Abstimmung hat Konsequenzen in der FWG

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Artikel von:
Veronika Schadeck
Eine Entscheidung um den Vorstand der Frankenwaldgruppe lässt den Blick in die Ratsgremien wandern. Foto: Archiv/Friedwald Schedel
Eine Entscheidung um den Vorstand der Frankenwaldgruppe lässt den Blick in die Ratsgremien wandern. Foto: Archiv/Friedwald Schedel

In Wilhelmsthal wurde Gerhard Eideloth (CSU) gegen den Willen seiner Partei zum Zweiten Bürgermeister gewählt. In der Frankenwaldgruppe hatte das Folgen.

Von einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger ist immer wieder bei kommunalpolitischen Versammlungen und Sitzungen zu hören. Dass dies leichter gesagt als getan ist, wird am Beispiel der Vorstandswahlen beim Wasserzweckverband Frankenwaldgruppe (FWG) deutlich.

Dort konnte sich vor wenigen Tagen der frisch ins Amt gewählte Teuschnitzer Bürgermeister Frank Jakob (FW) knapp mit 9:7 Stimmen gegen die Bürgermeisterin aus Wilhelmsthal, Susanne Grebner (SPD), als stellvertretender Vorsitzender der FWG durchsetzen.

Die Beziehungen zwischen der FWG und der Stadt Teuschnitz sollen in ein ruhiges Fahrwasser kommen, wünscht sich Bürgermeister Frank Jakob. Das sei ein Grund, dass er seine Wahl zum Stellvertreter der FWG annahm. Zudem sehe er auch eine Chance, sich alle Informationen zu holen, die er benötige, um zusammen mit seinen Stadträten eine Entscheidung zu treffen, ob die Stadt nun Mitglied bei der FWG bleibe und somit auch die Investitionskostenumlage für die Sanierung der FWG aufbringe oder ob sie sich für einen Rauskauf entscheide (wir berichteten).

Wie bereits bekannt, war das Verhältnis in der Vergangenheit zwischen der Stadt Teuschnitz und der FWG mit ihrem Vorsitzenden, dem CSU-Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner, von Spannungen geprägt. Der Grund war, dass Teuschnitz sich - entgegen der anderen an der FWG beteiligten Kommunen - weigerte, die Investitionskostenumlage für die Sanierung des Wasserzweckverbands zu bezahlen.

Frank Jakob wies darauf hin, dass eine Entscheidung erst gegen Ende 2020 fallen könnte. Er begründete dies damit, das über 50 Prozent seiner Mandatsträger im Stadtrat neu seien. Ihnen müsse erst das notwendige Wissen für eine Entscheidungsfindung vermittelt werden.

Grebner ist überrascht

Ruhiges Fahrwasser wünscht sich auch die Bürgermeisterin aus Wilhelmsthal, Susanne Grebner (SPD). Ihre Gemeinde war am meisten von der Schieflage der FWG betroffen. Zusammen führte sie mit Baumgärtner den angeschlagenen Wasserzweckverband in den letzten Jahren und war als seine Nachfolgerin im Gespräch. Seit rund drei Jahren werden in Wilhelmsthal in Zusammenarbeit mit der FWG Straßen saniert sowie Wasser- und Kanalleitungen neu verlegt. Dass alles in einem Zuge durchgeführt werde, mache Sinn und spare Kosten, erklärt sie. "Für dieses Miteinander bin ich dem Vorsitzenden dankbar." Und: "Dass die Sanierung der FWG mit aus Mitteln aus RzWas-Richtlinien finanziert wird, ist allein der Verdienst von Baumgärtner", lobt sie.

Allerdings, dass die Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters in ihrer Gemeinde solche Wellen schlagen könnte, das sei für sie eine Überraschung gewesen. Wie bereits berichtet, setzte sich bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Wilhelmsthal der bisherige Zweite Bürgermeister Gerhard Eideloth (CSU) gegen den jungen und neu ins Amt gewählten Mitbewerber Jan Fischer (CSU) durch. Und das lag nicht im Sinne von Baumgärtner (CSU), der ebenfalls neu ins Gremium gewählt wurde.

Wie Susanne Grebner erklärte, sei es ihr Wunsch gewesen, dass die CSU als stärkste Fraktion den Zweiten Bürgermeister stelle. Sie habe dabei auf den bisherigen Amtsinhaber Gerhard Eideloth (CSU) gesetzt, der sich in der Vergangenheit als zuverlässiger und loyaler Weggefährte erwiesen habe. Gerhard Eideloth beziehe bereits Rente, er sei daher flexibel und kurzfristig einsetzbar.

Eideloth habe auch bekräftigt, seine Funktion weiterhin so ausfüllen zu wollen. Ein Gedanke sei auch gewesen, dass damit ein weiterer stellvertretender Bürgermeister nicht notwendig gewesen wäre und die Gemeinde somit hätte Kosten einsparen können. Zudem habe sich auch ihre SPD-Fraktion für Gerhard Eideloth ausgesprochen. Verhandlungen wegen Alternativen seien in ihrer Fraktion erfolglos geblieben.

Dass die Wahl von Gerhard Eideloth schließlich solche Auswirkungen haben würde wie den Verlust ihres Stellvertreterpostens in der Frankenwaldgruppe und auch bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags, als ihr Parteikollege, der SPD-Kreisvorsitzende Ralf Pohl, das Nachsehen bei den stellvertretenden Landräten hatte, hätte sie nicht für möglich gehalten.

Für sie ist die CSU mit ihrem Vorsitzenden auch nicht ganz glaubwürdig. Es werde immer von Verjüngung gesprochen, aber sämtliche stellvertretenden Landräte zählen über 60 Jahre. Susanne Grebner betont aber, dass dieses Thema für sie vorbei sei. Weiterhin will sie mit Jürgen Baumgärtner sowohl im Gemeindegremium als auch in der Frankenwaldgruppe gut zusammenarbeiten.

"Politische Auseinandersetzung"

"Es ist eine politische Auseinandersetzung", so der Vorsitzende der FWG und Wilhelmsthaler Gemeinderat Jürgen Baumgärtner (CSU). Auch er spricht von einem guten Miteinander mit seiner bisherigen Stellvertreterin in der FWG, das er sowohl im Gemeindeparlament als auch in der FWG fortführen möchte. "Wir haben beide mit der FWG eine schwere Zeit durchgemacht!" Aber es könne nicht sein, dass sie einen CSU-Gemeinderat als stellvertretenden Bürgermeister ins Spiel bringt, der sich CSU-intern in einer geheimen Wahl nicht durchsetzen konnte. Wenn jemand so etwas mache, dann müsse er/sie auch mit Konsequenzen rechnen, so sei es auf Gemeinde-, Kreis- oder auch Landesebene.

Folgt ein Parteiausschluss?

Jürgen Baumgärtner spricht von seinen Zielen, nämlich Parteien und kommunale Parlamente zu verjüngen. Dies werde durch solche Entscheidungen nicht erreicht. Er spricht weiter von einer demnächst stattfindenden Diskussion innerhalb seiner Fraktion, in der es um die Frage eines Parteiausschlusses von Gerhard Eideloth gehen wird. Denn: "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der eine parteiinterne Abstimmung verliert, sich dann darüber hinwegsetzt!"

Susanne Grebner geht davon aus, dass wieder Normalität in ihrem Gremium und in der FWG einkehren wird. Auf die Frage, ob sie denn - nachdem sie als Stellvertreterin abgewählt wurde - in den nächsten Jahren den Vorsitz der FWG übernehmen würde, meinte sie: "Zum aktuellen Zeitpunkt würde ich eher nein sagen!"