Im Klinikum Kutzenberg werden zwei Abteilungen geschlossen und Bezirkstagspräsident Günther Denzler spricht von Verlagerung und Kooperationen.
Darf der Bezirk Oberfranken so handeln, wie er es momentan tut? Er plant, im Bezirksklinikum
Kutzenberg zwei Bereiche zu schließen, die Orthopädie und die Thoraxchirurgie. 115 Mitarbeiter verlieren dort ihren Arbeitsplatz. Der Bezirk verspricht, dass die Betroffenen über eine Arbeitsplatzbörse neue Jobs finden - und das soll schon nächste Woche beginnen. Die betroffenen Beschäftigten haben entsprechende Schreiben bekommen.
Bezirkstagspräsident Günther Denzler (CSU) betonte immer wieder, dass es sich um eine Verlagerung handele. Doch die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld sagt: Das darf der Bezirk so nicht entscheiden.
Denn profitieren soll die Jura-Klinik in Scheßlitz, die die Orthopädie übernehmen soll sowie das Klinikum Bamberg, wo die Thorax-Chirurgie hinwandern soll. Denzler schreibt in einer Pressemitteilung, die er am Freitag versenden ließ. "Sachverhalte zu den geplanten Kooperationen verschiedener Klinikträger am Obermain werden zum Teil falsch oder völlig verzerrt dargestellt." Die angestrebte Zusammenarbeit verschiedener Klinikträger in der Region am Obermain stärke den Gesundheitsstandort. "Gerade für unsere Mitarbeiter wurden mit unseren Partnern sehr gute Perspektiven ausgehandelt, wie sie wohl nur bei wenigen Kooperationsvereinbarungen zum Tragen kommen", sagt der Bezirkstagspräsident zum Verhandlungsergebnis der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) mit der Sozialstiftung Bamberg (Klinikum Bamberg) und der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft Bamberg (Krankenhaus Scheßlitz).
In Arbeitsplatzbörsen würden alle betroffenen Mitarbeiter des Bezirksklinikums Obermain konkrete Angebote aus Bamberg, Scheßlitz, weiteren GeBO-Standorten und anderen Abteilungen in Kutzenberg erhalten. Die Mitarbeiter haben die Wahl, welches Angebot sie annehmen, heißt es in der Mitteilung weiter.
"Wir haben mit verschiedenen Klinikträgern in der Region gesprochen und nach eingehender Prüfung die besten Konzepte weiterverfolgt", sagt GeBo-Vorstand Katja Bittner: "Private Gesundheitsunternehmen hätten sicherlich keine Klimmzüge unternommen, um Mitarbeitern adäquate Job-Angebote in der Umgebung zu unterbreiten."
Doch auch hier gibt es klare Aussagen von Politikern, die das anders sehen: Der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner (CSU) betont, weder mit dem Klinikverbund Regiomed noch der Klinik in Kulmbach hätten offen ernsthafte Gespräche stattgefunden.
"Nach Gutsherrenart"
Die SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld kritisiert das Verhalten von Denzler scharf: Der Verwaltungsrat der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken habe keine Entscheidungskompetenz, was eine Verlagerung der Betten der Thorax- und Gefäßchirurgie vom Bezirksklinikum Obermain Kutzenberg nach Bamberg und der Orthopädie an die Juraklinik nach Scheßlitz anbelangt. Da das Bezirksklinikum in diesen Bereichen keinen Sicherstellungsauftrag hat, sei eine Schließung der Abteilungen durch den Bezirk zwar möglich. Der Bezirk könne jedoch nicht im Alleingang entscheiden, an welchem Ort die Anzahl der Betten dafür erhöht werden. "Soweit die Umsetzung der vom Bezirk außerdem beschlossenen Planungen Änderungen im Krankenhausplan erfordern, wird durch die Krankenhausplanung sowie den Krankenhausplanungsausschuss zu beurteilen sein, durch wen die Versorgung der bisher am Standort Ebensfeld behandelten Patienten in Zukunft erfolgen soll", lautet die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Nachfrage von Susann Biedefeld. "Das ist auch gut so, dass nicht so einfach jeder, der, egal aus welchen Gründen auch immer, eine Klinik bzw. eine Abteilung dicht macht, nicht einfach nach Gutherrenart entscheiden kann, wohin die Betten verlagert werden", sagt sie dazu.
Auch der Bezirk räumt ein: "Die beschlossenen Kooperationen müssen noch von den zuständigen Gremien der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg und der Sozialstiftung Bamberg sowie der Krankenhausplanung des Freistaates Bayern genehmigt werden", heißt es in der Mitteilung. Noch einen weiteren Punkt spricht Denzler an: Mit dem geplanten Neubau des Bezirksklinikums Obermain mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro investiere der Bezirk eine so hohe Einzelsumme wie noch nie in ein einzelnes Bauvorhaben. "Von einer Schließung auf Raten kann bei einer solchen Investition nun wirklich keine Rede sein."