Volksbegehren: Shitstorm in Kulmbacher Schule

Der Schulleiter erklärt, dass das gerade laufende Volksbegehren viele komplexe Themen aufgreife, zu denen in der öffentlichen und politischen Diskussion im Detail unterschiedliche Standpunkte vertreten werden. Er habe "mit einigen politischen Vertretern und dem Bauernverband" Gespräche geführt. Irritationen seien ausgeräumt worden. Und es sei beabsichtigt, so Pfadenhauer, in nächster Zeit gemeinsame Aktionen zu Themen wie Artenvielfalt und Landwirtschaft durchzuführen.

Dagegen kritisiert Elternbeiratsvorsitzender Bernd Rosemann die verdeckte Einflussnahme von außen durch BBV, CSU und Freie Wähler. Damit sei eine Grenze überschritten worden. Hintenrum Druck auszuüben, nennt er "unanständig". Erst dadurch sei aus einem ganz normalen gesellschaftlich relevanten Sachthema ein politisches Thema gemacht worden.

Abgeschwächte Version

"Wir waren im Elternbeirat einstimmig der Ansicht, eine gute Sache zu unterstützen, wie es auch der BLLV tut", sagt Rosemann. Auf Wunsch des Direktors hat er aber den Appell des Elternbeirats modifiziert und eine zweite, abgeschwächte Version ins Netz gestellt.

Die Koalition der Beschwerdeführer sieht keinen Anlass, ihr Verhalten zu korrigieren. "Es hat uns überrascht, dass sich eine Schule so einseitig positioniert", sagt Harald Köppel. Der Geschäftsführer des BBV Kulmbach hält dem Elternbeirat vor, seine Stellung missbraucht zu haben. Der BBV habe mit dem Kultusministerium und den hiesigen Abgeordneten von CSU und Freien Wählern gesprochen. "Wir haben unser Missfallen bekundet", so Köppel.

"Minister sieht es genauso"

"Es ist unser gutes Recht, in aller Sachlichkeit mit dem Direktor zu reden, weil die politische Neutralität nicht gewahrt wurde", betont MdL Rainer Ludwig (FW) . Er habe sich bei Kultusminister Michael Piazolo (FW) rückversichert: "Er sieht es genauso." Ludwig fordert den Elternbeirat auf, die Gegenargumente zu respektieren.

Er habe im Gespräch mit dem Schulleiter, so MdL Martin Schöffel (CSU), lediglich um Aufklärung gebeten und nichts an Aufsichtsbehörden weitergegeben. In der Sache stellt er fest, dass jeder zum Klimawandel und zum Artensterben beiträgt, und fragt: "Wie sollen sich Kinder von Landwirten fühlen, wenn eine Schule die Bauern als Alleinschuldige abstempelt?"

Kommentar: Konträre Meinungen aushalten

Wenn nun eine Rüge des Ministeriums fürs MGF im Raum steht, stellt sich die Frage: Was hat die Schule eigentlich verbrochen? Biolehrer und Elternbeirat haben sich an den Bildungszielen in der Bayerischen Verfassung orientiert. Dort heißt es, dass man Verantwortung für Natur und Umwelt übernehmen will. Die Schule sah hier- vergleichbar mit dem Button "Atomkraft nein danke" - eine zulässige Meinungsäußerung.

Antwort: Im Grunde also - nichts!

Unstrittig ist, dass parteipolitische Werbung im Schulunterricht nichts zu suchen hat. Lehrer müssen sachlich, nicht einseitig und mit der gebotenen Zurückhaltung informieren. Das ist die Neutralitätspflicht.

Allerdings - um den Unterricht geht es in diesem Fall überhaupt nicht. Angesprochen waren in beiden Aufrufen die Eltern. Erwachsene, die mündig sind und selbst entscheiden können, ob sie beim Volksbegehren unterschreiben oder nicht. Die Fachschaft Biologie und der Elternbeirat haben den Spielraum genutzt, den eine lebendige Demokratie bietet. Wer das anders sieht, hätte dazu transparent und öffentlich Stellung beziehen können. Zum Beispiel bei einer Pressekonferenz, wozu man sonst auch gerne einlädt.

Und was sollen die Schüler aus dem Vorgang lernen? Etwa, dass Demokratie nicht transparent funktioniert? Dass Entscheidungen, gesteuert von einflussreichen Interessengruppen, hinter verschlossener Tür gefällt werden? Dass Politiker in der Öffentlichkeit Schaufensterreden über Umweltschulen halten? Wie wäre es damit, wenn Bauernverband, CSU und Freie Wähler auch mal konträre Meinungen aushalten?

Information: Volksbegehren

Pro Die Befürworter wollen durch eine Reform des Naturschutzgesetztes die Pflanzen- und Tierwelt in Bayern stärken. Um das Insektensterben aufzuhalten, sollen die biologische Landwirtschaft ausgebaut und der Pestizid-Einsatz stark reduziert werden.

Kontra Die Gegner kritisieren, dass die vielfältigen Ursachen des Artensterbens wie Klimawandel, Flächenverbrauch, Verkehr, Industrie und private Lebensgestaltung ignoriert werden. Dafür werde die konventionelle Landwirtschaft an den Pranger gestellt.