Streuobstwiesen sind jetzt Biotope: Forchheimer Landespolitiker sind geteilter Meinung

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Artikel von:
Ronald Heck
Der Streit um die Folgen der Biotop-Stellung von Streuobstwiesen geht weiter. Foto: Ronald Heck
Der Streit um die Folgen der Biotop-Stellung von Streuobstwiesen geht weiter. Foto: Ronald Heck

Das Volksbegehren zum Artenschutz ist seit heute Gesetz: Der Streit um die Folgen der Biotop-Stellung von Streuobstwiesen ist allerdings noch nicht beendet.

Seit Anfang des Jahres tobt im Landkreis Forchheim der Streit um die Streuobstwiesen, weil sie unter Schutz gestellt werden sollten. Am Mittwochvormittag (17. Juli 2019) hat nun der bayerische Landtag das Volksbegehren zum Artenschutz sowie das Begleitgesetz der Staatsregierung angenommen.

Politischer Streit ums Streuobst - Staatsregierung läuft die Zeit davon

Vorausgegangen war eine monatelange Debatte: Die Auseinandersetzung in der Region ging so weit, dass einige Obstbauern in der Fränkischen Schweiz gar ihre Bestände fällten. Mit dem finalen Gesetzbeschluss im Landtag fallen Streuobstwiesen ab sofort unter Biotopschutz.

 

Die Mitglieder des Bayerischen Landtages haben nach der zweiten Lesung mit einer deutlichen Mehrheit (167 dafür, 25 dagegen, fünf Enthaltungen) für den Gesetzesentwurf (Volksbegehren "Rettet die Bienen") gestimmt. Auch das begleitende "Versöhnungsgesetz", mit dem unter anderem Härten für Landwirte abgefedert werden sollen, wurde mehrheitlich angenommen.

Umweltminister Glauber verspricht: Bessere Förderung für Landwirte und Biotopflächen

Umweltminister Thorsten Glauber (FW) aus Pinzberg betonte: "Heute ist ein großer Tag für Artenschutz und Artenvielfalt in Bayern. Jetzt liegt ein Volksbegehren Plus auf dem Tisch." Laut Glauber werde dadurch die Artenvielfalt gestärkt - insbesondere die Vernetzung hochwertiger Gebiete und Flächen im Biotopverbund werde verbessert. "Drei blühende Bänder entlang von Gewässern, Straßen und Wäldern sollen dazu entstehen. Darüber hinaus weiten wir den Schutz ökologisch hochwertiger Lebensräume und Strukturen aus", sagt der Pinzberger. Zudem verspricht er eine verbesserte Förderung für die Landwirte und ihre Biotopflächen. Die Naturschutzförderprogramme sollen gesetzlich verankert und inhaltlich ausgeweitet werden.

Weitere Maßnahmen sollen folgen. "Ein echtes Plus für die Praxis", verspricht der Umweltminister, indem verschiedene Regelungen des Volksbegehrens praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er nennt beispielsweise "Regelungen zu Mäh- und Walzzeitpunkten sowie zum Schutz von Streuobstwiesen."

Hofmann: Mit "Bauchschmerzen" zugestimmt

Auch der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Michael Hofmann hat den Gesetzen zugestimmt, obwohl der Text des Volksbegehrens zunächst nicht seine Zustimmung fand. "Ich habe dabei noch Bauchschmerzen", räumt Hofmann ein.

Wegen der gleichzeitig verabschiedeten "Beschlussempfehlung" habe er nun mit seiner Regierungsfraktion gestimmt. Darin ist einer seiner Vorschläge enthalten: Bei der Ausweisung von Biotopen ist auf Wunsch der Grundstückseigentümer ein "kostenloses Schlichtungsverfahren" durchzuführen. Der Vorschlag ist im bayerischen Landtag umstritten. "Ich möchte aber weiter mitgestalten", bekräftigt Hofmann.

Körber: "Das ist ein enteignungsähnliches Ereignis"

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber (FDP) hat erneut gegen die Artenschutz-Gesetze gestimmt. "Für mich sind zu viele Fragen noch nicht geklärt", erklärt der Forchheimer. Beispielsweise: Was genau ist der Biotopstatus? Was können die Streuobstwiesen-Besitzer nun faktisch machen? Körber hätte sich die konkreten Verordnungen, die auf Basis der Gesetze nun folgen, vor der Abstimmung gewünscht. "Meiner Meinung nach ist das ein enteignungsähnliches Ereignis", verdeutlicht der FDP-Politiker.

Konzepte des Umweltministeriums zu Streuobstwiesen:

Flächen Mit der Umsetzung des Volksbegehrens werden Streuobstwiesen aus hochstämmigen Obstbäumen, deren Flächen größer als 2500 Quadratmeter und mindestens 50 Meter von Gebäuden entfernt sind, zu gesetzlich geschützten Biotopen. "Obstplantagen und Obstbaumbestände auf Ackerflächen fallen nicht darunter", sagt ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums.

Förderung Landwirte sollen über den Ausbau des Vertragsnaturschutzprogramms eine Förderung erhalten, wenn sie "durch naturschonende Bewirtschaftung den ökologischen Wert von Streuobstwiesen" bewahren.

Einschränkungen Bei der Bewirtschaftung käme es "im Normalfall" zu keinen Nutzungseinschränkungen. "Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen inklusive der Erneuerung einzelner Bäume sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege sind weiterhin möglich", so der Ministeriumssprecher. Sogar der Bau von landwirtschaftlichen Gebäuden sei möglich, wenn diese Maßnahmen ausgeglichen werden.