Die Ablehnung zweier Solarparks in Mitwitz und Ludwigsstadt durch die Kreispolitik trifft auf ein zumeist kritisches Echo.
"Eine tote Kuh müssen wir nicht mehr melken", sagt Bernd Brandstätter von "Greenovative". Das Unternehmen mit Hauptsitz in Nürnberg hat sich auf die erneuerbaren Energien spezialisiert und baut in Nordbayern Photovoltaik- und Windkraftanlagen sowie E-Tankstellen.
"Derzeit betreuen wir etwa 20 Projekte", berichtet Geschäftsführer Brandstätter. Eines davon hätte, so der Plan, auch in Ludwigsstadt entstehen sollen. Am Purbach im Süden der Stadt sollte auf rund drei Hektar Fläche ein Solarpark gebaut werden. "Das ist eine sehr geeignete Fläche. Totes Land am Steilhang, das kaum einsehbar und sowieso schon durch die B 85 und die Bahnstrecke durchschnitten ist", wiederholt Brandstätter die Argumente, die das Unternehmen pro Solarpark vorgebracht hatte und der auch die Mehrheit des Stadtrates gefolgt war.
Präzedenzfälle befürchtet
Der Haken: Die Fläche ist ein Teil des Landschaftsschutzgebietes im Naturpark Frankenwald, in dem Baumaßnahmen untersagt sind. Deshalb bat Ludwigsstadt um Herausnahme oder Befreiung aus dem Schutzgebiet. Sowohl der Umwelt- als auch der Kreisausschuss lehnten dies jedoch mehrheitlich ab.
Gleichzeitig wurde ein Grundsatzbeschluss verabschiedet, wonach künftig generell keine Schutzgebiets-Flächen zugunsten von Solarparks herausgelöst werden sollen. Dass der Kreistag den Beschlüssen der Ausschüsse folgt, ist zu erwarten.
Die wichtigste Begründung der Räte: Die beiden Gebiete könnten zu Präzedenzfällen werden und damit mittelfristig dazu führen, dass der Naturpark Frankenwald in Gefahr gerät.
Der Hintergrund: Um Naturpark zu werden und zu bleiben, muss laut Bayerischem Naturschutzgesetz über die Hälfte der Fläche eines Naturparks aus Landschafts- oder Naturschutzgebieten bestehen. Im Naturpark Frankenwald sind es derzeit 50,34 Prozent - rund 348 Hektar mehr als gefordert.
Demokratie wird akzeptiert
"Es ist schade, dass Verkehrsprojekte in jeder Form gewünscht sind, aber die erneuerbaren Energien auf regionaler Ebene blockiert werden", sagt Brandstätter von "Greenovative". Die Firma will das Projekt noch einmal prüfen und dann zu den Akten legen. "Wir finden es schade, akzeptieren aber die Demokratie." Brandstätter stellt derzeit generell eine ablehnende Haltung gegen Klima- und Umweltschutzprojekte fest. "Wir verstehen nicht, warum Kronach gegen unser Projekt ist. Es ist die Frage, ob man der kommenden Generation damit einen Gefallen tut."
Als einziger Kreisrat stimmte im Kreisausschuss der Ludwigsstadter Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) für den Antrag seiner Kommune und auch gegen den Grundsatzbeschluss. "Aber wenn die Mehrheit im Kreistag dieser Meinung ist, dann ist das so. Dann ist es für die Zukunft geklärt", sagt Ehrhardt im Nachgang. "Ich bin dem Landrat dankbar, dass er die Debatte in die Ausschüsse gebracht hat."
Ehrhardt hätte gerne die Einzelfälle geprüft. "Die Fläche in Ludwigsstadt isoliert betrachtet, hätte ein anderes Ergebnis erbracht." Die Stadt werde aber auf keinen Fall weitere Schritte einleiten, um den Solarpark doch noch zu bauen. "In Zukunft werden wir nur noch Anfragen von Investoren prüfen, die sich auf Gebiete außerhalb der Schutzfläche beziehen."
Geteiltes Echo in Mitwitz
Eine wesentlich größere Dimension hätte das zweite diskutierte Solarpark-Vorhaben gehabt, das im Marktgebiet von Mitwitz entstehen sollte. Der Gemeinderat hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, zwischen Leutenbach und Häusles eine über 15 Hektar große Fläche in einen Solarpark zu verwandeln.
Investor wäre die Firma Naturstrom AG gewesen. Das Unternehmen sitzt in Düsseldorf und hat eine fränkische Filiale in Eggolsheim (Landkreis Forchheim). "Wir wollen uns aktuell nicht äußern und sehen den Spielball bei der Politik liegen", sagte Christoph Fröhlich, Regionalberater Neue Projekte, auf Anfrage unserer Redaktion.
Die Meinung der Politik: Jürgen Kern (SPD), der seine Aussage in Vertretung des urlaubenden Ersten Bürgermeisters Hans-Peter Laschka (CSU) gab, hat im Gemeinderat für die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet gestimmt. Er kann aber verstehen, dass die Kreisräte diese verweigerten.
Kern würde jetzt anders stimmen
Zwar hält Kern die angedachte Fläche weiterhin geeignet für einen Solarpark ("Kein Bauland und keine wertige landwirtschaftliche Nutzfläche"). Dennoch sagt er bezüglich der nur noch 0,34 Prozent, die der Naturpark Frankenwald an Landschaftsschutzgebieten verlieren darf, um Naturpark zu bleiben: "Wenn ich gewusst hätte, dass es so knapp ist, hätte ich nicht dafür gestimmt. Das war ja gar nicht so klar, als wir abgestimmt hatten."
Edith Memmel (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen kämpft weiterhin für den Solarpark. Die Mitwitzer Gemeinderätin und Kreisrätin gab im Umweltausschuss ein Plädoyer pro Solarpark ab und wurde dafür vom stellvertretenden Landrat Gerhard Wunder (CSU) im Kreisausschuss kritisiert. Es sei schon komisch, dass gerade die Grünen den Umweltschutz im Frankenwald torpedieren würden, sagte Wunder. Ferner argumentierte der Steinwiesener Bürgermeister, dass Solarparks nur Großinvestoren und Grundstücksbesitzern nutzten - sonst niemandem.
Memmel entgegnet: "Das ist schon eine hinterwäldlerische Ansicht. Herr Wunder soll mal hinterfragen, wer hinter den gängigen Stromanbietern sitzt. Da gehen die meisten Gewinne ins Ausland."
In Mitwitz jedoch, so Memmel, hätten sich die Bürger an dem Solarpark beteiligen sollen. "Die Möglichkeit, sich einzukaufen, war mit dem Investor so abgesprochen. Das wäre sehr bürgernah gewesen."
Memmel findet die Ablehnung nicht richtig. "Ich wünsche mir so eine Diskussion um die Umwelt auch bei der Flächenversiegelung durch Supermarkt- oder Straßenbau." Die Grünen-Politikerin betont, sie würde Solarparke nicht überall zulassen. "Dort hat es aber gepasst." Die Landwirtschaft habe normalerweise Vorrang, aber der betroffene Landwirt habe selbst verpachten wollen. Außerdem wäre die Fläche nicht versiegelt worden und man hätte auf den Freiflächen unter den Solarmodulen Bienensaat streuen können.
Nun, so Memmel, müsse man sich der Mehrheit beugen, wolle aber weiter nach Alternativen für Solarparks Ausschau halten. "Mit Ausnahme einiger Bioenergiedörfer ist es um den Energiemix im Kreis schlecht bestellt. Da geht zu wenig vorwärts", kritisiert Memmel.
KOMMENTAR von Andreas Schmitt
Verständnis für beide Seiten
Die Ablehnung der Anträge aus Mitwitz und Ludwigsstadt war richtig. Sie zu stellen aber auch. Denn die Lokalpolitiker machten nur ihren Job: Sie hatten die Entwicklung ihrer Kommune im Blick. Sie sahen die Möglichkeit neuer Steuergelder durch die Erschließung von Flächen, in deren Nähe wenige Menschen wohnen und bei denen man sicherlich darüber diskutieren kann, wie wichtig sie für den Naturschutz sind. Dafür sind Ehrhardt, Memmel und Co. weder anzugreifen noch in die Ecke zu stellen.
Fakt ist aber auch: Ihr lokal gedachter Argumentationsstrang traf in den Kreisausschüssen auf übergeordnetes Interesse. Der Naturpark Frankenwald besitzt das, was der Kreis braucht, um sich abzuheben. Er ist einzigartig unberührt. Ein Pfund, das sowohl bei Touristen als auch im Kampf um Fachkräfte - Stichwort Naherholung - gespielt werden kann. Denkt man aus Sicht des Gesamtkreises muss der Schutzstatus deshalb aus Prinzip undiskutierbar sein. Und genau das wäre nicht mehr der Fall, würde man mit Ausnahmen beginnen.
