Bamberger Bonus-Skandal: Ermittlungen eingeleitet - Verdacht der Untreue "zum Nachteil der Stadt Bamberg"

Im Skandal um mutmaßlich unrechtmäßige Bonus-Zahlungen für Mitarbeiter im Bamberger Rathaus ermitteln nun auch Staatsanwälte.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat das Vorermittlungsverfahren kürzlich an die für Oberfranken zuständige Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Hof weitergeleitet.

Verdacht auf Untreue bei der Stadt Bamberg: Staatsanwaltschaft ermittelt

Grund dafür seien die "Komplexität und der Umfang der im Raum stehenden Vorwürfe der Haushaltsuntreue", teilte der Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft, Alexander Baum, am Mittwoch (30.12.2020) mit. Auf Nachfrage sagte der Hofer Oberstaatsanwalt Andreas Cantzler, dass inzwischen ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg" eingeleitet wurde. Ein konkreter Beschuldigter ergebe sich aus der derzeitigen Aktenlage nicht.

"Die Ermittlungen werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen", so Cantzler. "Zu würdigen sein werden neben den Haushaltsgrundsätzen der öffentlichen Verwaltung auch arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Aspekte. Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden."

Grundlage für die Ermittlungen ist ein Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes. Dieser beanstandet, dass seit 2013 mindestens 450.000 Euro "tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage" an Rathaus-Mitarbeiter gezahlt worden seien. Der Prüfungsverband hatte die umstrittene Bonus-Praxis auch 2013 schon beanstandet.

OB Starke will erste Untersuchungsergebnisse im Januar 2021

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) beteuerte kürzlich: "Es bestand immer und ohne jede Ausnahme ein sachlicher Zusammenhang zwischen der überdurchschnittlichen Mehrleistung und einer angemessenen Vergütung dieser Zusatzarbeit."

Wie die Stadt Bamberg mitteilte, wurde auch während der Weihnachtsfeiertage "mit Hochdruck" an der Aufarbeitung der Vorwürfe gearbeitet. Mitte Januar 2021 sollen die weiteren Schritte im Ältestenrat des Stadtrates besprochen werden und Starke werde seinen Vorschlag erneuern, die Aufklärung von außen begleiten zu lassen - "um das notwendige Vertrauen zu garantieren."

Ende Januar soll dann eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfinden, zu der auch der gesamte Stadtrat eingeladen ist, um die internen Untersuchungen des Skandals zu besprechen. "Es ist mein Ziel, dass bereits in dieser Sitzung erste Ergebnisse vorgelegt werden", so Oberbürgermeister Starke.

makl