Rathauschef German Hacker bereitet die Bürger auf die finanziellen Auswirkungen der Pandemie vor.
"Wir halten an dem bewährten Prozedere der Versammlungen fest", erklärte Bürgermeister German Hacker (SPD), als er die Bürgerversammlung im Vereinshaus eröffnete. So konnte die Bürgerversammlung vor Ort oder erstmals in einem Livestream online verfolgt und Anfragen über einen Chat eingebracht werden. Wegen der aktuellen Corona-Pandemie durften maximal 50 Besucher ins Vereinshaus, aber es kamen nur rund 20. Bis zu 140 User verfolgten die Versammlung online.
Bei der Statistik wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Zahl der Einwohner um über ein Prozent auf aktuell 25 108 bei den Erst- und Zweitwohnsitzen gestiegen ist und 24 262 Einwohner ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben. Allerdings sind die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sowie die Zahl der Einpendler im Jahr 2019 auf 24 845 bzw. auf 19 821 zurückgegangen, die Zahl der Auspendler stieg dagegen um 0,9 Prozent auf 5570 im Juni des vorigen Jahres an. "Das hat noch nichts mit Corona zu tun, sondern ist einfach der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet", sagte der Bürgermeister.
Einen breiteren Raum widmete Hacker der Kultur, die durch den Lockdown nahezu zum Erliegen kam. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei den Beschäftigten des Amtes für Stadtmarketing und Kultur, die gerade in der jetzigen Zeit versuchen, mit Aktionen Besucher in die Stadt zu locken. Dazu warb der Bürgermeister um Unterstützung der heimischen Geschäftsleute und Dienstleister, die durch die Pandemie besonders betroffen sind.
Bei den Baugrundstücken ist die Vermarktung im Baugebiet "Am Behälterberg/Niederndorf" abgeschlossen, wogegen diese bei den Reihenhausgrundstücken im dritten Bauabschnitt der Herzo Base noch läuft. Dort vermarktet die Stadt 32 Grundstücke für Einfamilienhäuser und für 21 Reihenhäuser sowie für sechs Doppelhäuser.
Im Vortrag waren die neuen Baugebiete und Bebauungspläne ebenso ein Thema wie die Kindertagesstätten, natürlich der Neubau des Rathauses und der ÖPNV mit Stadt-Umland-Bahn (Stub) und Aurachtalbahn. Bei den Einnahmen wies das Stadtoberhaupt insbesondere auf die Gewerbesteuer hin, die sich derzeit im Sinkflug befinde.
Einen gewaltigen Einschnitt gab es bei Herzo Bäder und Verkehr, denn durch die Pandemie mussten die Bäder zeitweise schließen und das Personal in Kurzarbeit geschickt werden. Auch bei den Stadtbussen wurden starke Fahrgast-Rückgänge verzeichnet. Bei der Stub wurde die Förderung durch den Bund geändert und damit sinkt auch der kommunale Anteil, trotz der jährlichen Kostensteigerung.
Die Rücklagen sind verplant
Aufgrund der sinkenden Einnahmen wird der Haushalt 2021 erst im März des kommenden Jahres im Stadtrat behandelt und verabschiedet werden. "Die Einnahmeprognose verschlechtert sich durch die Corona-Pandemie dramatisch", erklärte der Bürgermeister dazu. Die erheblichen Ausfälle im Bereich der Gewerbesteuer werden aber voraussichtlich durch Bund und Freistaat ausgeglichen. Konnten im Jahr 2018 noch 33,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer verbucht werden, sanken diese Einnahmen 2019 auf 27,9 Millionen Euro und in diesem Jahr kalkuliert der Kämmerer mit 3,5 Millionen Euro.
Deswegen seien im Haushalt Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Die liquiden Mittel belaufen sich auf etwa 50 Millionen Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt acht Euro, allerdings seien die vorhandenen Rücklagen mit Stub, Mittelschule, Kitas und Rathausneubau gebunden.
Es war ja klar, dass das Geld deutlich weniger werden würde.
Ich vermisse daher ein klares Statement, der gesamten "Gestaltungsmehrheit", dass nun endlich von den völlig überzogenen, überteuerten und an Größenwahn grenzenden Projekten Rathausneubau, StUB, unnötige Stadhalle abgerückt und ein gesundes neues Maß gefunden wird!