Die Ukraine erhält weiter Rückendeckung aus Europa – auch beim EU-Gipfel steht die Unterstützung im Mittelpunkt. Russlands Regierung bleibt dennoch bei ihren Maximalforderungen.
Die europäischen Unterstützer Kiews stellen sich hinter den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Kämpfe im Ukraine-Krieg an der aktuellen Frontlinie einzufrieren. «Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte», heißt es in einer Erklärung der Regierungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterzeichneten das Statement ebenfalls. Darin heißt es, die Ukraine sei die einzige Partei, die es mit dem Frieden ernst meine. «Wir alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin Gewalt und Zerstörung wählt.»
Europäische Einladungen für Selenskyj
Costa lud Selenskyj auch zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag ein. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagte, wird gehofft, dass der Ukrainer persönlich teilnehmen kann. Ansonsten soll er per Video zugeschaltet werden. Auf den EU-Gipfel soll noch diese Woche ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen.
Hintergrund der europäischen Einladungen ist das von Trump geplante Treffen mit Kremlchef Putin in Budapest. In Brüssel wird befürchtet, dass dabei über Selenskyjs Kopf hinweg ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgehandelt werden könnte. Selenskyj soll deswegen noch einmal Unterstützung zugesichert werden. Trump setzte zuletzt die Ukraine wieder stärker unter Druck, dass sie territoriale Zugeständnisse machen solle.
Noch kein Termin für Vortreffen Rubio-Lawrow
Die Führungen in Washington und Moskau setzten die Vorbereitungen für ein mögliches Präsidententreffen fort. Dazu besuchte auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die USA. Allerdings wurde entgegen den Erwartungen kein Termin für ein vorgeschaltetes Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow genannt.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wies Berichte zurück, das Treffen sei vertagt worden. «Man kann nichts verschieben, worüber es keine Vereinbarung gab», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Moskau lehnt Einfrieren der Front ab
Lawrow bekräftigte allerdings in Moskau, dass Russland eine sofortige Waffenruhe und ein sogenanntes Einfrieren der Kämpfe an der derzeitigen Front ablehne. «Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen», sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
