Leitkultur: Bekenntnis zu Existenzrecht Israels enthalten
«Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen», heißt es im Entwurf. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. «Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.»
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, ebenfalls Stellvertreterin Linnemanns in der Grundsatzkommission, sagte, viele hielten das Grundgesetz für die Leitkultur. «Aber wir brauchen mehr: Wir brauchen etwas, was den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, was ein gesamtgesellschaftliches Regelwerk (...) ist.»
Extremismus: «Scharia gehört nicht zu Deutschland»
Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. «Die Scharia gehört nicht zu Deutschland», heißt es im Entwurf: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.» Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: «Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.»
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr und Sprachtests
Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger auf Grundlage einer einheitlichen Regelung vor. Jedes Kind solle im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest machen.
Rente: Vieles spricht für steigende Lebensarbeitszeit
Wenn die Rente finanzierbar gehalten werden solle, spreche viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für jene, die arbeiten können, steigen müsse und die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt werde. Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden - für Menschen mit geringem Einkommen seien staatliche Zuschüsse nötig. Wer nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten wolle, solle sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen.
Haushalt: Gegen Schattenhaushalte
Erneut stellt sich die CDU hinter die Schuldenbremse als Gebot der Generationengerechtigkeit. Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt - sie «dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden».
Arbeitsmarkt:
Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. «Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, soll arbeiten.» Wer mehr arbeiten wolle als bisher, solle dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. «Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.»
Bundeswehr:
Bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, müsse sie auch im Inland eingesetzt werden dürfen. Die gravierenden Fähigkeitslücken der Bundeswehr müssten innerhalb von zehn Jahren geschlossen werden.
Energie:
Die CDU betont: «Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.»
Gendern:
Die CDU sei für eine geschlechtergerechte Sprache, «aber gegen Gender-Zwang». Die CDU wolle, dass «in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird».
