Nein, die Verhaftung zur gleichen Zeit sei ein Zufall gewesen, beides habe nichts miteinander zu tun, sagt Jürgen Stadter, Pressesprecher der oberfränkischen Polizei. Am Dienstagmorgen klingelten Lichtenfelser Polizeibeamte an der Tür eines 43-jährigen Mannes in Burgkunstadt, der als Reichsbürger geführt wird. Dabei hatten sie mehrere Haftbefehle, unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.


Mann verletzt sich leicht

Der Mann wollte nicht aufmachen, weshalb die Polizei einen Schlüsseldienst holte, der die Tür öffnete. Der Mann stemmte sich zwar von innen kräftig gegen die Tür, schließlich gelangten die Beamten aber hinein und konnten ihm trotz heftiger Gegenwehr Handschellen anlegen. Bei dem Gerangel zog sich der 43-Jährige leichte Verletzungen zu. Er war bereits in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten aufgefallen, so die Polizei. Jetzt sitzt er in einer Justizanstalt ein. Die weiteren Ermittlungen führt die Kripo Coburg.
Aber was führte die Beamten nach Burgkunstadt? Wie gut informierte Quellen sagen, waren es wohl aktuell drei Dinge: Gegen ihn lag ein Vollstreckungshaftbefehl vor, weil er eine Geldstrafe nicht zahlen wollte, die ein Gericht gegen ihn verhängt hatte. So eine Geldstrafe wird in so genannten Tagessätzen berechnet. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Einkommen des Verurteilten. Wenn also jemand 30 mal 80 Euro - also 2400 Euro Strafe zu leisten hat, muss er alternativ 30 Tage ins Gefängnis, wenn er die Summe nicht zahlt.
Zum anderen suchte ihn das Amtsgericht Kronach. Dort war er zu einem Prozess als Beschuldigter vorgeladen, war aber zu den Verhandlungen nie erschienen. In solchen Fällen ordnet das Gericht eine Sitzungshaft an, damit der Prozess überhaupt stattfinden kann.
Der dritte Punkt betraf zivilrechtliche Auseinandersetzungen - dazu gehört etwa, wenn man einem Gerichtsvollzieher gegenüber keine Auskünfte geben will.
Ein Detail am Rande: Der Name des "Reichsbürgers" klingt nicht deutsch, sondern eher osmanisch.


300 Ermittler unterwegs

Mit der ebenfalls am Dienstag stattgefundenen, groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen die so genannte Reichsbürgerbewegung "Bundesstaat Bayern" hatte die Aktion in Burgkunstadt nichts zu tun.
Ziel dieser Durchsuchungen sei gewesen, insbesondere die Strukturen des "Bundesstaats Bayern" aufzudecken und deren illegale Machenschaften zu zerschlagen, so das bayerische Innenministerium. Im Visier der mehr als 300 Ermittler waren 45 Beschuldigte an 36 Durchsuchungsobjekten. Bei den Beschuldigten handelt es sich um "Führungsmitglieder", aber auch um sogenannte "Staatsangehörige" und "Ausweisbezieher" des selbsternannten "Bundesstaats Bayern". Der Schwerpunkt lag in Bayern mit 28 Durchsuchungsobjekten.
Durchsucht wurde im Bereich Erding, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, München, Passau, Regensburg, Schwabach, Schwaben-Nord, Schweinfurt, Straubing, Weiden und Traunstein. Dabei konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen, vor allem gefälschte Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" oder Führerscheine. Die erste Durchsuchungsaktion gegen den "Bundesstaat Bayern" hatte am 7. Februar stattgefunden. In mehreren Objekten hat die Polizei auch verschiedene Waffen und Munition sichergestellt. Doch im Fall der Verhaftung in Burgkunstadt war das kein Thema. "Mit Waffen hatte unser Fall nichts zu tun", betont Stadter.
Doch an anderer Stelle laufen hier durchaus Untersuchungen. Dem Landratsamt Lichtenfels sind 45 Reichsbürger bekannt. Von denen besitzen vier einen Waffenschein. Zurzeit werde geprüft, ob man ihnen den Waffenschein entziehe, sagt Pressesprecher Andreas Grosch.
Hintergrund ist, dass ein "Reichsbürger" am 19. Oktober vergangenen Jahres Polizeihauptmeister Daniel Ernst im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte.


Schwerpunkt im Raum Kulmbach

Im benachbarten Landkreis Kulmbach wurden bereits neun entsprechende Bescheide an Reichsbürger verschickt, die einen Waffenschein besitzen. Kulmbach gilt als einer der Schwerpunkte der Reichsbürgerbewegung in Bayern. In der Stadt findet regelmäßig ein Stammtisch statt, an dem auch Personen aus dem Landkreis Lichtenfels teilnehmen.
Im Kulmbacher Raum haben sich auch einige "Landgemeinden" gebildet. Bei Landgemeinden handelt es sich um historische Verwaltungsstrukturen, die von den Reichsbürgern vermeintlich "wiederbelebt" werden. "Meist besteht eine solche Wiederbelebung zunächst darin, dass eine Person gegenüber einer Behörde die Wiederbelebung einer Landgemeinde anzeigt", sagt Markus Schäfert, Pressesprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz in München.
"Besondere Auffälligkeiten sind uns in diesem Zusammenhang für den Landkreis Lichtenfels bislang nicht bekannt geworden." Schäftert gibt die Zahl der Reichsbürger in Bayern mit 1700 an, bei noch einmal 1700 Personen würde zurzeit zudem geprüft, ob sie ebenfalls der Szene zuzuordnen seien.