Das Gremium verweigert Einvernehmen für neue WC-Anlage und großen Parkplatz. Streit mit Nachbarn ist vorprogrammiert.
"Der Geduldsfaden ist schon sehr gespannt", gab Bauausschussmitglied Frank Rubner am Mittwoch zu bedenken. Wieder einmal war ein Bauantrag rund um das Restaurant "Dornröschen" Thema des Bau- und Umweltausschusses, der in seiner neuen Zusammensetzung zum ersten Mal tagte. Der Bauantrag auf eine neue WC-Anlage im Außenbereich sowie einen 900 Quadratmetergroßen, komplett asphaltierten Parkplatz wurde ebenso abgelehnt, wie ein momentaner Verkauf des anliegenden städtischen Grundstücks an die Bauherrin verweigert wurde.
Stattdessen gab es diverse Auflagen für die Bauherrin. Bereits im Vorfeld hatte das Thema nicht nur die Stadt Lichtenfels, sondern auch das Landratsamt sowie das ganze Dorf Schönsreuth beschäftigt: Im Jahr 2016 wurde die Genehmigung für die Umnutzung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes zu einer Gaststätte mit einer Freischankfläche von rund 30 Quadratmetern erteilt. Eine Auflage bestand außerdem darin, das benachbarte Biotop zu erhalten.
Gegen Vorlagen verstoßen
Bei einer Ortseinsicht 2019 wurde jedoch festgestellt, dass Letzteres zerstört sowie eine wesentlich größere Fläche für den Außenbetrieb genutzt wurde. Ein "nachträglicher" Bauantrag im Juli 2019 wurde abgelehnt. Stattdessen erhielt das Landratsamt im vergangenen Herbst ein Beschwerdeschreiben von acht Nachbarn des betreffenden Restaurants: Es ging um Lärmbelästigung durch die Erhöhung der Sitzplatzanzahl im Außenbereich, Verstöße gegen die Sperrzeit und Zuparken der umliegenden Straßen - unter anderem. In einem gemeinsamen Gespräch mit Mitarbeitern des Landratsamtes und Bauamts sowie betroffenen Nachbarn sollte eine Verständigung erreicht werden: Denn auch, wenn für die Genehmigung eines solchen Bauantrags keine Unterschriften der Nachbarn benötigt werden, könne man die Beschwerden nicht ignorieren.
Andreas Hügerich betonte: "Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Gastronomiebetriebe wieder in den Dörfern ansiedeln, aber wir wollen auch die Nachbarn ernst nehmen. Wenn es schon vorher knirscht, ist das keine Voraussetzung für ein gutes Klima zwischen den Betreibern und den Nachbarn."
Stadtbaumeister Gerhard Pülz sprach von "enormem Fingerspitzengefühl, das man für diese Entscheidung braucht". Frank Rubner gab zu bedenken, dass das Ganze eine Ermessensentscheidung sei. Wenn man in diesem Fall "vieles durchgehen lasse", würden sich andere Gastronomiebetriebe auf diesen Fall berufen und nachziehen wollen - "zu Recht". Und obwohl die Bauherrin schon einige Bestuhlungsflächen in den vergangenen Monaten zurückgebaut habe, ist das dem Gremium nicht genug. Gerhard Pülz gab zu bedenken: "Der Status quo ist erst einmal der kleinste gemeinsame Nenner. Ein ,Mehr‘ ist davon abhängig, wie die Nachbarschaftsbeteiligung ausfällt." Das gemeindliche Einvernehmen für eine Erweiterung des "Dornröschens" wurde daher versagt. Einzelne Auflagen bestehen etwa in der Betriebszeit der Freischankflächen. Diese endet - im Normalbetrieb ohne coronabedingte Einschränkungen - um 21.15 Uhr, damit die Flächen um 22 Uhr tatsächlich geräumt sind. Es wird ein Widerrufsrecht in die Genehmigung aufgenommen für den Fall, dass wiederholt gegen nachbarschützende Auflagen verstoßen wird. Diese sind auch ein wichtiger Faktor für die Zukunft des Betriebs: Erst nach Vorliegen aller Nachbarschaftsunterschriften, die sich für das Projekt aussprechen, wird ein Bauantrag für die Lage und Neuplanung der WC-Anlage und somit auch den Verkauf des städtischen Grundstücks erneut besprochen.
Zum südlichen Nachbarn und zum Bereich des Spielplatzes soll zudem eine wirksame Abschirmung hergestellt werden. Für den Parkplatz soll ein neuer, "grünerer" Plan erstellt werden.
Ein weiterer umstrittener Punkt betraf die von der Stadtverwaltung geplante Verdopplung der Parkzeit für E-Autos im Stadtgebiet. So sollte diese etwa im Pabstenweg neben dem Ärztehaus fortan auf zwei Stunden kostenfreies Parken ausgeweitet werden. Im Gremium standen Befürworter und Gegner, die einen neuen "Schilderwald" oder eine Benachteiligung anderer Personengruppen befürchten, gegenüber. Denn: Ausgewiesene Frauen- oder Seniorenparkplätze wie in anderen Städten gibt es im Lichtenfelser Stadtgebiet nicht. Daher wurde in dieser Sache kein Beschluss gefasst, sondern die Verwaltung damit beauftragt, das Konzept zu überarbeiten.
Tja, die Betreiberin hat keine guten Kontakte in die Stadt wie Herr Lippert. Der hat seine Braumanufaktur (was für ein Schwachsinn im Übigen, denn Brauen ist immer Handwerkskunst und daher eine Manufaktur) mit Gaststätte genehmigt bekommen.
Ein Schelm wer schlechtes denkt.