Auf Druck der CSU will die Regierung die Mütterrente einheitlich regeln. An dem teuren Unterfangen gibt es jedoch ordentlich Kritik - und einen heftigen Vorwurf.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union darauf geeinigt, die Mütterrente massiv auszuweiten. Zuvor hatte die CSU ordentlich Druck gemacht. Die Mütterrente III soll mit drei Rentenpunkten für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Das Geld dafür soll aus der Steuerkasse kommen. Bisher werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.
Doch schon vor der Umsetzung bahnt sich ein Problem an. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) müssen die Datenbank durchforstet werden, um herauszufinden, wer mehr Rente bekommt. Darin befinden sich jedoch Daten von 26 Millionen Renten. Die dafür nötigen Programmier- und Qualitätssicherungsarbeiten würden demnach "sehr umfangreich sein und Zeit benötigen", sagte die DRV der Augsburger Allgemeinen - zum Ärger der CSU. Nicht die Umsetzung, sondern die Kosten standen nun auch bei einer Veranstaltung in Erlangen in der Kritik.
Milliarden für "Söders Wahlgeschenke"? Grünen-Chefin mit scharfer Kritik an Mütterrente
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Umsetzung der Mütterrente stark kritisiert. "Wenn ich über die Mütterrente spreche, man kann ja zu ihr stehen, wie man will, aber wenn ich sehe, wie viele Milliarden aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in die Schule, in die Bahn genommen werden, sondern ausgegeben werden für Söders Wahlgeschenke. Dann lasst uns das bitte klar benennen: Das ist Schweigegeld", sagte sie in ihrer Grundsatzrede auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Erlangen. Schweigegeld zahle man jedoch nicht mit Steuereinnahmen.
Auch in der Energiepolitik warf Brantner der Bundesregierung Versagen vor. Es mache sie wirklich wütend, wenn sie sehe, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit falschen Entscheidungen tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährde und am Ende zerstören werde. Die Regierung müsse sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz durch Innovationen vorankomme, dass dadurch auch in Deutschland Geld verdient werde, so Brantner. Stattdessen setze sie "auf fossile Planwirtschaft".
Auch für die Reform des Bürgergeldes fand die Grünen-Chefin scharfe Worte. Über Monate habe es in der Koalition Streit über das Bürgergeld gegeben. Statt gegen Mietwucher, Schrottimmobilien oder Schwarzarbeit vorzugehen, habe die Union eine populistische Debatte auf dem Rücken der Schwachen geführt. "Das ist erbärmlich für eine bundespolitische Debatte." Statt die dringend benötigten Sozialreformen umzusetzen, vertage die Bundesregierung alle Fragen in Kommissionen, "die dann irgendwann Ergebnisse liefern".
@ Bamberger1961: "wer wollte den die Frauen aus den Familien holen und in die Betriebe zu arbeiten schicken?"
Ach, wer wollte das denn? Kommt jetzt irgendeine Welt-Verschwörungstheorie wie "Big Pharma"?
Aber schon witzig was Sie so verknüpfen: Von "Familiepolitik der letzten Jahre" zu irgendwelchen Mythen. Dabei immer schön diffus bleiben und das noch für schlaue Kommunikation halten - obwohl es eigentlich nur darüber hinwegtäuschen soll, dass man kein belegbares Argument hat.
JGMeman
Edit: "wer wollte den die Frauen aus den Familien holen und in die Betriebe zu arbeiten schicken?"
Wer sind Sie eigentlich, Frauen jegliches selbstbestimmtes Leben abzusprechen?
frankyboy
Ich bin Vater, keine Mutter. Trotzdem verstehe ich nicht, dass meine Frau für das jüngere Kind mehr Mütterrente bekommt wie für das ältere Kind. Die Leistung die junge Mütter erbracht haben ist nicht höher zu werden , als die der anderen Mütter. Im Gegenteil, früher gab es keine Kitas . Die Mütter blieben deshalb bei ihren Kindern zuhause. Das Geld fehlt jetzt in der Rente. Die Mütterrente darf aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden sondern aus Steuermitteln.
BerndB
In jedem Kommentar von Grün, Links und superschlauen Journalisten/innen und "Experten" wird die Anpassung der Mütterrente kritisiert. Wenn mir nur eine/r erklären möchte/könnte, warum Mütter die ihre Kinder vor 1992 bekamen weniger Rentenpunkte bekommen sollen als diejenigen die nach 1992 Mutter wurden. Und das diese geringere Anrechnung die große Mehrheit der Mütter betrifft, die eh keine große Rente erwarten können. Somit argumentieren gerade Grüne und Linke gegen diese Mütter.
roberterhard
Eine erbärmliche Diskussion und eine Einstallung, die vielleicht in Berlin oder Leipzig gelten möge, daher Ei. Schlag ins Gesicht aller Mütter, die sich auch schämen staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Und die Grünen haben bewiesen, wieviel Ahnung von Wirtschaftspolitik haben! Die würde halt nur auf dem Mond funktionieren! Mehr muss man gar nicht sagen!
@ Bamberger1961: "wer wollte den die Frauen aus den Familien holen und in die Betriebe zu arbeiten schicken?"
Ach, wer wollte das denn? Kommt jetzt irgendeine Welt-Verschwörungstheorie wie "Big Pharma"?
Aber schon witzig was Sie so verknüpfen: Von "Familiepolitik der letzten Jahre" zu irgendwelchen Mythen. Dabei immer schön diffus bleiben und das noch für schlaue Kommunikation halten - obwohl es eigentlich nur darüber hinwegtäuschen soll, dass man kein belegbares Argument hat.
Edit: "wer wollte den die Frauen aus den Familien holen und in die Betriebe zu arbeiten schicken?"
Wer sind Sie eigentlich, Frauen jegliches selbstbestimmtes Leben abzusprechen?
Ich bin Vater, keine Mutter. Trotzdem verstehe ich nicht, dass meine Frau für das jüngere Kind mehr Mütterrente bekommt wie für das ältere Kind.
Die Leistung die junge Mütter erbracht haben ist nicht höher zu werden , als die der anderen Mütter. Im Gegenteil, früher gab es keine Kitas . Die Mütter blieben deshalb bei ihren Kindern zuhause. Das Geld fehlt jetzt in der Rente. Die Mütterrente darf aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden sondern aus Steuermitteln.
In jedem Kommentar von Grün, Links und superschlauen Journalisten/innen und "Experten" wird die Anpassung der Mütterrente kritisiert. Wenn mir nur eine/r erklären möchte/könnte, warum Mütter die ihre Kinder vor 1992 bekamen weniger Rentenpunkte bekommen sollen als diejenigen die nach 1992 Mutter wurden.
Und das diese geringere Anrechnung die große Mehrheit der Mütter betrifft, die eh keine große Rente erwarten können. Somit argumentieren gerade Grüne und Linke gegen diese Mütter.
Eine erbärmliche Diskussion und eine Einstallung, die vielleicht in Berlin oder Leipzig gelten möge, daher Ei. Schlag ins Gesicht aller Mütter, die sich auch schämen staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Und die Grünen haben bewiesen, wieviel Ahnung von Wirtschaftspolitik haben!
Die würde halt nur auf dem Mond funktionieren!
Mehr muss man gar nicht sagen!