Auf Druck der CSU will die Regierung die Mütterrente einheitlich regeln. An dem teuren Unterfangen gibt es jedoch ordentlich Kritik - und einen heftigen Vorwurf.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union darauf geeinigt, die Mütterrente massiv auszuweiten. Zuvor hatte die CSU ordentlich Druck gemacht. Die Mütterrente III soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.
Doch schon vor der Umsetzung bahnt sich ein Problem an. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) müssen die Datenbank durchforstet werden, um herauszufinden, wer mehr Rente bekommt. Darin befinden sich jedoch Daten von 26 Millionen Renten. Die dafür nötigen Programmier- und Qualitätssicherungsarbeiten würden demnach "sehr umfangreich sein und Zeit benötigen", sagte die DRV der Augsburger Allgemeinen - zum Ärger der CSU. Nicht die Umsetzung, sondern die Kosten standen nun auch bei einer Veranstaltung in Erlangen in der Kritik.
Milliarden für "Söders Wahlgeschenke"? Grünen-Chefin mit scharfer Kritik an Mütterrente
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Umsetzung der Mütterrente stark kritisiert. "Wenn ich über die Mütterrente spreche, man kann ja zu ihr stehen, wie man will, aber wenn ich sehe, wie viele Milliarden aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in die Schule, in die Bahn genommen werden, sondern ausgegeben werden für Söders Wahlgeschenke. Dann lasst uns das bitte klar benennen: Das ist Schweigegeld", sagte sie in ihrer Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Erlangen. Schweigegeld zahle man jedoch nicht mit Steuereinnahmen.
Auch in der Energiepolitik warf Brantner der Bundesregierung Versagen vor. Es mache sie wirklich wütend, wenn sie sehe, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit falschen Entscheidungen tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährde und am Ende zerstören werde. Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz durch Innovationen vorankomme, dass dadurch auch in Deutschland Geld verdient werde, so Brantner. Stattdessen setze sie "auf fossile Planwirtschaft".
Auch für die Reform des Bürgergeldes fand die Grünen-Chefin scharfe Worte. Über Monate habe es in der Koalition Streit über das Bürgergeld gegeben. Statt gegen Mietwucher, Schrottimmobilien oder Schwarzarbeit vorzugehen, habe die Union eine populistische Debatte auf dem Rücken der Schwachen geführt. "Das ist erbärmlich für eine bundespolitische Debatte." Statt die dringend benötigten Sozialreformen umzusetzen, vertage die Bundesregierung alle Fragen in Kommissionen, "die dann irgendwann Ergebnisse liefern".
