Eine Aussicht auf Frieden in der Ukraine gibt es nach wie vor nicht. Bei "Markus Lanz" stellte sich SPD-Fraktionschef am Mittwochabend den spitzen Fragen des ZDF-Moderators. Dabei geriet er plötzlich in Erklärungsnot, als es um die Folgen von Donald Trumps jüngster Annäherung an Russland ging.
Während die Europäische Union weiterhin versuchen will, Russland mit Sanktionen zu schwächen, fährt die USA offenbar einen anderen Kurs. Nachdem sich die EU am 20. Mai dazu entschieden hatte, das 17. Sanktionspaket gegen Russland aufzulegen, sagte US-Präsident Donald Trump zu, ebenfalls neue Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollte sich Russland nicht um Friedensverhandlungen mit der Ukraine bemühen. Diese Drohung zog Trump nun zurück. "Ein schlechtes Signal", wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Mittwochabend bei "Markus Lanz" klarstellte. Er ergänzte sorgenvoll: "Es zeigt jedenfalls den Ernst der Lage und dass wir augenblicklich jedenfalls nicht auf (...) den amerikanischen Präsidenten bauen können."
Dennoch machte Miersch deutlich, dass er weiterhin hoffnungsvoll sei, "dass es eine Allianz gibt zwischen den Europäern und den Amerikanern." Das sei "dringend notwendig". Um "den Druck auf Putin weiter hochzuhalten", brauche es laut Miersch "natürlich auch die Amerikaner".
Der ZDF-Moderator reagierte überrascht: "Sieht ja nicht so aus, als ob die mitmachen würden." Lanz wollte deshalb wissen, ob es seitens der EU "jemals einen Plan B" gegeben habe - "einen Plan ohne Trump?" Matthias Miersch geriet in Erklärungsnot: "Ich bin nicht Staatschef der Staaten, die das gemacht haben. Insofern kann ich die Frage jetzt auch nicht beantworten, wie es weitergeht." Lanz konterte fassungslos: "Nein, aber Sie sind der Fraktionschef der SPD!"
"Das Vertrauen in die europäischen Staatschefs kann man schon haben"
Matthias Miersch erklärte schwammig: "Ich gehe davon aus, dass natürlich auch in anderen Alternativen gedacht wird." Die Antwort reichte dem ZDF-Moderator offenbar nicht aus. Er stichelte weiter: "Da sitzt der Fraktionschef der SPD. Sie sind nicht irgendwer! Sie sind da nah dran. Sie sind der mächtigste Mann direkt nach Lars Klingbeil. (...) Sowas muss doch abgestimmt sein!"
Lanz echauffierte sich über das Ultimatum gegen Putin und sagte: "Jetzt stellt sich heraus, wir setzen uns da hin und haben offenbar noch nicht einmal eine Platzpatrone im Gepäck." Ein Vorwurf, den Matthias Miersch nicht auf sich sitzen lassen wollte: "Nein, das ist jetzt eine Unterstellung. Ich gehe davon aus tatsächlich, dass es auch diese Alternativszenarien gibt. Aber ich bitte da auch um Verständnis, dass wir jetzt nicht darüber philosophieren. Dafür ist die Lage zu ernst und ich bin mir sehr sicher: Das Vertrauen in die europäischen Staatschefs kann man schon haben."
Miersch machte daraufhin deutlich, dass es sich aktuell um "eine neue Lage" handle. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Telefone der europäischen Staatsfchefs augenblicklich auch mächtig glühen." Lanz hakte weiter nach: "War es leichtsinnig, ein Ultimatum zu stellen (...) und sich auf Trump zu berufen?" Eine Frage, die der SPD-Fraktionschef nur widerwillig beantwortete und zugab, dass alle dazulernen müssten, "was das bedeutet, wenn es eine Zusage dieses amerikanischen Präsidenten gibt".
Während Miersch dennoch an den angedrohten Sanktionen festhielt, zeigte sich Journalistin Kristina Dunz äußerst skeptisch. Sie stellte klar: "Wir haben jetzt das 17. Paket, das 18. wird vorbereitet. Und schon 16 Pakete haben nicht dazu geführt, dass sich in der Ukraine etwas verbessert hat."
