Im Weisendorfer Gemeinderat stand die Jahresmeldung für das Städtebauförderprogramm 2021 auf der Tagesordnung. Der Markt Weisendorf war aufgefordert worden, seinen Bedarf an Städtebaufördermitteln für 2021 bis 2024 anzumelden. Dazu legten Zweiter Bürgermeister Karl-Heinz Hertlein (CSU) und Thomas Rosemann vom Planungsbüro Topos-Team die Bedarfsmitteilung und sämtliche seit Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortsmitte Weisendorf" durchgeführten und bis zum Abschluss der Sanierung geplanten Maßnahmen vor.

Wie der Zweite Bürgermeister erläuterte, ist die Fördergrundlage für sämtliche Programme der Städtebauförderung die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (Isek). Dieses muss unter Berücksichtigung der Ergebnisse der bereits vorgezogenen Einzelbausteine (Einzelhandel und Soziale Infrastruktur) und aktueller gesamtörtlicher Entwicklungen zum Abschluss gebracht werden. Die noch ausstehenden Leistungen seien beauftragt und könnten voraussichtlich Anfang 2021 abgeschlossen werden.

Für 2021 wird der Mittelbedarf für dieses gesamtörtliche Planungskonzept angemeldet. In den Fortschreibungsjahren kommt möglicherweise Mittelbedarf für weitere gesamtörtliche Konzepte hinzu, der pauschal für jedes Jahr angemeldet wird. Gleiches gilt für den Mittelbedarf für Grunderwerb und die Freilegung von Grundstücken, mit denen bei Bedarf die Voraussetzungen für die Umsetzung von städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen geschaffen werden sollen.

"Schwane" wird nicht gefördert

Pauschaler Bedarf an Städtebauförderungsmitteln wird außerdem für das Kommunale Förderprogramm und begleitende Sanierungsberatungen angemeldet, mit denen auch in den kommenden Jahren die Umgestaltung von Fassaden, Dächern und Freiflächen unterstützt werden soll, wenn sich damit städtebauliche Verbesserungen erreichen lassen.

"Die Ordnungsmaßnahme Badweiher und die Baumaßnahme Hauptstraße werden voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen bzw. bis 2021 schlussgerechnet", erklärte dazu Thomas Rosemann. Die ebenfalls für 2020 angemeldete Ordnungsmaßnahme "Vorflächen Schwane" kann nach Aussage des Zuschussgebers nicht gefördert werden, weil die Umgestaltung der öffentlichen Flächen (Gehwege) nur einen geringen Teil der Kosten ausmachen und eine Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer über die Kostenübernahme zur Umgestaltung der Privatflächen fehlt.

Als zusätzliche Ordnungsmaßnahme wird eine Umgestaltung der Außenanlagen an der neuen Ballsporthalle in die Bedarfsmitteilung aufgenommen, mit der nach Fertigstellung der Halle voraussichtlich ab Mitte 2021 begonnen werden soll. Mittelbedarf für die übrigen Bau- und Ordnungsmaßnahmen, zum Beispiel die Umgestaltung des Marktplatzes bzw. der Randbereiche der Hauptstraße oder zur Umgestaltung der Vorstadtstraße oder des Mühlweiherufers, besteht frühestens ab dem Jahr 2022.

Norbert Maier (Grüne) kritisierte, dass plötzlich die Außenanlagen der neuen Ballsporthalle vorgezogen werden. Man sollte erst innerorts tätig werden und nicht am Rande des Sanierungsgebietes und dabei vorrangig Flächen für Autos pflastern.

"Es geht nicht um das Pflastern für Autos oder den Festplatz, davon sind wir weit entfernt", wies der Zweite Bürgermeister die Kritik zurück. Zu jedem Neubau, ob privat oder kommunal, würden die Außenanlagen gehören, und bei der Halle gehe es um den Bereich im direkten Umfeld und insbesondere um die Fläche zwischen den beiden Hallen. Zugleich stimmte Hertlein das Gremium auf "Schmalhans Küchenmeister" ein, die Haushaltsberatungen würden zeigen, was in den nächsten Jahren finanziell überhaupt machbar sei.

Der Beschlussvorlage "Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, den voraussichtlichen Förderbedarf auf der Grundlage der vorliegenden Bedarfsmitteilungen 2021 und des dazugehörigen Maßnahmenplans bei der Regierung von Mittelfranken anzumelden" stimmten dann alle zu.