Rente schon lange ohne Zukunft? "Es war also längst bekannt"

Die SPD weist harte Vorwürfe zurück und verteidigt die Stabilität der gesetzlichen Rente.

"Das ist historisch enttäuschend." Mit deutlichen Worten hat sich Thomas Soltau zum Thema Rente zu Wort gemeldet. Der Vorstand der Smartbroker AG und einer der führenden Online-Broker Deutschlands war von März 2022 bis zum Bruch der Ampel-Regierung im Digital Finance Forum des Bundesfinanzministeriums als Beirat tätig. Jetzt hält er sich mit seiner Kritik an der Politik nicht zurück.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal von t-online.de erklärt er: "Schon in den 80er-Jahren hat Norbert Blüm plakatiert: 'Die Rente ist sicher'. Das macht man nicht, wenn sie es tatsächlich ist. Es war also längst bekannt, dass wir ein strukturelles Problem haben." Eine Kritik, die die SPD so nicht hinnehmen möchte.

SPD reagiert verärgert auf Renten-Aussagen von Soltau

Alles eine Lüge mit der Rente? Auf Nachfrage von inFranken.de hat sich die Partei sehr verärgert zu den Aussagen geäußert: "Wenn hier von Herrn Soltau ernsthaft argumentiert wird, eine Aussage wie die von Norbert Blüm sei als Beweis/Indiz dafür anzusehen, dass das exakte Gegenteil der Fall ist ("Das macht man nicht, wenn sie es tatsächlich ist"), dann führt uns das schon sehr nah an den Grenzbereich der Logik, um es freundlich zu formulieren."

Der Online-Broker Soltau sieht zwar einige Versuche für eine Reform, diese seien bisher aber von geringem Erfolg. So sei die Riester-Rente gescheitert. Soltau: "Wir geben jedes Jahr rund 3,5 Milliarden Euro an Steuern für das Riester-System aus – ohne dass es wirklich nachhaltige Wirkung zeigt. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die Versicherungskonzerne."

Jede verpasste Reform würde in seinen Augen nach hinten hinaus Milliarden kosten: "Dabei hätte die Ampelregierung die Chance gehabt zu handeln. Besonders bitter ist, dass ein Reformpaket schon auf der Zielgeraden war." Für ihn wäre das Rentenpaket II eine gute Chance gewesen. Mit dem Ampel-Aus sei es aber "auf der letzten Strecke gescheitert". Soltau: "Ich bin maßlos enttäuscht." Von der Merz-Regierung erwartet er nicht zu viel Reformen: "Ich hoffe es, bleibe aber skeptisch."

Finanz-Experte spricht von fehlender Kommunikation bei Renten-Problemen

Weitere Kritik des Finanz-Experten: Die private Vorsorge werde weiter zu schlecht gefördert und die allgemein schlechte finanzielle Lage auf die viele Menschen im Ruhestand zusteuern werde nicht ausreichend Kommuniziert.

Man würde in der Politik davor zurückschrecken ein „heikles“ Thema ins Scheinwerferlicht zu stellen. Es fehlt demnach an Aufklärung, wie man privat vorsorgen könnte und es fehle an einfachen, vertrauenswürdigen Produkten.

Soltau sieht zudem in den Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu geplanten Investitionen nur kurzfristige, teils dringende Investitionen. Und oft auch Wahlgeschenke: "Gemeint ist sicherlich nicht, dass Kapital in einen Kapitalstock investiert wird, um eine Basis für die Zukunft zu legen." Auch darauf hat die SPD gegenüber unserer Redaktion reagiert.

SPD widerspricht: "All diese Szenarien sind jedoch nicht eingetreten"

Für die SPD ist klar: "Der gesetzlichen Rente wird seit Jahrzehnten der Untergang prophezeit, all diese Szenarien sind jedoch nicht eingetreten." Ganz im Gegenteil: "Der Beitragssatz ist niedriger als früher prognostiziert. Das schaffen wir, weil wir unsere Hausaufgaben am Arbeitsmarkt gemacht haben."

So würde es zunehmend gelingen, die Potenziale zu nutzen, "insbesondere Ältere und Frauen sind viel mehr erwerbstätig als früher". Und diese Entwicklung, so heißt es weiter, "wird die Bundesregierung konsequent weiter unterstützen".

Außerdem verweist die SPD auf den Koalitionsvertrag: "Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern." Eine stabile Rente sei demnach ein zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, die gesetzliche Rente wird dabei für das Gros der Arbeitnehmer die zentrale Säule bleiben.

Politik blockiert echte Reformen der Rente

Thomas Soltau reicht das nicht. Er erklärt im T-Online-Interview, dass er sich vom Staat wünscht, dass dieser auch den "Kapitalmarkt stärkt – durch eigene Investitionen und durch Förderung für private Vorsorge".

Soltau: "Dass wir ein massives Problem in der gesetzlichen Rente haben, ist längst bekannt. Es braucht den Kapitalstock, um mittelfristig gegenzusteuern." Reformen würden seiner Ansicht nach viel zu häufig an "politischen Blockaden" scheitern.

Soltau: "Es gibt viele gute Ideen – aber sobald eine Partei etwas vorschlägt, blockieren die anderen aus Prinzip oder weil sie Rücksicht auf bestimmte Wählergruppen nehmen müssen." Für ihn ist der Generationenvertrag "in seiner jetzigen Form und ohne grundlegende Reform" nicht zu retten. Die demografischen Fakten würden ganz klar gegen ihn sprechen. Immer weniger Beitragszahler müssen demnach immer mehr Rentner finanzieren: "Das kann nicht funktionieren."

Armut in der Rente durch Demografischen-Wandel

Die Probleme durch den Demografischen-Wandel hat auch die Tafel Bayern im Gespräch mit inFranken.de bereits im März herausgestellt. Hierbei geht es um den massiven Anstieg der Altersarmut.

Peter Zilles, Vorsitzender Tafel Bayern, erklärte damals: "Die Altersarmut über die wir hier reden ist ja kein neues Problem. Man wusste es seit über 20 Jahren. Es wird kommen, wenn es keine Renten-Reform gibt, die hat es nicht gegeben, nicht so wie man es benötigt hätte."

Zillers Blick in die Zukunft ist eher pessimistisch: "Die geburtenstarken Jahrgänge kommen jetzt erst ins Rentenalter. Wir rechnen damit, dass mehr ältere Menschen zu uns kommen werden."

inFranken.de hat auch an die CDU eine Anfrage zum Thema verschickt. Sollte es noch eine entsprechende Antwort geben, werden die Informationen dem Artikel hinzugefügt.