Regierung plant Reformen: Wie Rente und Steuerrecht verändert werden könnten

Die Bundesregierung plant weiter Reformen für die Rente. Auch bei der Steuer kommt Bewegung rein. Experten sehen hier klare Vorteile.

Es scheint die Zeit der Reformen anzubrechen in der Bundesregierung. Wie jetzt das Bundesministerium der Finanzen bekannt gegeben hat, kümmert sich seit dem 12. Oktober 2023 die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer" um ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht. Einfacher soll es werden für die Finanzämter. Auch für Rentner könnte sich damit einiges ändern.

Erst im Sommer dieses Jahres hat die "Fokusgruppe private Altersvorsorge" eine ganze Reihe an Vorschlägen bei der Regierung abgegeben, mit denen die private Altersvorsorge umgekrempelt werden könnte – sozusagen das Aus für die Riester-Rente.

Neues Steuerrecht: Experten sollen Möglichkeiten erarbeiten

Was soll sich am Steuerrecht ändern? Das Ministerium der Finanzen schreibt dazu auf seiner Internetseite, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland eine große Rolle spielen würden. Man möchte jetzt im Rahmen "verschiedener Expertendialoge mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Praxis konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für eine vereinfachte Unternehmensteuer und eine bürgernahe Einkommensteuer erarbeitet".

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Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, erklärt dazu: "Unser Steuerrecht muss fit für die Zukunft gemacht werden." Dafür habe man zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft gewinnen können. Hessel: "Denn ein modernes, wettbewerbsfähiges Steuerrecht kann nur zusammen mit denjenigen effizient und praxistauglich gestaltet werden, die die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Praxis einbringen können und die es praktisch anwenden müssen.“

Rente und Steuer – wer steckt hinter der Kommission "Bürgernahe Einkommensteuer"?

Wer steckt hinter der Kommission "Bürgernahe Einkommensteuer"? Teil dieser Experten-Gruppe sind insgesamt 13 Personen. Steuerfachleute von Universitäten, der Steuergewerkschaft, vom Steuerberaterverband und dem Steuerzahlerbund, sowie aus Wirtschaftsverbänden und von Dienstleistern wie dem Datenanbieter Datev:

Prof. Dr. Kay Blaufus
Prof. Dr. Frank Hechtner
Reiner Holznagel
Dr. Rainer Kambeck
Sebastian Koch
Florian Köbler
Torsten Lüth
Prof. Dr. Maria Marquardsen
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff
Dr. Lars Meyer-Pries
Prof. Dr. Nadine Riedel
Carsten Rothbart
Prof. Dr. Roman Seer

Das definierte Ziel: Fokus auf den Chancen der Digitalisierung, auf einfacher umsetzbaren Regeln sowie auf dem Abbau von Steuererklärungsbürokratie. Und dabei könnte auch die Rente beroffen sein.

Lohnsteuer auf die Rente? Experten sehen klare Vorteile

Wie aus einem Bericht der Tageszeitung Die Welt hervorgeht, könnte eine bereits angedachte Vereinfachung dazu führen, "dass von Anfang an weniger Steuererklärungen abgegeben werden müssen. Es geht um all jene Rentner, deren zu versteuerndes Einkommen den jährlichen Grundfreibetrag von aktuell 10.908 Euro übersteigt". Laut Welt-Beitrag und Angaben des Finanzministeriums kommen knapp sechs Millionen Rentner in diesem Jahr über diese Grenze und müssen eine Steuererklärung abgeben. Eine dann wohl überflüssige Arbeit für die Finanzämter.

Rente und Altersarmut – Deutsche Rentenversicherung erklärt Darstellungen als "faktisch falsch"

Wenn die gesetzliche Rente das einzige Einkommen ist, dann würde das laut Hessel bedeuten: "Es gibt zum Beispiel Vorschläge in der fachlichen Diskussion, dass bei den Rentnern die Steuer direkt bei der Auszahlung der Rente einbehalten wird, wie das bei Löhnen bereits jetzt geschieht." Fiele die Steuererklärung weg, dann wäre das „eine echte Entlastung für alle Beteiligten“. Ganz klar für einen solchen Schritt ist Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft und Mitglied der Expertenkommission. Er fordert einen solchen Quellensteuerabzug, er spricht in dem Zusammenhang von einer „Art Lohnsteuer auf Renten“.

Weitere Überlegung der Experten zur Veränderung des Steuerrechts

Dem Artikel der Welt zufolge erwartet das Ministerium konkrete Umsetzungsvorschläge von den Einkommensteuerexperten. Diese sollen für drei Gruppen von Steuerzahlern passen: für Arbeitnehmer, für Selbstständige und Freiberufler, sowie für Rentner.

Grundsätzlich, so heißt es, gibt es die Idee, mehr auf Vertrauen zu setzen. Die Überlegung ist dabei, man könnte eine personalaufwändige Bearbeitung des Großteils der Steuererklärungen abbauen und durch mehr Abschreckung zu ersetzen.

Für Köbler ein richtiger Ansatz. Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte er bereits im Januar 2023: "Nur wenn der Risikoalarm des Computers bei den Finanzbehörden anschlägt, schaut tatsächlich noch ein Mensch auf die Erklärung. Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass die Sanktionen bei Steuerhinterziehung verschärft werden."