Die Interessengemeinschaft Untersteinach hat in den Infoveranstaltungen und in Veröffentlichungen wohl mit falschen Zahlen gearbeitet.
Überraschung im Untersteinacher Wasserstreit: Bis zur Bürgerversammlung im September wird die Initiative "Das Pressecklein darf nicht sterben" ihre Arbeit ruhen lassen. Das hat Helmut Bergmann (WGU) auf Nachfrage der BR bestätigt. "Wir müssen überlegen, ob es Sinn macht, sich für andere Leute einzusetzen. Wir warten jetzt erst einmal ab, was der Bürgermeister bei der Bürgerversammlung zu sagen hat", sagte er.
Zu diesem Sinneswandel haben Unterlassungsklagen geführt, die die Ferwasserversorgung Oberfranken (FWO) mit einem Anwalt ausgearbeitet hat. Adressaten sind Tobias Eichner, der die Positionen der Interessengemeinschaft auf der Internetseite von "Untersteinach transparent" veröffentlicht, und Bernhard Herrmann, der in einer öffentlichen Veranstaltung mehrfach betont hatte, dass die FWO und das Ingenieurbüro BaurConsult (das Büro, das die Sanierungskonzepte ausarbeitet, Anm. d. Redaktion) zusammenhängen würden "wie Pech und Schwefel oder wie Stecker und Steckdose".
Falscher Wasserpreis
"Wir wollen uns in keiner Weise an der Diskussion, welche Möglichkeit in Untersteinach verfolgt werden soll, beteiligen. Aber die Initiative arbeitet mit völlig falschen Tatsachenbehauptungen. Und die sind despektierlich und herabwürdigend", sagte der aus Kulmbach stammende Geschäftsführer der FWO, Markus Rauh.
Die Initiative hatte unter anderem behauptet, dass die Wasserpreise in den von der FWO belieferten Kommunen zwischen 2,40 und 2,60 Euro pro Kubikmeter liegen würden. Dies, so Rauh, sei nicht der Fall. "Der Wasserpreis von Gemeinden mit Vollanschluss an die FWO liegen tatsächlich durchschnittlich bei 1,70 Euro pro Kubikmeter." Dieser Mittelwert sei im August 2017 aus dem Wasserpreis der 34 Kommunen ermittelt worden, die über einen Vollanschluss verfügen.
In Untersteinach beläuft sich der aktuelle Wasserpreis auf 1,32 Euro pro Kubikmeter netto und 1,41 Euro brutto. Eine Neukalkulation steht allerdings noch in diesem Jahr an.
"Ich ziehe jetzt die Reißleine"
Auf der Internetseite "Untersteinach transparent" ist seit kurzem zu lesen: "Ich, Tobias Eichner, widerrufe mit dieser Klarstellung zugleich die von mir verbreitete objektiv falsche Tatsachenbehauptung über die Wasserpreislage in Gemeinden mit Vollanschluss an die FWO." Eichner geht noch einen Schritt weiter: Er kündigt "ab sofort und dauerhaft" sein Engagement bei "Untersteinach transparent" und in der Interessengemeinschaft für den Erhalt des eigenen Brunnens auf.
Auf Nachfrage bestätigte Tobias Eichner, dass mit dem Widerruf auch eine Unterlassungsklage verbunden ist, in der die Zahlung von 10.000 Euro angedroht wird. "Ich ziehe jetzt die Reißleine und konzentriere mich auf meine Selbstständigkeit", sagte Eichner und betonte, dass ihm an einer konstruktiven Einigung mit der FWO gelegen sei. Er hat die Facebook-Seite inzwischen gelöscht.
Die Bürgerinitiative ist kein eingetragener Verein. Deshalb würde Eichner, wenn es hart auf hart kommt, alleine am Pranger stehen, es sei denn, die bislang 75 Unterstützer würden freiwillig gemeinsam einstehen.
"Schwebendes Verfahren"
Der zweite Adressat der Unterlassungserklärung, Bernhard Herrmann, bestätigt den Eingang der Klage nicht. Er berief sich gegenüber der BR darauf, dass es sich um ein "schwebendes Verfahren" handle. Herrmann möchte Veröffentlichungen zu diesem Thema "lieber in einer mir richtig erscheinenden Weise selbst vollziehen".
Wir versorgen ein Viertel der oberfränkischen Kommunen mit unserem Wasser", ist die FWO über die Diskussion, die in Untersteinach entbrannt ist, äußerst unglücklich. Die Ködeltalsperre habe ein Volumen von 21 Millionen Kubikmeter Wasser, nur zwölf Millionen würden pro Jahr abgezapft. "Wir haben mit der Wassermenge niemals ein Problem. In den letzten Jahren lag der Seespiegel niemals unter siebzig Prozent", so Markus Rauh.
Außerdem stellte Rauh klar, dass den Wasserlieferungsverträgen zwischen der Gemeinde Untersteinach und der FWO eine vereinbarte Bestellmenge von 21 000 Kubikmetern zu entnehmen sei. Die Bestellmenge sei im Januar 2010 von ursprünglich 1000 bedarfsgerecht um 20 000 Kubikmeter auf den jetzigen Umfang erhöht worden, ergänzte Verwaltungsleiter Martin Betz. "Auch die Regierung von Oberfranken kann diese Mengen bestätigen", meinte Markus Rauh und wies Vermutungen, es gebe Verträge über 50 000 Kubikmeter, weit von sich.
"Jeder Euro ist umzulegen"
Aktuell ist die Gemeinde Untersteinach dabei, belastbare Zahlen für verschiedene Möglichkeiten der künftigen Wasserversorgung zusammenzustellen. Die Ergebnisse sollen bei der Bürgerversammlung vorgestellt werden.
Auch die Behauptung, dass nur bei einem Anschluss an die FWO die Bürger zur Kasse gebeten werden, entspricht laut Martin Betz nicht den Tatsachen. Die Wasserversorgung sei eine sogenannte kostenrechnende Einrichtung. "Jeder Euro ist umzulegen", betonte der Verwaltungsleiter.
Ob dies über die laufenden Gebühren erfolge oder ob Einmalbeiträge erhoben würden, entscheide der Gemeinderat. Oberstes Ziel sei, die Kosten für die Herstellung von Förderanlagen und Leitungsnetzen sowie Reparaturen am Leitungsnetz so gering wie möglich zu halten, so Betz.
nur getroffene Hunde bellen,
warum war die Reaktion des Hr. Markus Rauh so besonders heftig. Nur weil auf einer Homepage ein Preis stand, von dem niemand genau wusste, wie er ermittelt wurde (reiner Bezugpreis der FWO, Bezugspreis + Kanal, Brutto oder Netto...). Daraus eine eine herabwürdigende und despiktierliche Äußerung für eine nicht natürliche Person zu konstruieren riecht stark nach massiver Hilfestellung und einer Maßnahme, kritische Akteure anzudrohen, sie finanziell zu ruinieren.
Die FWO wird immer ein Interesse haben, weitere Kunden zu aquirieren. Die Einmischung in einen örtlichen Interessenbildungsprozess mit diesen Mitteln ist äußerst kritisch zu sehen und sollte Gegenstand einer öffentlichen Diskussion werden. Man kann nur hoffen, dass wieder überörtliche Medien sich dieser Posse annehmen.
Die WGU hat wieder das Problem, dass exakte Informationen nur der Gemeindeverwaltung (vermutlich nicht mal dem Gemeinderat) vorliegen, der dann wieder in seiner Teilinformiertheit darüber abstimmen darf, wass denn die wirtschaftlichste (welche Kosten/Leistung hier immer einfließen) Lösung ist. Eines ist sicher: am Ende werden die Bürger die Zeche zahlen und die Gemeinde macht keine Anstalten, die Bürger (Gebührenschuldner) ausreichend zu informieren.
Zufällige PERSONAL-UNION
Die Autorin Sonja ’Sonny’ Adam wird es wohl genau wissen (- da sie ja auch den Geschäftsführer der ’Fernwasserversorgung Oberfranken’ Markus Rauh zitiert -), aber sie verschweigt in ihrem Artikel ganz g’schamig:
Der (- Landrat a. D. und auch Mitglied des Bundestages a. D. -) Vorsitzende der FWO Dr. Heinz Köhler ist in Personal-Union auch Angehöriger der Kronacher Anwaltskanzlei Wittmann, welche die angeblichen Unterlassungsklagen ausgearbeitet hat.
… und es gilt wieder einmal:
„Ein Schelm, der Böses dabei denkt!“
.
Herr Rauh sollte mal die Verantwortlichen in Untersteinach kontaktieren um festzustellen wer mehr despektierliche und herabwürdigende falsche TATSACHENBEHAUPTUNGEN gemacht hat.
1. Bürgermeister Bürges spricht 2009 von 50000 cbm Wasservertrag
2. Die Frankenpost druckt diese Zahlen ab,
3. Keiner aus der Verwaltung widerspricht diesen Zahlen
4. Wasservertag war für Hummendorf 1000 cbm,
5. für welche Gemeinde musste die Strafgebühr bezahlt werden ,doch für Untersteinach ?
für 20000cbm jeweils 53 Cent sind 10600 Euro.
6.Wo ist der Vertrag für Untersteinach ? Habt Ihr Untersteinacher das für Hummendorf Zahlen müssen????
herabwürdigend ist die Vorgehensweise der Gemeinde und der FWO
Hat man da am Ende Angst,dass nach der Bürgerversammlung wenn Euch Ihr Untersteinacher gegen den Bürgermeistervorschlag aussprecht. dass der lukrative Wasservertrag nicht zustande kommt?
Euer Bürgermeister hat doch gesagt dass man den Bürger mitentscheiden läßt.
Hoffentlich hat es das bis dahin nicht vergessen, nach dem Mott0 " Was juckt mich mein Geschwätz von gestern.
Macht man mit diesen Einschüchterungsversuchen hier für die Gemeinde die Drecksarbeit?
Wenn Euch der Bürgermeister und die Gemeinderäte diese Variante aufs Auge drücken,geht bis nach München.
Gebt bei der nächsten Wahl Eure Stimme den Anderen ,denen Euer Wohl am Herzen liegt.
Die Kostenbescheide werden vermutlich erst nach der nächsten Wahl zugestellt wenn man schon fast den Ehrensold nach 2 Perioden Amtszeit in Reichweite hat.
Wo steckt Euer Altbürgermeister,unter dem diese Aussagen gemacht wurden,hat der am Ende auch die Reissleine gezogen ?Den Ehrensold hat er ja.
Es gibt mehr Möglichkeiten Eure Wasserversorgung günstiger zu erneuern.
Wenn man selbst nichts in der Kasse hat ,ist es die einfachste Lösung die Rechnung den anderen zahlen zu lassen.
Im vorliegenden Artikel schreibt die Mitarbeiterin der ’Bayerischen Rundschau’ Sonja ’Sonny’ Adam (- die übrigens auch für andere Zeitungen im Großraum Kulmbach tätig ist -) von angeblichen „Unterlassungsklagen, die die Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) mit einem Anwalt ausgearbeitet hat. Adressaten sind Tobias Eichner, der die Positionen der Interessengemeinschaft auf der Internetseite von ’Untersteinach transparent’ veröffentlicht, und Bernhard Herrmann, der in einer öffentlichen Veranstaltung mehrfach betont hatte, dass die FWO und das Ingenieurbüro BaurConsult (das Büro, das die Sanierungskonzepte ausarbeitet, Anm. d. Redaktion) zusammenhängen würden "wie Pech und Schwefel’ oder wie Stecker und Steckdose".
In diesem Passus sind einige unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, die möglicherweise nun umgekehrt zu „strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärungen“ gegen Frau Adam führen können:
Zum einen liegen in beiden Fällen keine „Unterlassungsklagen“ vor, sondern jeweils lediglich ein formulierter Anspruch auf eine „Unterlassungserklärung“: Das erscheint zwar nur als ein kleiner, ist aber im juristischen Sinn ein sehr feiner Unterschied, den eine versierte Journalistin jedenfalls nicht nur kennen, sondern auch unterscheiden können müsste.
Zum anderen hat Bernhard Herrmann seine Allegorie von „Pech und Schwefel“ nicht „mehrfach betont“, sondern nur ein einziges Mal formuliert.
Der eine, der leichtsinnigerweise falsch recherchierte Zahlen über FWO-Wasserpreise veröffentlicht hat, „zieht die Reißleine“; der andere, der seine Meinung in dem bildlichen Ausdruck vom „Pech und Schwefel“ zur Sprache brachte, denkt seinerseits in keiner Weise an Resignation.
Es ist allerdings in höchstem Grad bedauerlich, dass die äußerst seriöse ’Bayerische Rundschau’ durch die Veröffentlichung des vorliegenden Artikel von Frau Sonja ’Sonny’ Adam der Verbreitung von sensations-heischenden „fake news“ – ergo „unwahren Tatsachenbehauptungen“ – Vorschub leistet.
Eine kluge Entscheidung von Herrn Eichner die anderen sollten sich anschliessen und die Bürger sollten sich auf die Kostenbescheide bei der Lieblingsvariante des Bürgermeisters freuen.
Aussage von Herrn Betz Wasserabschluss über 21000 cbm im Jahr 2010 ( rückwirkend zum 1.1.2009 hat er vorsichtshalber nicht schreiben lassen ).
Wie hoch war der vorher,Herr Rauh sprach von Hummendorf.
Vermutungen es gebe Verträge über 50000cm weist Herr Rauh zurück.
Diese Vertragsmenge gab doch Herr Altbürgermeister Burges 2009 bekannt (so stands in der Zeitung) .
Können hier einige Leute nicht lesen???
Warum sagt die Gemeinde nicht , dass der damalige Bürgermeister was falsches gesagt und die Presse das auch falsch veröffentlich hat????.
Will man hier nicht zugeben, dass man auch in Untersteinach einen Fehler gemacht hat .
Warum ist die Behauptung ,dass nur bei einem Vollanschluss an die FWO die Bürger zur Kasse gebeten werden,nicht richtig?
Wenn alle alten Einrichtungen ausser betrieb genommen werden und somit eine Verbesserung bzw. eine Erneuerung geschaffen wird, rechnet die Gemeinde nach dem Kommunalbgabengesetz ab.
Auf dieses KAG Gesetz hat doch der Herr Betz schriftlich zum Fragenkatalog hingewiesen.
Reparaturen müsste die Gemeinde selbst bezahlen und kann dann diese teilweise auf die Bürger umlegen.
Dazu müsste die Gemeinde aber Rücklagen gebildet haben, gibt es da einen bekannten Betrag?
Wenn Rücklagen gebildet wurden,wofür wurden die verwendet???
Egal wie die Gemeinde das nennt, Gebühren ,Umlagen Kostenbescheid bedeutet dass der Bürger zahlt.
Euer Bürgermeister bzw. der Verwaltungsleiter soll doch bei der Bürgerversammlung erklären was dieses Gesetz für die Gemeinde und die Bürger bedeutet.
Lasst die Finger davon ,Euch für Andere einzusetzen. das bringt nichts und am Ende zahlt Ihr noch dafür .
Die Gemeinde und die Politiker samt private Wasserversorger drehen Euch die Worte im Munde herum,die wollen ja eines von Euch Bürgern, nämlich euer Geld.