Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen.
Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend (19.05.2022), die Energiesteuer auf Kraftstoffe im Juni, Juli und August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt der Steueranteil damit um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,20 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.
Benzin und Diesel: Tankrabatt soll ab Juni kommen
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Ab 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 soll die Senkung der Energiesteuer - der Tankrabatt - gelten. Für den gleichen Zeitraum im Sommer plant die Bundesregierung übrigens auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr. Es kann aber nach dem 1. Juni noch einige Tage dauern, bis die Preise an den Zapfsäulen tatsächlich sinken. Die Preise für Benzin und Diesel sind inzwischen wieder deutlich gesunken und lagen zuletzt teilweise wieder unter 2,00 Euro pro Liter. Deutschland hat wegen der hohen Steuern mit die höchsten Spritpreise in Europa.
Nur weniger Länder in Europa haben höhere Spritpreise als Deutschland. EU-weit wird der hiesige Dieselpreis nur von Finnland und Schweden übertroffen, wie kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahlen zeigen. Zudem ist der Kraftstoff auch in der Schweiz teurer als hierzulande. Im Schnitt ist Diesel bei uns rund 45 Cent teurer als beispielsweise im Nachbarland Polen.
Auch in anderen Nachbarländern ist Diesel sehr viel günstiger als in Deutschland, zum Beispiel in Luxemburg, Österreich und Frankreich. Auch bei Superbenzin gehört Deutschland zu den teuersten Staaten in Europa. Ein zentraler Grund für die Differenzen sind unterschiedliche Steuern. Einige Länder wie Italien, Frankreich, Belgien und die Niederlande haben zudem als Reaktion auf die durch den Ukraine-Krieg extrem gestiegenen Spritpreise die Steuern gesenkt oder Rabatte gewährt.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen
Angesichts der hohen Energiepreise hat Finanzminister Lindner weitere Entlastungen fest zugesagt. "Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen", sagte der FDP-Chef kürzlich in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Maßnahmen müssten schnell wirken, treffsicher gegen aktuelle Belastungen helfen, befristet und im europäischen Kontext koordiniert sein.
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