Der Stegauracher hat fotografisch festgehalten, wie die Briefwahlunterlagen und Wahlscheine einfach in einem Korb auf dem Boden landeten. Die Daten der Wähler hat er selbst geschwärzt, denn der Datenschutz ist ihm wichtig, wie er sagt. Foto: privat
Ein Bürger wirft seiner Rathausverwaltung Schlamperei beim Datenschutz bei der Wahl vor. Stapel mit Wahlunterlagen sollen offen und in greifbarer Nähe herumgelegen haben. Das Wahlbüro geht den Vorwürfen nach.
Harmlose Schlamperei oder ein ernsthafter Verstoß gegen Wahlbestimmungen und den Datenschutz? Es sind schwere Vorwürfe, die ein Stegauracher seiner Rathausverwaltung macht: Dort sollen die Briefwahlunterlagen, die Bürger in den Briefkasten geworfen haben, einfach in einem Korb auf dem Boden gelandet sein.
"Ich konnte die persönlichen Daten der Wähler, wie etwa das Geburtsdatum lesen und fotografieren", berichtet der Stegauracher, der lieber anonym bleiben will. "Noch schlimmer fand ich, dass der Korb offen und für jeden Besucher zugänglich herumstand", erzählt der Mann, der auch einige Fotos von den Missständen gemacht hat. "Ich hätte reingreifen und Unterlagen mitnehmen können. Ich habe das natürlich nicht gemacht, weil ich mich sonst strafbar gemacht hätte. Aber woher weiß ich, dass es nicht sonst jemand getan hat?", fragt sich der Wähler.
"Bei jedem Unternehmen ist der Datenschutz ein riesen Thema und hier?"
Nachdem er den Fall bemerkt hatte, sei er mehrmals zurückgekehrt, um zu sehen, ob sich am laxen Umgang mit den Wahlunterlagen etwas geändert hat. Aber Fehlanzeige: Am 30. September, am 3., 4., 5. und 6. Oktober habe er mit Fotos dokumentiert, dass es sich um die Regel gehandelt habe. "Das sind Daten, mit denen man sich überall legitimieren kann", ärgert sich der Stegauracher. "Bei jedem Unternehmen ist der Datenschutz ein riesen Thema und hier?" Noch etwas ärgert den Mann: "Dass die Gemeinde auf der einen Seite bei jedem Bauantrag rumspinnt - und auf der anderen Seite so etwas zulässt."
"Wahlgeheimnis war zu keinem Zeitpunkt gefährdet"
Der Stegauracher hat bereits den Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz informiert. Auch an die Bildzeitung hat er sich gewandt. "Muss die Landtagswahl in Stegaurach wiederholt werden", fragt die Zeitung.
"Nein, muss sie nicht", kontert Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt Bamberg - das Rathaus hat für den Stimmkreis Bamberg-Stadt die Leitung inne. Zwar räumt sie ein, dass es sich um eine "bedenkliche Panne" gehandelt habe. Die Leitung des Stimmkreises Bamberg-Stadt prüfe den Fall - aber: "Das Wahlgeheimnis war zu keinem Zeitpunkt gefährdet, weil die Briefumschläge nicht durchsichtig sind." Niemand habe deshalb sehen können, wer was gewählt habe. Der Ort, wo die Dokumente lagen, sei durch "Teilglas" abgetrennt gewesen, so die Stadtsprecherin.
Dem widerspricht der Stegauracher Zeuge: "Der Ort war zugänglich. Da läuft man direkt vorbei. Ich hätte in den Stapel reingreifen können. Dann hätte ich auch gesehen, wer was wählt."
Ich verstehe nicht warum hier auf den anonymen Melder herumgehackt wird..Es ist doch schon erstaunlich... Durch EU und Konsorten werden seit neuestem jedem Unternehmen penible Datenschutzbestimmungen auferlegt und bei kleinsten Verstößen gegen DSGVO empfindliche Strafen angedroht. Für die verträumte Gemeinde hier kam die Landtagswahl wohl so plötzlich, dass man es in einem Zeitraum von 4 Tagen lediglich geschafft hat einen Einkaufskorb unterzustellen. Ich kann hier auf dem Bild schon erkennen, dass Wahlbenachrichtigungen mit persönlichen Daten für jeden öffentlich ersichtlich und noch viel schlimmer durch "Teilglas" für jeden öffentlich zugänglich über mehrere Tage herumgelegen haben müssen... Bei einem solch sensiblen Thema wie einer Landtagswahl ist für mich so ein unprofesionelles Handeln seitens der Gemeinde höchst bedenklich. Es geht hier ja klar nicht nur um den Datenschutz, viel mehr um die Möglichkeit durch Herausnahme einzelner verschlossener Wahlbriefe die Wahl zu manipulieren!!
Perdix
Es bestreitet ja auch keiner, dass das so nicht in Ordnung war. Aber wenn es dem Mitteiler darum gegangen wäre, diesen Missstand abzuschaffen, dann hätte er einfach am nächsten Tag bei der Gemeinde seine Beschwerde vorbringen müssen und die Sache wäre vermutlich gegessen gewesen. Aber ganz offensichtlich ging es dieser Person gerade darum nicht. Und deshalb finde ich diese Vorgehensweise nicht in Ordnung.
Nein, so einfach geht es eben bei diesen sensiblen Daten nicht! Es reicht hier nicht, "am nächsten Tag bei der Gemeinde seine Beschwerde" vorzubringen. Dadurch ist gar nichts bereinigt, sondern damit wäre der Missstand nur unter den Teppich gekehrt worden! so etwas gehört in die Öffentlichkeit, die Schuldigen ausgemacht und Konsequenzen gezogen!
Biertrinker
Was für ein armes Kerlchen. Statt bei der Gemeinde zu melden, zur Springerpresse zu rennen. Gab es wohl 50€ Belohnung und eine Autogrammkarte von Herrn Reichelt? Wäre lustig, wenn sich die Sache zum Bumerang entwickelt und er umgekehrt vom Datenschutzamt eine drauf kriegt, weil er das mit den Namen fotografiert hat, anstatt umgehend bei der Gemeinde zu melden und Abhilfe zu schaffen.
CheyenneLasse
Vielleicht künftig mal ein Bierchen weniger trinken?
Ich verstehe nicht warum hier auf den anonymen Melder herumgehackt wird..Es ist doch schon erstaunlich... Durch EU und Konsorten werden seit neuestem jedem Unternehmen penible Datenschutzbestimmungen auferlegt und bei kleinsten Verstößen gegen DSGVO empfindliche Strafen angedroht. Für die verträumte Gemeinde hier kam die Landtagswahl wohl so plötzlich, dass man es in einem Zeitraum von 4 Tagen lediglich geschafft hat einen Einkaufskorb unterzustellen. Ich kann hier auf dem Bild schon erkennen, dass Wahlbenachrichtigungen mit persönlichen Daten für jeden öffentlich ersichtlich und noch viel schlimmer durch "Teilglas" für jeden öffentlich zugänglich über mehrere Tage herumgelegen haben müssen... Bei einem solch sensiblen Thema wie einer Landtagswahl ist für mich so ein unprofesionelles Handeln seitens der Gemeinde höchst bedenklich. Es geht hier ja klar nicht nur um den Datenschutz, viel mehr um die Möglichkeit durch Herausnahme einzelner verschlossener Wahlbriefe die Wahl zu manipulieren!!
Es bestreitet ja auch keiner, dass das so nicht in Ordnung war. Aber wenn es dem Mitteiler darum gegangen wäre, diesen Missstand abzuschaffen, dann hätte er einfach am nächsten Tag bei der Gemeinde seine Beschwerde vorbringen müssen und die Sache wäre vermutlich gegessen gewesen. Aber ganz offensichtlich ging es dieser Person gerade darum nicht. Und deshalb finde ich diese Vorgehensweise nicht in Ordnung.
Nein, so einfach geht es eben bei diesen sensiblen Daten nicht! Es reicht hier nicht, "am nächsten Tag bei der Gemeinde seine Beschwerde" vorzubringen. Dadurch ist gar nichts bereinigt, sondern damit wäre der Missstand nur unter den Teppich gekehrt worden! so etwas gehört in die Öffentlichkeit, die Schuldigen ausgemacht und Konsequenzen gezogen!
Was für ein armes Kerlchen. Statt bei der Gemeinde zu melden, zur Springerpresse zu rennen. Gab es wohl 50€ Belohnung und eine Autogrammkarte von Herrn Reichelt? Wäre lustig, wenn sich die Sache zum Bumerang entwickelt und er umgekehrt vom Datenschutzamt eine drauf kriegt, weil er das mit den Namen fotografiert hat, anstatt umgehend bei der Gemeinde zu melden und Abhilfe zu schaffen.
Vielleicht künftig mal ein Bierchen weniger trinken?