"Prost": Bamberger Grünen-Politikerin Lisa Badum greift nach Ampel-Aus erst mal zum Bier - Kritik an Lindner

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Ralf Welz

Wie reagieren Bamberger Politiker auf das Ampel-Aus? Lisa Badum (Grüne) hält das Agieren von Christian Lindner für "unverantwortlich". Auch Andreas Schwarz (SPD) übt starke Kritik. Die hiesige FDP erhebt derweil Vorwürfe gegen den Kanzler.

Die Ampel-Koaltition ist Geschichte. Nach dem Zusammenbruch der gemeinsamen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP zeichnen sich vorgezogene Neuwahlen ab. In einer Umfrage von Infratest-Dimap plädieren 65 Prozent der Befragten diesbezüglich für einen möglichst zeitnahen Termin. So würde Deutschland wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Nach dem Ausscheiden des entlassenen Finanzministers Christian Lindner und seinen FDP-Kollegen werden die Amtsgeschäfte vorerst von einer rot-grünen Minderheitsregierung weitergeführt. Wie bewerten fränkische Politiker das krachende Ampel-Aus?

Bamberger Grünen-Abgeordnete: Lisa Badum bezeichnet Agieren von Linder und FDP "unverantwortlich"

Grünen-Politikerin Lisa Badum reagiert auf den Fortgang der Liberalen mit beißendem Spott. "Prost! Christian Lindner und die FDP sind raus aus der Koalition", hält sie in einem am Donnerstag (7. November 2024) veröffentlichten Social-Media-Video fest. "Darauf erst mal einen Schluck", sagt die 41-Jährige und greift zur Bierflasche. Sie finde es unverantwortlich, dass die FDP an dem Tag, an dem Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, nicht in der Lage gewesen sei, ihrer Verantwortung nachzukommen.

"Aber anderseits: Wenn eine Partei alles blockiert und behindert, dann kann sie eben auch einfach nicht mehr mitregieren", betont die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim. Ihre Partei sei nicht bereit gewesen, Deutschlands innere Sicherheit, die momentan auch in der Ukraine verteidigt werde, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausspielen zu lassen, konstatiert Badum.

Mit Blick auf das Thema Trump und die derzeitigen globalen Konflikte müsse sich Deutschland als Anker an Stabilität erweisen. Gerade in puncto Klimaschutz sei der designierte US-Präsident ein "Totalausfall", so Badum wörtlich. Ihr Blick sei derweil nach vorne gerichtet. "Es wird vorgezogene Neuwahlen geben. Ich freue mich auf die nächsten Tage, Wochen, Monate. Wir werben für unser Angebot", erklärt die oberfränkische Grünen-Politikerin. 

"Land vor Partei": SPD-Politiker Andreas Schwarz wirft Finanzminister indirekt Klientelpolitik vor

Auch der Bamberger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz übt Kritik am Verhalten der FDP. Sein Tadel richtet sich insbesondere gegen Parteichef Lindner.

"Die oberste Aufgabe der Politik ist das Wohl aller Menschen. Das war mit Christian Lindner als Finanzminister nicht mehr zu machen", hält der 59-Jährige in den sozialen Medien fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) habe "aus Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen" handeln müssen.

Dem Vorsitzenden der Liberalen wirft er indirekt Klientelpolitik vor. "Politik muss für die arbeitende Mitte gemacht werden -  für all jene, die täglich arbeiten, ihre Kinder erziehen und sich kümmern", so Schwarz. "Der Fokus gehört ihnen." Deutschlands Handlungsfähigkeit stehe über allen politischen Interessen. "Das Land geht vor die Partei", konstatiert der Abgeordnete der SPD. 

Bamberger FDP schießt gegen Bundeskanzler - Kreisvorsitzender wirft Scholz und SPD "Ideologie" vor

Vonseiten der Bamberger FDP hagelt es indessen scharfe Kritik in Richtung des Bundeskanzlers. "Scholz entlässt die FDP aus der Bundesregierung am Tag der US-Wahl - sein vorbereitetes Pressestatement erinnert dabei an den populistischen Wahlkampf, den wir aus den letzten Wochen von Donald Trump gewohnt waren", heißt es in einem Statement des FDP-Kreisvorsitzenden Marco Strube zum Ampel-Aus.

SPD und Grüne hätten in den vergangenen Tagen "jeden vernünftigen Vorschlag" für eine Wirtschaftswende hin zu weniger Bürokratie, Steuerentlastungen und der Förderung des Wirtschaftsstandorts "vehement abgelehnt", moniert der FDP-Kommunalpolitiker. "In Zeiten von Rezession, geopolitischer Unsicherheit und Krieg in Europa wären ein nachhaltiger Haushalt und die richtigen Weichenstellungen absolut notwendig gewesen." Die FDP habe in den letzten drei Jahren "bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren" in der Bundesregierung Kompromisse gemacht, so Strube wörtlich.

Trotz einer schwierigen Konstellation mit SPD und Grünen habe man staatspolitische Verantwortung übernommen. "Dass der Kanzler den FDP-Vorsitzenden schlussendlich vor die Entscheidung stellt, das Grundgesetz zu brechen und die Schuldenbremse zu übergehen, zeigt, dass weder er noch die SPD die ökonomischen Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Ideologie verantwortungsvoller, pragmatischer Politik vorziehen", beklagt der FDP-Kreisvorsitzende.

"Keine faulen Kompromisse": FDP Bamberg begrüßt "Entscheidung Lindners, standhaft zu bleiben"

Es sei gut und richtig gewesen, dass sich die FDP darauf nicht eingelassen habe. "Die FDP Bamberg begrüßt deshalb die Entscheidung Lindners, standhaft zu bleiben und bei wesentlichen Kernüberzeugungen liberaler Politik keine faulen Kompromisse einzugehen."

Auch Strube bewertet die sich abzeichnende vorzeitige Bundestagswahl 2025 als positiv. "Deutschland braucht nun eine Koalition, welche es sich zur Aufgabe macht, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Innovationsfreude zu stärken und nicht immer mehr Bürokratie schafft, überfordernden Klimazielen oder einem überbordenden Sozialstaat hinterherjagt", erklärt Strube in seiner aktuellen Stellungnahme zum Ampel-Aus. 

Die Bamberger Stadtspitze hat sich unterdessen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über die geforderte Schließung des Ankerzentrums ausgetauscht. "Oberste Maßgabe ist eine gerechte Verteilung aller Aufgaben der Migration im gesamten Stadtgebiet", erklärt die Stadt.  Weitere Nachrichten aus Bamberg und Umgebung gibt es in unserem Lokalressort. 

Vorschaubild: © Collage inFranken.de: Christoph Soeder (dpa) / Screenshot Instagram badumlisa