Der Rodachsteg und eine erforderliche Brückenprüfung beschäftigte den Gemeinderat in seiner Sitzung im Bürgerhaus.

Bürgermeister Jürgen Gäbelein (Unabhängige Bürger) informierte, dass der Steg im Biotop Redwitz, bekannt auch unter dem Namen "Rote Brücke", im Rahmen des "vorbeugenden Hochwasserschutzes" im Jahr 2000 durch das Wasserwirtschaftsamt errichtet worden sei. Die Gemeinde beteiligte sich an der Maßnahme durch die Grundstücke und die Übernahme des Unterhalts. Die einzige Brückenprüfung mit Datum vom 12. August 2009 wurde vom Wasserwirtschaftsamt durchgeführt. Mit einem Schreiben vom 16. November 2018 übergab das Wasserwirtschaftsamt die Unterlagen dazu an die Gemeinde mit der Maßgabe, dass diese für den Betrieb, die Unterhaltung und die Wartung zuständig ist. Diese Thematik wurde bereits in der Gemeinderatssitzung im September dieses Jahres angesprochen. Die damals vorgeschlagene juristische Überprüfung der Vereinbarung aus dem Jahr 1999 zwischen der Gemeinde Redwitz und dem Freistaat Bayern durch das Landratsamt Lichtenfels hat ergeben, dass die Gemeinde Redwitz für die Unterhaltsmaßnahmen an der Brücke und damit für die regelmäßige Brückenprüfung zuständig ist. Die Einholung von Honorarangeboten für die Brückenhauptprüfung ergab einen Angebotspreis von der LGA Nürnberg mit 5638,22 Euro. Dabei bietet die LGA Nürnberg der Gemeinde zusätzlich einen Rahmenvertrag an, der alle zukünftigen Brückenprüfungen (Hauptprüfung und einfache Prüfung) zeitlich koordiniert und auch mit den zukünftigen Kosten unterlegt ist. Der Gemeinderat beauftragte die LGA Nürnberg mit der Durchführung der Brückenhauptprüfung des Rodachstegs zum Angebotspreis. Weiterhin soll der angebotene Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Wenn der aktuelle Prüfungsbericht vorliegt, soll mit der Wasserwirtschaft über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden.

Steuererhöhung verschoben

Bürgermeister Gäbelein teilte mit, dass bei der Genehmigung des Haushalts die Aufsichtsbehörde im Landratsamt nachdrücklich eine Überprüfung der Realsteuerhebesätze sowie der Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen eingefordert habe, zumal im Haushalt eine Kreditaufnahme von 1,65 Millionen Euro vorgesehen sei. Kämmerer Tobias Grünbeck erläuterte, dass die Realsteuerhebesätze seit dem Jahr 2001 unverändert sind und für die Grundsteuer A 300 Prozent (Landesdurchschnitt 2019: 341,8 Prozent), Grundsteuer B 300 Prozent (334,9 Prozent), Gewerbesteuer 320 Prozent (333,1 Prozent) betragen. Die Gemeinde Redwitz hat damit derzeit die niedrigsten Hebesätze im Landkreis Lichtenfels.

Der Kämmerer hatte die Hebesätze aller Landkreisgemeinden zusammengestellt und einen Durchschnitt von 346 Prozent bei der Grundsteuer A, von 341 Prozent bei der Grundsteuer B und von 365 Prozent bei der Gewerbesteuer ermittelt. Der Finanzausschuss konnte sich jedoch nicht auf eine Erhöhung der Umlagesätze einigen.

Zur Finanzlage der Gemeinde erläuterte der Bürgermeister, dass sich die Haushaltszahlen deutlich besser entwickelt hätten als erwartet. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer seien gestiegen und Ausgaben konnten reduziert werden, so dass es in diesem Jahr voraussichtlich bei einer Kreditaufnahme von rund 500 000 Euro bleiben werde. Der Kreditrahmen von 1,65 Millionen Euro müsse nicht ausgeschöpft werden. Nach eingehender Beratung habe sich der Finanzausschuss darauf verständigt, angesichts der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Lage, auf eine Änderung der Hebesätze für nächstes Jahr zu verzichten und die Entscheidung um ein Jahr zu verschieben. Damit wolle man in diesen schwierigen Zeiten auch bewusst ein unterstützendes Signal an die Gewerbetreibenden und die Bürger der Gemeinde richten. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ein weiteres Thema war die Neukalkulation der Wassergebühren. Die letzte Kalkulation erfolgte 2016, so der Kämmerer. Ab 2017 wurden sowohl die Grundgebühr als auch die Wassergebühr von 1,90 Euro je Kubikmeter auf 2,10 Euro je Kubikmeter erhöht. Eine von ihm durchgeführte Neukalkulation hat ergeben, dass Kostendeckung, auch unter Berücksichtigung der Verteilung des entstandenen Defizits auf die nächsten drei Jahre, voraussichtlich beim jetzigen Wasserpreis erreicht werden kann. Daher fand das Gremium eine Änderung des Wasserpreises als nicht erforderlich.

Die letzte Kalkulation der Abwassergebühren erfolgte ebenfalls im Jahr 2016. Zu Beginn des Jahres 2017 wurden sowohl die Grundgebühr als auch die Abwassergebühr (von 2,07 Euro je Kubikmeter auf 2,20 Euro je Kubikmeter) erhöht. Eine von Grünbeck durchgeführte Nachkalkulation für die Jahre 2017 bis 2019 ergibt für 2017 einen Überschuss von 12.105 Euro, für 2018 einen Überschuss von 55.317 Euro und für 2019 ein Defizit von 4.805 Euro. Allerdings hat sich in den Jahren 2010 bis 2016 ein Defizit von rund 320.000 Euro angesammelt, so dass sich ergebende Überschüsse vorrangig erst damit zu verrechnen sind.

Eine durchgeführte Neukalkulation hat ergeben, dass Kostendeckung voraussichtlich bei einem Abwasserpreis von 2,30 Euro je Kubikmeter erreicht werden kann. Der Finanzausschuss hat daher zum Erreichen der Kostendeckung und zum weiteren Abbau des immer noch vorhandenen Defizits einstimmig empfohlen, die Abwassergebühr auf 2,30 Euro moderat zu erhöhen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass in der letzten Zeit etliche Kanäle saniert wurden und in Zukunft weitere Kosten für die Sanierung der Einleitungsstellen anfallen werden. Die Erhöhung beläuft sich auf 4,54 Prozent. Im selben Verhältnis sollte auch die Gebühr für das direkte Einbringen von Fäkalschlamm in die Kläranlage erhöht werden. Die Gebühr für einen Kubikmeter Fäkalschlamm beträgt momentan 20 Euro und würde somit auf aufgerundet 21 Euro steigen. Das Gremium stimmte dieser Erhöhung zu.

Geändert hat der Gemeinderat die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde.

Verwaltungsamtsrat Heinrich Dinkel teilte mit, dass die entsprechende Satzung ebenfalls aus dem Jahr 2016 stammt und der Anpassung insbesondere hinsichtlich der festgesetzten Pauschalsätze aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung bedarf. Der Fahrzeugbestand habe sich zudem verändert. Ein Aufwendungssatz entstehe nicht nur mit dem Tätigwerden der Feuerwehr, sondern auch bereits für das Ausrücken, wenn ein späteres Tätigwerden nicht mehr erforderlich war. Die Pauschalsätze setzen sich aus Sachkosten und Personalkosten zusammen oder es wird eine Pauschale aus beiden erhoben. Berücksichtigt ist ein Eigenanteil der Gemeinde von etwa zehn Prozent. Der von 24 Euro auf 28 Euro angehobene Pauschalbetrag für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender resultiert aus den gestiegenen Kosten für Personalaufwendungen, Erstattung von Verdienstausfall sowie Erstattung fortgezahlten Arbeitsentgelts. Die Pauschale für die Abrechnung von Sicherheitswachen entspricht dem amtlichen Entschädigungssatz ab dem Jahr 2021 mit einer Erhöhung von 13,70 Euro auf 16,40 Euro.

Weiter ließ Dinkel wissen, dass die Gemeinde Redwitz zuletzt 1987 eine Erschließungsbeitragssatzung erlassen hat. Eine überarbeitete und an das bayerische Landesrecht angepasste Satzung stellte er dem Gremium vor.

Markus Pätzold informierte über die in der letzten Sitzung angefragten Messergebnisse für die Geschwindigkeitsmessung in Trainau. Das Messgerät wurde im Juni/Juli 2020 an der "Redwitzer Straße" (Staatsstraße 2208) am Ortseingang von Mannsgereuth kommend angebracht. Vielfach werde hier zu schnell gefahren. Bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h werde oft zwischen 60 km/h bis sogar 80 km/h gefahren. Die durchschnittlich gemessene Geschwindigkeit betrug 64 km/h. Allerdings sei hierbei zu berücksichtigen, dass pro Fahrzeug drei bis vier Messungen erfolgen und die Fahrer aufgrund der Anzeige ihre Geschwindigkeit vermindern, was mit dem Aufstellen der Geräte auch so beabsichtigt ist. Ebenso stellte er die Ergebnisse an den weiteren Standorten der Messgeräte vor. Die Geschwindigkeitsmessgeräte sind abwechselnd an folgenden Standorten angebracht: Redwitz: "Hauptstraße" beim Feuerwehrhaus - Messung Ortseingang von Marktgraitz kommend; "Hauptstraße" Unterführung Bahn - Messung Ortseingang von der B173 kommend; "Unterlangenstadter Straße" - Messung vor Einmündung "Weiherdammstraße" in Richtung Gewerbegebiet. Mannsgereuth: "Ortsstraße" (St 2208) - Messung Ortseingang von Beikheim kommend. Obristfeld: "Weidnitzer Straße" am alten FFW-Haus - Messung Richtung Baugebiet. Unterlangenstadt: "Trainauer Straße" - Messung Ortseingang von Trainau kommend. Wenig Überschreitungen gab es in der Unterlangenstadter Straße und in der Weidnitzer Straße in Obristfeld. Ansonsten wurde vielfach auch an den übrigen Messstellen um ca. 10 - 25 km/h zu schnell gefahren. Alle Messergebnisse wurden an die Polizei weitergeleitet, die prüfen wird, inwieweit polizeiliche Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden können.

Vorausschauend gab der Bürgermeister bekannt, dass ein Termin für die Bürgerversammlung aktuell noch nicht festgelegt werden könne. Weiter warb er für die Stiftung "Unser Redwitz", die man etwas mehr aktivieren möchte. Jochen Körner befand auch für die "John-Weberpals-Stiftung" zu werben. Abschließend dankte der Bürgermeister auf der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres für die gute Zusammenarbeit in Gemeinderat und Verwaltung.