Entlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen: Wegen der stark gestiegenen Energiepreise hat die Ampel-Regierung ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Diese fünf Maßnahmen sollen Bürger*innen finanziell schon bald helfen.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen (24. März 2022) bereits aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt.
Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr - sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Am Donnerstagvormittag wurden schließlich die verschiedenen Maßnahmen verkündet, die die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten sollen.
Entlastungspaket 2022: Auf diese Entlastungen können wir uns freuen
Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können.
Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet. Neben den oben genannten Entlastungen sollen bald auch Mieter sparen können: Konkret soll es um Entlastungen bei den CO2-Kosten gehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP)haben sich demnach auf ein 10-Stufen-Modell geeinigt, das ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt und vor allem Mietern schlecht gedämmter Wohnungen zugutekommen soll, wie die "Bild"-Zeitung berichtete.
Lindner sieht Handlungsfähigkeit der Regierung bestätigt
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen auf ein zweites Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiekosten einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung.
"Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte Lindner am Donnerstag nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Entlastungsmaßnahmen als Konsequenz auf die nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise.
Wie es ein Vorredner bereits sagte: Was ist mit den Pendlern, die sich extra einen Diesel gekauft haben? Meine Frau hat noch Glück. Dank "Corona" macht sie an 3 von 5 Tagen Homeoffice. Aber ansonsten hat sie 100 km EINFACH zur Arbeitsstelle.
Und schlimmer noch, was ist mit den ganzen Speditionen? Es gibt auch einzelne Unternehmer, die sich für viel Geld einen LKW gekauft, schlimmer noch, geleast haben, die sind nun nicht mehr wettbewerbsfähig.
Und WANN soll die Senkung umgesetzt werden? Ich seh nirgends was davon. Die Erhöhung konnte doch auch SOFORT umgesetzt werden.
Dieser ganze Käse von irgendwelchen Umweltspezialisten mit Tempolimit und ähnlichem. 30 statt 50. So ein Schmarrn. Es würde dann sogar mehr Sprit gebraucht werden. Leichte Steigung, und ich muss vom dritten in den zweiten Gang schalten, und dann brauch noch mehr. In Polen hat man in geschlossenen Ortschaften sogar 60 statt 50. Was dazu führt, dass man wirklich gemütlich im 4. Gang durchfahren kann. Hier muss auch umgedacht werden. In Kitzingen ist es sogar sehr nötig. Keine Ampel ist optimal geschaltet. Man muss fast an jeder Ampel halten. Egal ob man erster oder fünfter in der Reihe ist. Das verbraucht immenz viel Sprit. Ampeln müssen so schalten, dass man mit möglichst wenig Stops durch die ganze Stadt fahren kann. Und die Straße nach Mainstockheim - mit 60 km/h statt 50 km/h wäre auch hier mehr gespart.
Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden. Da werden doch genau die Personen verarscht die aufs Auto angewiesen sind, welche den ÖPNV nicht nutzen können da schlichtweg nicht vorhanden oder die Taktung unzureichend ist.
300-Euro-Energiepauschale "Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. "Alle Arbeitnehmer werden zur Abgabe einer Steuererklärung gezwungen! Der Grenzsteuersatz liegt bei 30 Prozent. Daher bleiben von den 300 Euro durchschnittlich nur 210 Euro. Die meisten Student*innen sowie Rentner*innen fallen beim Entlastungspaket also durchs Raster und müssen da sie keine Energiepauschale erhalten auch nichts zusätzlich versteuern.
Welcher ÖPNV????? Sofern überhaupt vorhanden! Toll!
Bravo Herr Finanzminister!
Die Rentner, die ca. Mindestrente bekommen und kaum Auto fahren und diejenigen, die kein Auto haben, zahlen über gestiegene Preise und damit höherer Mehrwertsteuer die Konzerne, die ihren leitenden Mitarbeitern und Chefs Benzin fressende Dienstwagen zur Verfügung stellen!
Oh! Ein vergünstigtes Ticket für den ÖPNV! Prima! Jetzt müsste nur noch der Anschluss an den ÖPNV kommen, dann könnte ich das auch nutzen.
Übrigens, die Steuern für Benzin sollen um 30 ct, die Steuern für Diesel um 14ct gesenkt werden... überlegt mal, für was sich der Pendler in der Regel entschieden hat, wenn er weiter als 20km zur Arbeit hat und auf dem Land wohnt?
Fassen wir zusammen: Es wird energietechnisch vor allem für die billiger, die in der Stadt wohnen und der Bus im 10 Minuten Takt vor der Haustüre hält. Also den typischen Grünen-Wähler.