Hat sich der Untersteinacher Bürgermeister Volker Schmiechen der Untreue oder der Vorteilsnahme schuldig gemacht, weil er sich beim Bau seines privaten Swimmingpools von Gemeindearbeitern helfen ließ? Nach fast einem Jahr ist diese Frage jetzt geklärt: "Nein" lautet die Antwort der Staatsanwaltschaft Bayreuth, die das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 6. Juli eingestellt hat.

Wie Leitender Oberstaatsanwalt Herbert Potzel auf Anfrage erläuterte, kommt hier der Paragraf 170, Absatz 2, der Strafprozessordnung zum Tragen. "Es konnte kein strafbares Verhalten festgestellt werden. Dass die Gemeindearbeiter während ihrer regulären Dienstzeit auf dem Grundstück des Bürgermeisters tätig gewesen sind, war nicht nachzuweisen. Für die wesentlichen Arbeiten sind Rechnungen von Firmen vorhanden. Die Ermittlungen waren deshalb einzustellen", betonte Potzel.

Die Verfahrensdauer von fast einem Jahr begründete der Leitende Oberstaatsanwalt unter anderem damit, dass immer wieder Eingaben von Untersteinacher Bürgern eingetroffen seien, denen dann nachgegangen werden musste. Die Akte sei letztendlich über 300 Seiten stark gewesen. Potzel: "Hier ist sehr umfangreich und sorgfältig ermittelt worden."


"Ausgang so erwartet"

Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) wollte sich gestern noch nicht ausführlich und abschließend zum Verfahrensausgang äußern. Er verwies darauf, dass er am Wochenende wegen eines Trauerfalls in seiner Familie in München weilte, am Montag wichtige Termine hatte und sich noch keine Gedanken über eine Stellungnahme machen konnte. "Ich habe den Ausgang des Verfahrens aber so erwartet", sagte der Bürgermeister.

Auch für Gemeinderat Markus Weigel (WGU), der die Angelegenheit an die Öffentlichkeit brachte, nachdem Nachbarn Fotos von Bauhofarbeitern auf dem Grundstück des Bürgermeisters geschossen hatten, kam die Einstellung nicht überraschend: "Ich habe mit keinem anderen Ausgang des Verfahrens gerechnet. Glücklicherweise ist es so ausgegangen, denn wäre etwas herausgekommen, hätte dies nur dem Ruf des Amtes geschadet."


"Hat mit der Wahl nichts zu tun"

In diesem Zusammenhang legte Weigel Wert auf die Feststellung, dass er nicht Initiator der Pool-Affäre gewesen ist: "Ich habe lediglich einige Fragen gestellt, weil Bürger aus dem Ort an mich herangetreten sind. Wenn behauptet wird, ich hätte nur darauf gewartet, dann ist das nicht korrekt. Das hat nichts mit der verlorenen Bürgermeisterwahl zu tun."

Sicher, so Weigel, seien noch einige Fragen offen. Zum Beispiel die, warum die Bauhofmitarbeiter abgemahnt wurden, wenn doch alles so in Ordnung gewesen ist. "Aber ich lehne mich da nicht mehr aus dem Fenster. Das Ergebnis liegt vor, und die Geschichte ist für mich deshalb durch. Jetzt kann endlich wieder Ruhe einkehren."
UBG-Fraktionssprecher Alfred Vießmann sagte, er habe das Ergebnis ebenfalls so erwartet, da sich dieses bereits nach der Selbstanzeige Schmiechens bei der Aufsichtsbehörde in deren Beurteilung abgezeichnet habe. Das "Kesseltreiben" gegen den Bürgermeister sei nicht schön gewesen. Ohne den Namen Markus Weigels zu nennen, erklärte Vießmann: "Wir haben unseren damaligen Kollegen gebeten, abzuwarten und nicht in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Er hat unseren Rat nicht befolgt, und jetzt ist der Schuss nach hinten losgegangen."

Auch bei der CSU klingt die Reaktion ähnlich. "Ich habe das Ergebnis so erwartet, und ich bin glücklich, dass es so ausgegangen ist", so Hans-Peter Röhrlein, der dazu eigentlich nichts weiter sagen will. Der Gemeinderat hofft aber, dass sich die Wogen jetzt wieder glätten.
Gleicher Tenor bei SPD-Fraktionssprecher Uwe Jackwerth: "Die Einstellung ist eine logische Sache, das Thema hatte keine strafrechtliche Relevanz."


"Nicht alle Fragen beantwortet"

"Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, da war nichts, und das mit den Bauhofleuten ist korrekt abgelaufen, dann wird das wohl so sein", kommentierte gestern Klaus Orbitz das Ermittlungsergebnis. Der Nachbar des Bürgermeisters, dessen Tochter damals die Fotos von den Gemeindearbeitern in der Baugrube für den Swimmingpool geschossen hatte, vermisst aber nach wie vor Antworten auf einen Teil seiner Fragen: "Um die Bauhofarbeiter geht es mir gar nicht so, aber mich würde interessieren, was eigentlich mit dem Gemeindefahrzeug ist? Jeder, der Haus und Grund hat und mal etwas wegfahren muss, könnte so ein Fahrzeug auch gut gebrauchen."


Zulasten der Staatskasse

Unbeantwortet bleibt auch eine weitere Frage: Was hat dieses Ermittlungsverfahren, das zulasten der Staatskasse geht, den Steuerzahler gekostet? Ein genauer Betrag kann laut Leitendem Oberstaatsanwalt Herbert Potzel nicht genannt werden: "Es handelt sich hier hauptsächlich um Personalkosten, die ohnehin entstehen. Daneben fallen Ausgaben für Kopien und Büromaterial an. Das kann man nicht genau beziffern."