Ankerzentrum Bamberg vor Schließung? CSU sieht Verantwortung bei OB und Bürgermeister

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Ankerzentrum Bamberg vor Schließung? CSU sieht Verantwortung allein bei OB und Bürgermeister
Streit um das Ankerzentrum Bamberg: Die Stadt fordert dessen Schließung bis Ende 2025.
Ankerzentrum Bamberg, Januar 2022
Daniel Krüger/inFranken.de

In einer einberufenen Pressekonferenz pocht die Stadtspitze auf die vereinbarte Schließung des Ankerzentrums Bamberg. Die CSU spricht danach von einer besonderen Verantwortung des OBs und des Bürgermeisters.

Das Ankerzentrum Bamberg kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Erst vor einigen Tagen berichtete die Polizei von einer bayernweiten Diebes-Serie - in der Flüchtlingsunterkunft in Bamberg wurde sie dann fündig. Doch damit nicht genug: Die Polizei ist regelmäßig im Ankerzentrum im Einsatz. Dort kommt es immer wieder zu schrecklichen Gewalttaten, im Sommer sogar zu einer versuchten Tötung.

Mitte Oktober dann der große Termin: In einer eigens einberufenen Pressekonferenz fordert die Stadt Bamberg das"unwiderrufliche Ende" des Ankerzentrums Bamberg. 2015 bei der Etablierung des Ankerzentrums als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung habe es geheißen, der Betrieb sei auf höchstens zehn Jahre befristet. Damit müsse das Ankerzentrum Ende 2025 schließen. "Wir erwarten Vertragstreue und damit das Ende des Betriebs zum Ablauf des nächsten Jahres", teilten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und Bürgermeister und Sozialreferent Jonas Glüsenkamp (Grüne) mit. "Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt vertrauen darauf, dass der Freistaat sein Wort hält und die damals geschlossene schriftliche Vereinbarung erfüllt", sagte Starke laut Mitteilung. Rund eine Woche später meldet sich jetzt auch die CSU Bamberg mit einer Pressemitteilung zu Wort. Sie "sieht keinen einzigen Grund, das Ankerzentrum über den vertraglich vereinbarten Termin hinaus zu verlängern", betont der CSU-Kreisgeschäftsführer Christian Schiener.

Bamberger CSU mit Vorwurf: OB und Bürgermeister hätten nicht rechtzeitig nach Ersatz-Unterkünften gesucht

"Die CSU steht zu ihrem Wort, dass das Ankerzentrum zum 31.12.2025 geschlossen wird. Die Menschen in Bamberg Ost haben das Ankerzentrum seit nunmehr fast zehn Jahren mit all seinen negativen Auswirkungen ertragen", so auch der CSU-Vorsitzende Prof. Gerhard Seitz. In den vergangenen Jahren habe die CSU Bamberg die Stadt regelmäßig aufgefordert, sich rechtzeitig auf den unwiderruflich festgelegten Schließungstermin vorzubereiten.

"Die CSU wird keinem wie auch immer gearteten Kuhhandel zustimmen, der nicht die Schließung des Ankerzentrums zum Inhalt hat", so Schiener. Eine Reduzierung der Einrichtung könne nach Angaben der CSU Bamberg, wie die vergangenen Jahre deutlich gemacht hätten, weder vom Bund noch vom Land noch von der Stadt Bamberg garantiert werden. "Auch bei diesem Ankerzentrum sollte die maximale Auslastung bei 1500 Personen liegen. Letztlich waren jedoch bis zu 3000 Personen im Ankerzentrum untergebracht", kritisiert Markus Habermeyer, stv. Vorsitzender der CSU Bamberg-Ost.

Sollte die Schließung des Ankerzentrums aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten nicht möglich sein, trage nach Ansicht der CSU Bamberg ausschließlich der Oberbürgermeister und der Bürgermeister die Verantwortung, da sie nicht bereits vor Jahren mit der schwierigen Suche nach Unterkünften begonnen hätten. "Die Menschen im Bamberger Osten haben sich auf die Zusagen der Stadt verlassen, und die CSU gedenkt, genau diese Zusagen einzuhalten", betont CSU-Stadtrat Andreas Dechant aus Bamberg-Ost.

Innenminister Herrmann (CSU): "Dialog über das Ankerzentrum fortsetzen"

Nach der Pressekonferenz der Stadt Bamberg teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mit, es habe im Sommer einen "persönlichen Meinungsaustausch" zwischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Starke gegeben.

Der OB habe damals angekündigt, der Stadtrat werde in der zweiten Jahreshälfte ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen beraten. Dieses Konzept wolle man zum Anlass nehmen, um "den Dialog über das Ankerzentrum fortzusetzen".

Herrmann habe hierbei zugesichert, "dass offen und transparent über das weitere Verfahren gesprochen werden soll". Bislang liege das angekündigte Konzept dem Ministerium noch nicht vor, so das Innenministerium Mitte Oktober.

Schließung des Bamberger Ankerzentrums - Pläne für das Areal

Die Stadt Bamberg will mit der Schließung des Ankerzentrums nicht nur eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten erreichen, sondern verfolgt auch weitere Pläne zur Stadtentwicklung: Die Kommune wolle die Flächen selbst erwerben, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hieß es in einer Mitteilung Mitte Oktober. Die Stadt habe ihr Kaufinteresse bereits schriftlich hinterlegt.

Wenn es nach den Vorstellungen der CSU Bamberg geht, werde aus dem jetzigen Ankerzentrum der Grundstein für ein lebendiges Quartier. "Eine familiengerechte, bezahlbare und attraktive Wohnlage, die mit einer neuen Grundschule, Kita-Plätzen, Nahversorgung und Kulturangebot zu einem lebendigen Magneten in Bamberg Ost wird", erklärt Prof. Gerhard Seitz. Deshalb wird die CSU auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf die Entwicklung des Volksparks großen Wert legen. "Der sanierte Volkspark wird mit dem Ankerzentrum ein weiteres Schmuckstück in unserer Stadt werden", so CSU-Stadtrat Dr. Christian Lange.

mit dpa-Material