genau zum Durchschnittsgehalt gearbeitet hat, soll dadurch am Ende eine Rente in Höhe von 48 Prozent des dann gültigen Durchschnittsverdienstes erhalten - und das soll sich nach Möglichkeit auch in naher Zukunft nicht ändern.
• Aktivrente: Im Rahmen der Aktivrente sollen sich Rentner schon ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro steuerfrei zur Rente dazuverdienen können. Allerdings gibt es viel Kritik an dem Konzept, etwa weil es bestimmte Gruppen ausschließt.
• Frühstart-Rente: Die Frühstart-Rente soll ebenfalls am 1. Januar 2026 starten. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen Kinder dadurch jeweils pro Monat zehn Euro auf ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot gezahlt bekommen.
• Mütterrente III: Mit der Mütterrente III soll die rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter (und Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, verbessert werden. Aktuell wird noch nach dem Geburtsjahr des Kindes unterschieden, das soll sich jedoch ändern und die Mütterrente auf alle ausgeweitet werden.

CDU-Abgeordneter fordert: Politiker sollen in Rentenkasse einzahlen

Vor allem dafür, dass auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollten, sprach sich CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard jüngst aus. "Wir Politiker müssen bei den dringend notwendigen Sozialreformen Verantwortung übernehmen und im Sinne der Generationengerechtigkeit das Thema glaubwürdig beginnen, beispielsweise in dem auch wir in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen", sagte er im Gespräch mit der BILD-Zeitung.