"Fehlt an anderer Stelle bitter": Rentenexpertin befürchtet Kostenkatastrophe unter Schwarz-Rot

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SPD und Union planen die Zukunft der Rente. Sozialversicherungsbeiträge und Rentenniveau werden als potenzielle Kostentreiber angesehen.

Sie diskutieren und planen – die Sondierungsgespräche von Union und SPD sind dabei nicht bei allen gut angekommen. Zahlreiche Wirtschafts-Experten übten in den vergangenen Tagen immer wieder massive Kritik. Jetzt haben der Arbeitgeberverband BDA und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachgelegt.

Für DRV-Präsidentin Gundula Roßbach liegt dabei gerade bei den vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Rente das große Problem – damit droht uns eine Kosten-Katastrophe. 

Pläne von Union und SPD: Immer mehr Kosten drohen

Schon jetzt sind die Sozialversicherungsbeiträge für die meisten Menschen in Deutschland nur noch schwer zu ertragen. Für Rente, Krankenkasse, Pflege und Arbeitslosenversicherung müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aktuell schon satte 41,9 Prozent des Bruttolohns zahlen. Der BDA spricht dabei von einer enormen Belastung, die das Land in seiner Wettbewerbsfähigkeit ausbremst.

Gegenüber dem Deutschlandfunk hat sich Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sehr deutlich zu seinen Erwartungen an die neue Bundesregierung geäußert. Das geplante Schuldenmachen würde demnach nur Sinn ergeben, wenn damit jetzt auch Reformen umgesetzt würden. Den politischen Willen dafür, so heißt es im Beitrag, habe man bislang aber nicht erkennen können.

Unzufriedenheit macht sich auch bei der Deutschen Rentenversicherung breit. Mit der Erneuerung der Mütterrente schaffen Union und SPD jährliche Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro, da ist sich Roßbach sicher. Sie spricht von einer "sehr teuren Umverteilung"

Mütterrente: So müssen Beiträge zwangsläufig steigen

Über die Finanzierung der neuen Mütterrente gibt es derweil keine genauen Angaben. Heißt: Im Zweifel würden Steuerzahler und Beitragszahler noch mehr belastet werden. 

Der Beitragssatz droht ab 2027 auf ganze 19 Prozent zu springen. Aktuell kommen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam auf 18,6 Prozent. Wie unter anderem auch der Merkur dazu schreibt, könnte durch die Vorhaben von Union und SPD der ursprüngliche Plan für eine Erhöhung auf 18,7 Prozent bis 2028 gekippt werden. 

Für DRV-Präsidentin Gundula Roßbach stimmen zudem die Relationen nicht zwischen dem Ertrag der Mütterrente und den Kosten dafür. Gegenüber dem Tagesspiegel Berlin erklärte sie dazu: "Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. Beim Einzelnen kommen rund 20 Euro pro Monat an, das ist für manche viel, für andere nicht. Aber ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will gut überlegt sein."

Teures Streitthema zwischen SPD und Union – Rentenniveau

Ein weiterer Kostentreiber für Beitragszahler droht mit dem Rentenniveau. Besonders die SPD möchte auch in der gemeinsamen Regierung mit der Union, an einer Rentengarantie festhalten. Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent. Bleibt es so, dann würden laut Angaben der "alten" Bundesregierung bis etwa 2035 die Beiträge auf 22 Prozent steigen. 

Die DRV gibt in eigenen Rechnungen an, dass bis 2028 Beiträge bereits auf 18,7 Prozent hochgehen würden. Roßbach im Tagesspiegel-Interview: "Aus unserer Sicht sollte so eine Garantie gut diskutiert werden." Mehr Kosten für Beitragszahler seien "unausweichlich". 

UND: Nicht außer Acht lassen sollte man bei der Diskussion einen fast vergessenen Faktor, der dabei zum Problem werden könnte: der Nachhaltigkeitsfaktor. Er könnte ab Juli 2025 wieder greifen. Für die Union geht es dabei grundsätzlich in die Richtung ihres Wahlprogramms. Die SPD wollte diese drohende Maßnahme noch zusammen mit den Grünen und der FDP abwenden

Kein Wunder also, dass die Parteien im Sondierungspapier beim Thema Rentenniveau etwas zurückhaltend geblieben sind. Zur Stabilisierung heißt es: Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. 

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