Der Bund gab Milliarden für die Sanierung von Schulen, aber leider war die Wunschliste sehr viel länger als der Geldtopf. Jetzt wird im Landkreis Haßberge Kritik am Schlüssel für die Verteilung der Mittel laut.
Günter Flegel Kaum ein Wort dürfte in der Kommunalpolitik mehr elektrisieren: Zuschuss! Angesichts der vielen leeren Kassen wirken Förderprogramme wie ein Zauber. Pfiffige Bürgermeister haben stapelweise Schubladenprojekte, die auf einen mit Geld gefüllten Topf warten ...
Das Problem: Je größer der Topf, desto größer der Hunger. Zuletzt war es das "Kips", das mehr Begehrlichkeiten weckte, als es stillen konnte. Das "kommunale Investitionsprogramm Schulinfrastruktur" wurde vom Bund 2015 aufgelegt und mit sieben Milliarden Euro ausgestattet. Klingt nach viel, wird aber weniger, wenn man das Geld verteilt: Für Bayern waren es 293 Millionen Euro, auf der nächsten Ebene dann noch 44 Millionen Euro für Unterfranken, 29 für Mittel- und 67 Millionen Euro für Oberfranken.
Bayernweit wurden nach Auskunft des Innenministeriums in München 1000 Projekte für die Förderung angemeldet, den Zuschlag bekamen gut 600 Vorhaben; nicht nur deshalb und nicht nur in der Oberpfalz bezeichnet man das Programm als "überzeichnet", da in dieser Region die Wunschliste um die Hälfte zusammen gestrichen wurde.
Die Guten ins Fördertöpfchen ...
Ähnlich ging es den Schulträgern im Landkreis Haßberge: 3,4 Millionen Euro bewilligte der bei der Regierung von Unterfranken installierte "Kips"-Beirat für fünf Schulprojekte in Hofheim, Sylbach, Königsberg, Zeil und Haßfurt bei einem Fördersatz bis zu 90 Prozent.
Wieso wurden nur diese und gerade diese Projekte gefördert? Schließlich wird ja fast an jeder Schule im Landkreis gebaut und saniert - unter anderem in Knetzgau, wo einer der "Kips"-Kritiker sitzt: Bürgermeister Stefan Paulus (SPD/CWG) hätte gerne Geld bekommen für die Sanierung des schulischen Hallenbades. Aber Knetzgau ging wie andere Kommunen leer aus, was auch Landrat Wilhelm Schneider (CSU) stutzig machte: Immerhin flossen in den vergleichbar strukturierten Nachbar-Landkreis Rhön-Grabfeld 8,3 Millionen Euro für 15 Schulprojekte. Im Landkreis Bamberg waren es 6,6 Millionen Euro für fünf Schulen.
Mit der Gießkanne wurde das Geld also ganz offenkundig nicht verteilt; aber ging es gerecht zu? Ein klares Ja kommt auf die Nachfrage Schneiders von der Regierung und auch aus dem Innenministerium. Nach dem Verteilungsschlüssel wurden vor allem Schulprojekte gefördert, die für Energieeinsparung sorgen und die Barrierefreiheit verbessern. Ein wichtiges Kriterium war laut Ministerium auch die Finanzkraft der Kommunen: Je ärmer, umso größer die Chance gefördert zu werden.
Mit zweierlei Maß gemessen?
Man könnte das auch so sehen, wie es der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel (CSU) aus dem Landkreis Haßberge überspitzt ausdrückt: Wer nicht mit Geld umgehen kann, wird auch noch vom Staat belohnt ...
