Die Staatsanwaltschaft hat eine Anfrage von 14 Untersteinachern beantwortet, warum Bauhofmitarbeiter abgemahnt worden sind.
Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Bayreuth, unterzeichnet von Gruppenleiter Jan Köhler, ist am Mittwoch bei Bernhard Hermann eingegangen. Dies ist an sich nichts Besonderes, denn der Untersteinacher und weitere 13 Frauen und Männer hatten dafür gesorgt, dass die Bayreuther Justiz gegen Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat - wegen Untreue.
Es ging darum, ob der Beschuldigte beim Bau des Swimmingpools auf seinem Grundstück in strafbarer Weise auf die Arbeitskraft von Beschäftigten des Bauhofs zurückgegriffen und dabei Gemeindeeigentum eingesetzt hat. Wie berichtet, ist das Verfahren gegen Schmiechen vergangene Woche mangels Nachweis eines strafbaren Verhaltens eingestellt worden.
Der Brief an Hermann ist allerdings insofern interessant, als er eine für die Öffentlichkeit noch ungeklärte Frage beantwortet, zu der Volker Schmiechen bislang geschwiegen hat: Warum hat er die
Bauarbeiter, deren in ihrer Freizeit geleistete Hilfe er nie bestritten hat, abgemahnt?
Anweisung nicht befolgt
Staatsanwalt Köhler schreibt: "...Auch in anderer Hinsicht kann die Erfüllung eines Straftatbestands durch den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Zwar ist davon auszugehen, dass jedenfalls an einem Tag mehrere Mitarbeiter ein im Eigentum der Gemeinde stehendes Fahrzeug für die Ausführung der Arbeiten benutzt haben. Diesbezüglich haben sie jedoch angegeben, dass dies gegen eine zuvor ausdrücklich erfolgte Anweisung des Beschuldigten erfolgt sei. Sie wurden wegen dieses Umstands von der Gemeinde abgemahnt.
Beweismittel, die zu einem anderen Ergebnis führen, liegen auch diesbezüglich nicht vor." Das Schreiben ist deshalb an Bernhard Herrmann adressiert, weil die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass er der Vertreter der Unterzeichner war.
Keine Stellungnahme
Bürgermeister Schmiechen wollte sich auch gestern nicht mehr zu der Frage der Abmahnung äußern: "Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass mir kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann, und damit soll es jetzt sein Bewenden haben."
Kommentar
Was bleibt nach der Pool-Affäre?
Nach knapp einem Jahr, in dem über 300 Seiten - die Vorermittlungen des Landratsamts nicht eingeschlossen - in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bayreuth vollgeschrieben wurden, ist das Verfahren wegen Untreue gegen den Untersteinacher Bürgermeister beendet.
Zig Eingaben von Bürgern, Zeugenaussagen, Befragungen und deren Ergebnisse summierten sich schließlich zu dem Fazit: Volker Schmiechen (SPD) hat sich nicht strafbar gemacht, als er sich von Bauarbeitern in deren Freizeit beim Bau seines privaten Swimmingpools helfen ließ.
Es steht sicher außer Frage, dass die Inanspruchnahme dieser Dienste nicht sonderlich geschickt war. Und es ist auch richtig, dass es kritische Bürger geben muss, die beim Verdacht auf einen Missstand unbequeme Fragen stellen.
Im Fall Schmiechen stimmt es aber nachdenklich, dass Menschen - ob politisch motiviert oder nicht - selbst dann keine Ruhe geben, wenn ein Beschuldigter in einem rechtsstaatlichen Verfahren rehabilitiert worden ist.
Das war nicht nur nach Abschluss der Vorermittlungen seitens der Aufsichtsbehörde der Fall, sondern ist auch jetzt noch - nach der offiziellen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft - nachzulesen in den Internet-Kommentaren zum BR-Artikel auf
www.infranken.de.
Was bleiben muss, ist sicher die Erkenntnis, dass es einige Gräben zuzuschütten gilt in Untersteinach - ohne den Einsatz des Bauhofs. Und dass das Augenmerk künftig wieder auf Dinge gelegt werden muss, die wirklich wichtig sind. Zum Beispiel das 48-Millionen-Projekt Umgehung oder die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Bahngleis.
Oder so... ich denke gerade darüber nach, weshalb ALLE Gemeindearbeiter von der Abmahnung betroffen waren und nicht nur eine einzige Person. Nämlich jene, die auf die Idee kam, das sich im gemeindlichen Eigentum befindliche Fahrzeug zu benutzen. Kann man von so einer Art "Gemeinschaftsvergehen" sprechen ?
Wie Herr/Frau Elster schon schrieb, die Sache stinkt. Aber auf dem Land gibt's ja bekanntlich auch mehr Misthaufen als in der Stadt. Oder so...
Nämlich jene, die auf die Idee kam, das sich im gemeindlichen Eigentum befindliche Fahrzeug zu benutzen.“
Diese Frage ist wirklich außerordentlich interessant und spannend:
Denn der derzeitige Bauhof-Kaspo (Vorarbeiter) ist gleichzeitig ein langjähriger SPD-Funktionär und war bis April 2015 sogar stellvertretender Orts-Vorsitzender.
Außerdem gilt nach wie vor die alt-deutsche Volksweisheit:
„Geteiltes Leid ist halbes Leid!“
Nun zedern sie also weiter die "couragierten und aufmerksamen Bürger" aus Untersteinach.
Monatelang versuchten sie durch ihre unbewiesenen Anschuldigungen den Untersteinacher Bürgermeister persönlich zu schaden. Nicht einmal die Einstellung des von ihnen initierten Ermittlungsverfahrens hält diese Gruppierung davor ab Volker Schmiechen weiterhin in Misskredit zu bringen.
Die Vorgehensweise der "couragierten und aufmerksamen" Bürger scheint immer gleich zu verlaufen: Unliebsame Personen werden in Kommentaren beschuldigt, beleidigt und verhöhnt. Die jüngsten Geschehnisse innerhalb der WGU Untersteinach lassen grüssen.
Der Krampf wird wohl weitergehen - leider kein Ende in Sicht.
Bleiben Sie mal, bitte, bei den tatsächlichen Wahrheiten:
Die „couragierten und aufmerksamen Bürger" aus Untersteinach haben NIEMALS „unbewiesene Anschuldigungen“ erhoben, sondern lediglich EIN EINZIGES MAL (- und zwar schon im November 2015 -) gegenüber der Staatsanwaltschaft konkrete Fragen gestellt und ihr öffentliches Interesse an der Aufklärung der Affären-Hintergründe bekundet, die Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) bekanntermaßen monatelang hinter seiner Mauer des Schweigens verborgen hielt und vertuschen wollte:
Bezüglich der Abmahnungen gegen „seine Freunde“, die Bauhof-Arbeiter, wäre ihm das ja fast auch gelungen!
Formaljuristisch mag die Causa nun leidlich hingebogen sein; aber wer klug und logisch denkt, kann zwei und zwei zusammenzählen: Dies gilt im Besonderen bezüglich der unfolgsamen Bauhof-Arbeiter (- übrigens durchwegs stramme SPD-Partei-Soldaten -), die ausgerechnet hier in der Swimmingpool-Affäre forsch und frech gegen das Prinzip „Anweisung“ (ihres Chefs) und „Gehorsam“ (der Untergebenen) verstoßen haben sollen … - … und deswegen nachträglich abgemahnt wurden.
Also bitte, werter ’wikinger’, keinen weiteren V erdrehungs S chwindel mehr!
vermutlich gibts in USAN einige Leute die nicht richtig lesen könne,Ich habe nix gelesen von einem Privatfahrzeug vielleicht hat da jemand eine andere Zeitung.Die Zeilen von vom Bürgermeister bedeuten doch dass die Sache für ihn zwar beendet jedoch doch nicht beendet ist,Da soll einer schlau draus werden-Er behält sich nach Aktenprüfung weitere Schritte vor.Der Bürgermeister wusste schon vor einem Jahr dass da persönliche Freunde gearbeitet haben und trotzdem, lässt er die Staasanwaltschaft ermitteln und verursacht dem Steuerzahler enorme Kosten.Meine Info war ,dass da laut der Verwaltung keine Leute von der Gemeinde gearbeitet hatten jetzt doch.Kann es sein dass da jemand die Untersteinacher ganz schön verarschen will.