Die Ausbaubeiträge für Straßen und Kanäle sorgen in vielen Gemeinden für Ärger. Jetzt klagt der Verband der Hauseigentümer gegen das Gesetz.
Was können die Gemeinden von ihren Bürgern verlangen? Im Fall der Erschließungsbeiträge für Straßen und Kanal reicht die Spanne von nichts bis zu fünfstelligen Beträgen. Ungerecht und nicht rechtmäßig, findet der Verband der Hauseigentümer und klagt gegen den gesetzlichen Rahmen. Der zwingt die Gemeinden regelrecht dazu, ihren Bürgern in den Geldbeutel zu greifen.
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Der Staat will doch nur unser Bestes - und das ist aus seiner Sicht unser Geld.
Ja irgendwo muss es ja herkommen, wenn unsere "Volksvertreter" unser Erarbeitetes im In- und Ausland verschleudern.