Ein stabileres Rentenniveau ist eines der zentralen Themen der Verhandlungen.
Wenn es um die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geht, dann geht es auch immer um die Rente. Speziell das Rentenniveau könnte zum Problem werden. Ein Blick in das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zeigt zwar, dass man ein stabiles Rentenniveau anstrebt, allerdings unter bestimmten Bedingungen.
Unter anderem heißt es dazu: Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Jetzt hat sich Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi zu Wort gemeldet und die Parteien vor "Rechentricks" bei der Sicherung des Rentenniveaus gewarnt.
DGB-Chefin warnt Union und SPD vor Tricks bei der Rente
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte sie: "Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen."
Fahimi bezog sich dabei auf einen Vorschlag von CDU und CSU aus den Koalitionsgesprächen mit der SPD, wonach als Grundlage für die sogenannte Standardrente nicht mehr 45 Beitragsjahre angesetzt werden sollten. Es sollte auf 47 Jahre erhöht werden. Es müsste also für dasselbe Rentenniveau länger eingezahlt werden.
Die DGB-Chefin findet dafür deutliche Worte: "Die Renten sehen dann auf dem Papier stabil aus, aber der Schein trügt." Auch von der amtierende Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kommt Kritik: "Eine Verlängerung der Beitragsjahre um zwei Jahre ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat, dem wir uns als Linke mit aller Entschiedenheit entgegenstellen werden."
Niveau der Rente mit mehr Beitragszahlern sichern
Laut dpa-Bericht ist noch nichts festgelegt. Die SPD setzt sich demnach weiter dafür ein, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent ohne Änderung der Berechnungsgrundlage zu erhalten. In dem Fall könnten die Beitragssätze etwas stärker steigen, als dies wegen der Alterung der Gesellschaft ohnehin erwartet wird.
Für Yasmin Fahimi, die selbst auch schon SPD-Generalsekretärin war,liegt die Lösung bei zusätzlichen Beitragszahlern: "Wer die Rente finanziell wirklich auf sichere Füße stellen will, sorgt mit einer Ausbildungsoffensive für alle Ungelernten, mehr Tarifbindung und gezielter Zuwanderung für mehr Menschen, die einzahlen – statt mit billigen Tricks sichere Renten nur vorzugaukeln."
