Grüne: Beschluss des Kulmbacher Stadtrats kippen

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Photovoltaikanlage bei Grafendobrach: Kreisvorsitzende Dagmar Keis-Lechner und die Grünen möchten den Beschluss des Kulmbacher Stadtrats kippen. Foto: privat
Photovoltaikanlage bei Grafendobrach: Kreisvorsitzende Dagmar Keis-Lechner und die Grünen möchten den Beschluss des Kulmbacher Stadtrats kippen.  Foto: privat

Kreisrätin Dagmar Keis-Lechner glaubt, dass es für die Photovoltaikanlage bei Grafendobrach vielleicht doch noch eine Chance gibt. Sie will, dass die Kulmbacher entscheiden dürfen.

Die Diskussion über den Beschluss des Stadtrats im Februar, die Photovoltaikanlage bei Grafendobrach nicht zu genehmigen, reißt nicht ab. Die Entscheidung war auch Thema beim Besuch des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Ludwig Hartmann, in Kulmbach. Über die Überlegung der Grünen, den Stadtratsbeschluss zu Fall zu bringen, sprachen wir mit der Kreisvorsitzenden, Kreis- und Bezirksrätin Dagmar Keis-Lechner.

Frau Keis-Lechner, wie haben Sie als Beobachterin die Stadtratssitzung vor drei Wochen erlebt?

Dagmar Keis-Lechner: Was mich irritiert hat, waren vor allem die Äußerungen von WGK und FDP. Wie kann man auf die Idee kommen, sich aufs Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu berufen und gleichzeitig zu behaupten, eine Freiflächenphotovoltaikanlage schade dem Artenschutz? Oder die Aussage, dass hier "Klimaschutz mit monetärem Hintergrund" betrieben werde. Das lernt man schon im ersten Semester BWL, dass ein Unternehmer Gewinn machen muss, sonst gibt es sein Unternehmen nicht mehr lange.

Hat Sie der Stadtratsbeschluss überrascht?

Nein, damit habe ich gerechnet. Leider wurden die unsäglichen Grundsatzbeschlüsse, Photovoltaik nur auf Dächern zuzulassen, noch einmal bestätigt. Kompliment an MdL Rainer Ludwig (Freie Wähler), sein Einsatz für die Photovoltaikanlage war mutig. In den letzten Jahren konnte jeder sehen, wohin die Reise geht. Aber wir tun so in Kulmbach, als ob uns alles nichts angeht. Die Kinder sagen es uns jetzt bei den Fridays-for-future-Demonstrationen: Redet nicht, handelt!

Wollen Sie die Entscheidung des Stadtrats so stehenlassen?

Nein, wir überlegen, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, um den Beschluss zu kippen. Wir denken an einen Bürgerentscheid. Das wird gerade geprüft. Als Grüne wollen wir zusammen mit den Energiewendebündnis aufklären und die Argumentation der Stadtratsmehrheit entkräften. Deshalb habe ich dieses Bündnis wieder aktiviert.

Vor dem Bürgerentscheids müssten Sie fast 2200 Unterschriften sammeln, damit die 22.000 Wahlberechtigten in Kulmbach abstimmen dürfen. Glauben Sie, dass es so viele Unterstützer gibt?

Ich gehe felsenfest davon aus, dass es genügend Menschen gibt, die die Zeichen der Zeit verstanden haben. Wir müssen analog zum Volksbegehen "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" jetzt handeln und regenerative Energien installieren. Die Zeit drängt!

Hat sich Ihr Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann, in Kulmbach zum Bürgerentscheid geäußert?

Ja, er ist natürlich auf unserer Seite und wird uns weiter unterstützen. Er hat ganz deutlich betont, dass überall in Bayern regenerative Energien ausgebaut werden müssen. Es geht nicht nur darum, Atomkraftwerke abschalten, wir haben eine viel größere Aufgabe: Wir müssen Mobilität, Heizung und Wärme und unsere gesamte Lebensweise verändern. Kohle, Öl und Erdölprodukte, die der Motor für unseren Reichtum waren, sind alle klimaschädlich und haben keine Zukunft.

Zur Person

Privat 55 Jahre, Mutter von vier Kindern. Eine Tochter lebt in Nairobi, Kenia: "Sie ist live dabei, wie sich das Klima verändert. Dort ist nichts mehr so, wie es war." Politik Kreisvorsitzende der Grünen; Kreisrätin, Bezirksrätin und Bezirkstagsvizepräsidentin; Schwerpunkt: Klimaschutz.