9-Euro-Ticket ist beschlossen: Bundesrat stimmt Finanzierung zu

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Redaktion
Bundesrat stimmt 9-Euro-Ticket zu
Die Deutsche Bahn und viele Verbünde wollen das 9-Euro-Ticket ab dem 23. Mai zum Kauf anbieten.
Bundesrat stimmt 9-Euro-Ticket zu
Martin Schutt/dpa

Der Tankrabatt ist dank der Entscheidung des Bundestags beschlossene Sache - so auch das 9-Euro-Ticket. Auch dem ÖPNV-Fahrschein hat der Bundestag seine Zustimmung erteilt. Am Freitag hat dann auch der Bundesrat für die Finanzierung gestimmt.

Reisen durch Deutschland werden im Sommer preiswerter: Zwei Bundestags-Beschlüsse vom späten Donnerstagabend (19. Mai 2022) verbilligen nicht nur das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monaten, sondern auch Fahrten mit Bussen und Bahnen. Am Freitag (20. Mai 2022) hat der Bundesrat ebenfalls für das 9-Euro-Ticket und dessen Finanzierung gestimmt.

Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August Monatskarten zum Preis von 9 Euro, mit denen die Menschen deutschlandweit alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden - so sieht es das vom Bundestag verabschiedete Gesetz vor. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro ging einigen Ländern allerdings nicht weit genug. Es wurde deshalb befürchtet, dass das Ticket im Bundesrat am Freitag (20.05.2022) scheitern könnte.

Update vom 20.05.2022, 11.30 Uhr: Bundesrat stimmt Finanzierung zu

Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag (20.05.2022) dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundesweite Ticket-Verkauf bei der Bahn und anderen Anbietern wie angekündigt an diesem Montag beginnen. Mancherorts läuft er schon.

Die Billigtickets sind Teil der Entlastungspakete der Ampel-Koalition wegen der stark gestiegenen Energiepreise. Zugleich sollen sie eine große Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einer Chance für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und klimafreundliche Mobilität.

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Laut dem jetzt beschlossenen Gesetz stellt der Bund den Ländern unter anderem 2,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter auszugleichen. Von den Ländern hatte es zuvor mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld für den ÖPNV gegeben.

Ursprüngliche Meldung vom 20.05.2022: Letzte Hürde für das 9-Euro-Ticket: die Zustimmung des Bundesrates

Die Zustimmung des Bundesrates ist die letzte politische Hürde, die das 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen nehmen muss: Das Gremium kann am Freitag (9.30 Uhr) den Weg dafür frei machen, dass die Sonderaktion pünktlich zum 1. Juni starten kann. Die Länderkammer entscheidet abschließend über die Finanzierung. Stimmt der Bundesrat zu, startet der Verkauf bereits an diesem Montag.

Ebenfalls für Juni, Juli und August beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,2 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent pro Liter beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.

Mit diesen Maßnahmen reagiert die Koalition auf die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise. Darüber hinaus sei das 9-Euro-Ticket eine «Riesenchance» für klimafreundliche Mobilität, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der abschließenden Plenardebatte. Aus seiner Sicht sei das Vorhaben schon jetzt ein Erfolg: «Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr.»

Opposition kritisiert 9-Euro-Ticket: "Drei Monate sind zu wenig"

Die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik: Der CDU-Abgeordnete Michael Donth sprach von einem «teuren Experiment». Er forderte eine «Nachschussverpflichtung», um die explodierenden Kosten von Bus- und Bahnunternehmen zu kompensieren. Wolfgang Wiehle von der AfD warnte vor einer «verunglückten Party», an deren Ende die Pleite vieler Mittelständler drohe. Die Linke stimmte zwar für das 9-Euro-Ticket, doch ihrem langjährigen Parteichef Bernd Riexinger geht das Vorhaben eigentlich nicht weit genug: «Drei Monate sind einfach zu wenig.»

Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise sinken darüber hinaus von Juni bis August die Steuern auf Benzin und Diesel. «Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau», versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesene Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken.

Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.

Kanzler Scholz beklagte einen «von Russland verschuldeten Preisanstieg». Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen spürten tagtäglich, «dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel - vom Brot bis zum Speiseöl».

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