Der Haushalt der Stadt Ebern für das Jahr 2020 war der Hauptpunkt der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Frauengrundhalle. Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) zeichnete ein "düsteres Bild". Der Verwaltungshaushalt wurde in Einnahmen und Ausgaben auf 16 463 870 Euro und der Vermögenshaushalt auf 8 253 034 Euro festgesetzt. Das ergibt einen Gesamtetat in Höhe von 24 716 904 Euro (im Vorjahr 21 918 595). Der Stadtrat beschloss den Haushalt mit einem einstimmigen Votum.

Nach unten korrigiert

"Uns fehlen Einnahmen, uns bleiben die Ausgaben", sagte der Bürgermeister. Er beschrieb die Lage wie folgt: "Letztes Jahr war es schlecht, dieses Jahr ist es sehr schlecht." Den Haushalt habe man wegen der Coronakrise um 1,5 Millionen Euro nach unten korrigieren müssen.

Hennemann weiter: "Unser Haushalt beruht überwiegend auf Schätzungen, weil keine verlässlichen Prognosen vorliegen." Es fehlten wichtige Einnahmen, um die Beschäftigten zu bezahlen und um Leistungen für die Bürger aufrechtzuerhalten. Die Kindertagesstätten, Freibad sowie Hallenbad und Bücherei sollen nach seinen Worten trotzdem gesichert werden. Gewiss sei aber, dass die Stadt staatliche Unterstützung brauche.

Als ein Beispiel für die Unterfinanzierung der Kommunen führte der Bürgermeister an, dass der Staat bei den zugewiesenen Aufgaben bei den Kindertagesstätten 90 Prozent leisten müsste, aber tatsächlich kämen nur 50 Prozent in die Stadtkasse, so dass eine Mitfinanzierung von einer Million Euro durch die Stadt nötig sei. "Es kann nur besser werden", schloss Jürgen Hennemann.

Der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern, Horst Junge, ging im Detail auf den Haushalt ein. 3 525 731 Euro betragen nach seinen Angaben die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Junge gab einen Überblick über größere Investitionen für das Jahr 2020. Der Bau der neuen Kinderbetreuungseinrichtung wird in diesem Jahr mit 2 371 000 Euro zu Buche schlagen, wobei die Gesamtsumme mit 4,02 Millionen Euro angesetzt ist. Die Umgestaltung der ehemaligen Schule in Bramberg ist mit 442 135 Euro veranschlagt. Hinzu kommen noch Ausgaben für den Abwasserbereich, für den Breitbandausbau, für Wasserversorgung und Umgestaltung und Sanierung des Xaver-Mayr-Anwesens 2020/21.

"Sehr stark negativ"

Die freie Finanzspange, Marker für die Finanzkraft der Kommune, habe sich, sagte der Kämmerer "sehr stark negativ" entwickelt. Die weitere Entwicklung sei aufgrund hoher Gewerbesteuereinbrüche 2019, fehlender Schlüsselzuweisungen, einer hohen Belastung durch die Kreisumlage (4 316 709 Euro) und neu zu erwartender Steuereinbrüche infolge der Conora-Pandemie schwer abzuschätzen. "Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt beträgt 2 644 343 Euro, weshalb Investitionen im Vermögenshaushalt gegenüber dem Vorjahr reduziert wurden. Trotzdem entsteht ein hoher Fehlbetrag im Gesamthaushalt von 4 525 731 Euro, was nur zu einem kleinen Teil aus Rücklageentnahmen von einer Million ausgeglichen werden kann", so Horst Junge.

Der Schuldenstand zum Jahresende 2020 erhöht sich stark. "Wir müssen darauf achten, dass es zu keiner Überschuldung kommt", mahnte der Kämmerer. Nach den Berechnungen klettern die Verbindlichkeiten auf 8 711 282 Euro.

Auch für die kommenden Jahre sieht Junge keinen Lichtblick am Horizont, weil weitere Investitionen im Bereich der Infrastruktur anstünden.

Die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 zeigte Junge auf und nannte zahlreiche Investitionsschwerpunkte. Bis zum Jahr 2023 soll der Schuldenstand kontinuierlich abgebaut werden bis auf 7 758 788 Euro.

Energie

In Heubach in der Brunnenleite soll eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Größe von 17 Hektar entstehen. Behandelt wurden hierzu sechs ausführliche Stellungnahmen mit Einzelbeschlüssen und einem Gesamtbeschluss. Gebilligt wurden die Planunterlagen, und die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren normenkonform weiterzubetreiben. Beschlossen wurden auch die öffentliche Auslegung nach dem Baugesetz und die Beteiligung der Behörden.