Ministerpräsident von Ungarn Viktor Orbán ist am Mittwoch zur Klausurtagung der CSU nach Kloster Banz im Kreis Lichtenfels eingeladen. Die Opposition protestierte vor dem Tagungsort.
Pfiffe, Plakate und laute Buhrufe - bei der Einfahrt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Fraktionsklausur der CSU im oberfränkischen Kloster Banz ging es laut zu. Die Einladung des umstrittenen Regierungschefs, der vor muslimischen Flüchtlingen warnt und mit seiner Abschottungspolitik die EU spaltet, sorgte für große Proteste vor dem Tor des Tagungsortes.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, steht mit ernster Miene vor einem Plakat mit Stacheldraht und kritisiert scharf die Strategie der CSU: "Mit ihrem Kurs macht sich die Partei zum Komplizen einer Politik der Abschottung, die Flüchtlinge niederknüppeln lässt. Es ist einfach armselig, was die CSU hier abliefert."
SPD und Grüne kritisieren die Asylpolitik Ungarns
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, erklärt gegenüber infranken.de: "Will die CSU wirklich auch die Grenzen mit Wasserwerfern und Tränengas aufrüsten? Nimmt sich die Partei die Knüppelpolizei Ungarns zum Vorbild? Das kann doch nicht ihr Ernst sein."
Währenddessen aber setze Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den rechtspopulistischen Kurs der vergangenen Jahre fort, fügt Rinderspacher an. Nur wenige Meter von ihm entfernt steht Margarete Bause, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag.
Die Flüchtlings-Problematik beschäftigt auch die Politikerin. "Widerlich" nannte sie das "Kuscheln Seehofers mit dem Rechtspopulisten Orban". Sie blickt aber auch nach vorne und setzt dabei vor allem auf eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, vor dem Millionen von Menschen auf der Flucht sind: "Die UN muss für das Land einen Waffenstillstand anstreben. Außerdem müssen wir die finanziellen Hilfen für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten von Syrien erhöhen." Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, wirft der CSU vor, "Rassismus endgültig zur Chefsache" zu machen.
Seehofer verteidigt den Besuch von Orban
Bayerns Ministerpräsident Seehofer verteidigte dagegen den Besuch Orbáns: "Zur Sicherung der Außengrenzen brauchen wir Ungarn. Es geht auch um europaweite Flüchtlingskontingente und eine gerechte Verteilung. Bayern trägt da mehr Lasten als viele europäische Länder. Ein Landkreis in Bayern nimmt mehr Flüchtlinge auf als die große stolze Republik Frankreich."
soll halt der herr hofreiter (und alle guten menschen) mit gutem beispiel vorausgehen und flüchtlinge auf seinem bauernhof in bayern aufnehmen. sie integrieren. ihnen deutsch lernen. auf einen acker ein paar häusle bauen. und auf den ach - so- verzweifelt nach arbeitskräfte suchenden arbeitsmarkt vermitteln! und nicht zu vergessen die krankenkassenbeiträge überweisen.
Der Kommentar wurde gesperrt.
der extrem rechte Rand bekommt eine Plattform und einen roten Teppich von der CSU ausgerollt. Was würden wir sagen, wenn sich ein Seehofer hinstellt und sagt: Ja die NPD macht doch eine passable Politik und Mauern bauen finden wir ganz toll! Orban ist nichts anderes als die NPD Ungarns. Eingeschränkte Pressefreiheit und Minderheitenverfolgungen sprechen Bände. "Grenzen überwinden" ist das Motto zum Tag der Deutschen Einheit und wir sind alle munter dafür um Europa neue Mauern zu bauen, vergleichen "unser" Land mit unserem Haus und übersehen, wie wir selber unseren Wohlstand durch Rüstungsexporte, Freihandelspolitik und ungebremsten CO2 Emissionen auf Kosten anderer sichern. Dass wir für die ganze imperiale Politik mal die Rechnung serviert bekommen kann uns schmecken oder nicht, sie auf dem Rücken der Leidtragenden auszufechten ist aber nicht nur schäbig sondern menschenverachtend, und kann im Falle Orbans und der CSU durchaus berechtigt rassistisch genannt werden. Anhänger dieser Politik haben anscheinend von Demokratie so viel Ahnung wie die Kuh vom Tanzen. Wer ist denn hier der extremen linken zugehörig? Die Frage ist doch wer hier undemokratische Richtungen einschlägt und wem auf Grundlage unseres Grundgesetzes und auch der Bayerischen Verfassung die Plattform entzogen gehört. Die extreme Rechte ist es doch die seit Monaten das Land terrorisiert und mit ihren feigen Anschlägen auf die Leidtragenden an der neoliberalen globalen Politik und den für sie vorgesehenen Aufnahmelagern unter Beweis stellt, welch abscheulich rassistische Volldeppen sich in diesem Land rumtreiben.
..vom extrem linken Rand eigentlich immer wieder eine Plattform bieten?
Raiwei
wird mir immer sympathischer. Endlich mal einer der nicht mit dem Strom schwimmt. Weiter so !
soll halt der herr hofreiter (und alle guten menschen) mit gutem beispiel vorausgehen und flüchtlinge auf seinem bauernhof in bayern aufnehmen. sie integrieren. ihnen deutsch lernen. auf einen acker ein paar häusle bauen. und auf den ach - so- verzweifelt nach arbeitskräfte suchenden arbeitsmarkt vermitteln! und nicht zu vergessen die krankenkassenbeiträge überweisen.
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der extrem rechte Rand bekommt eine Plattform und einen roten Teppich von der CSU ausgerollt. Was würden wir sagen, wenn sich ein Seehofer hinstellt und sagt: Ja die NPD macht doch eine passable Politik und Mauern bauen finden wir ganz toll! Orban ist nichts anderes als die NPD Ungarns. Eingeschränkte Pressefreiheit und Minderheitenverfolgungen sprechen Bände. "Grenzen überwinden" ist das Motto zum Tag der Deutschen Einheit und wir sind alle munter dafür um Europa neue Mauern zu bauen, vergleichen "unser" Land mit unserem Haus und übersehen, wie wir selber unseren Wohlstand durch Rüstungsexporte, Freihandelspolitik und ungebremsten CO2 Emissionen auf Kosten anderer sichern. Dass wir für die ganze imperiale Politik mal die Rechnung serviert bekommen kann uns schmecken oder nicht, sie auf dem Rücken der Leidtragenden auszufechten ist aber nicht nur schäbig sondern menschenverachtend, und kann im Falle Orbans und der CSU durchaus berechtigt rassistisch genannt werden. Anhänger dieser Politik haben anscheinend von Demokratie so viel Ahnung wie die Kuh vom Tanzen. Wer ist denn hier der extremen linken zugehörig? Die Frage ist doch wer hier undemokratische Richtungen einschlägt und wem auf Grundlage unseres Grundgesetzes und auch der Bayerischen Verfassung die Plattform entzogen gehört. Die extreme Rechte ist es doch die seit Monaten das Land terrorisiert und mit ihren feigen Anschlägen auf die Leidtragenden an der neoliberalen globalen Politik und den für sie vorgesehenen Aufnahmelagern unter Beweis stellt, welch abscheulich rassistische Volldeppen sich in diesem Land rumtreiben.
..vom extrem linken Rand eigentlich immer wieder eine Plattform bieten?
wird mir immer sympathischer. Endlich mal einer der nicht mit dem Strom schwimmt. Weiter so !