Diese Frage beschäftigt den Kronacher Kreistag. In der Sitzung am Montag debattierten die Fraktionen über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ihre Vorsitzenden. Ein Beschlussvorschlag sieht - je nach Fraktionsgröße - drastische Unterschiede vor.
Sollten sie mehr bekommen? Und sollte sich die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden am Kulmbacher Modell orientieren? In der jüngsten Kreistagssitzung wurde das diskutiert.
Edith Memmel und Matthias Rudolph von den Grünen bewerteten die gewünschte Erhöhung als unangemessen ("Selbstbedienungsladen") und ungleich verteilt ("nicht nachvollziehbar"). Der Chef der Frankenwald-CSU, Jürgen Baumgärtner, sieht das anders.
Baumgärtner griff den Kritikpunkt der Grünen auf, dass die Erhöhung von Diäten und Aufwandsentschädigung unangemessen hoch ausfiele. Er wies darauf hin, dass einerseits "seit 20 Jahren keine Erhöhung der Entschädigungen mehr vorgenommen" worden sei. Andererseits ziele die vorgeschlagene Anhebung auf die "Anpassung an ein mittleres Niveau" im Vergleich mit anderen oberfränkischen Kreisen. Als Orientierung für den Beschlussvorschlag dient die finanzielle Entschädigung der Fraktionsvorsitzenden im Kulmbacher Kreistag.
In unserer Grafik ist zu sehen, was die Vorsitzenden der Kronacher Kreistagsfraktionen aktuell verdienen: Eine monatliche Pauschale von 38,54 Euro ist die Basis. Dazu kommt ein monatlicher Betrag von 6,18 Euro pro Fraktionsmitglied. Außerdem eine Pauschale als Kreisrat und eine Sitzungsentschädigung über 50,05 Euro sowie 35 Cent Kilometergeld. Letztere Zahlungen stehen jedem Kreisrat zu.
In Kulmbach bekommen die Fraktionsvorsitzenden: Eine monatliche Grundpauschale von 50 Euro und eine Pauschale pro Fraktionsmitglied über 12 Euro. Dazu kommen 65 Euro Sitzungsentschädigung.
Die Erhöhung ist noch nicht beschlossen und wird bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.
Das meinen die Vorsitzenden Der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Liebhardt stimmt mit Baumgärtner überein. Der - von Seiten der CSU angeregte und durch das Landratsamt recherchierte - Vergleich mit anderen Landkreisen habe gezeigt, dass die Kronacher Fraktionsvorsitzenden im oberfränkischen Vergleich bisher "meilenweit abgeschlagen" lägen. Es sei nur fair, dass man sich am Kulmbacher Modell orientiere und so in das Mittelfeld der Höhe der Aufwandsentschädigungen rutsche. "Dafür ist auch keinerlei Rechtfertigung notwendig." Als Vorsitzender erbringe man Leistungen, die für ein Fraktionsmitglied nicht anfielen. Eine Stunde zusätzlichen Aufwands pro Tag sei noch gering geschätzt, wenn man wie er einer Fraktion mit 21 Räten vorstehe, meinte Liebhardt. "Es geht in der Debatte nicht um eine Erhöhung an sich, sondern um die Frage, was angemessen ist." Die 302 Euro, die er künftig bekommen könnte, seien angemessener als die aktuellen 168,32.
Deutlich weniger, nämlich 86 Euro bekäme die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste. Das kritisierten Edith Memmel und Matthias Rudolph an der Beschlussvorlage. Es mache "keinen wesentlichen Unterschied, ob im E-Mail-Verteiler oder bei Fraktionstreffen 21 (CSU) oder drei (Frauenliste) Personen stehen". Die Vorsitzenden der kleineren Fraktionen müssten prinzipiell die gleiche Arbeit leisten wie die der großen. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen war das Ausmaß der angedachten Erhöhung. Mehr als zehn Prozent Steigerung würden sie nicht mittragen.
Da die Grünen mit zwei Räten keine Fraktion bilden, wären sie von einer Diätenerhöhung übrigens ausgenommen.
Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Frauenliste, Petra Zenkel-Schirmer, bekäme besagte 86 Euro. Und hält das für unangemessen: "Wenn ein Vorsitzender einer großen Fraktion mehr als 300 und ich 86 Euro bekäme, fühlte sich das an, als würde meine Arbeit nicht gewürdigt." Zenkel-Schirmer sprach sich stattdessen für eine Anhebung der Grundpauschale und gleichzeitig eine geringere Pro-Kopf-Pauschale aus.
Ausdruck von Wertschätzung Richard Rauh (SPD) käme mit seinen 14 Kreisräten auf 218 Euro. Ein vergleichsweise stattlicher Betrag. Doch für Rauh spielt das eine untergeordnete Rolle. "Ich bin seit 1996 wunschlos glücklich mit der bisherigen Aufwandsentschädigung", sagt der langjährige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Trotzdem sträube er sich nicht gegen die angedachte Erhöhung, denn: "Sie wäre ein Ausdruck von Wertschätzung". Als Fraktionsvorsitzender trage man viel Verantwortung, müsse bei allerlei Anlässen präsent und für Sitzungen stets gut vorbereitet sein. Pro Woche bedeute das in seinem Fall locker zehn Stunden effektiven Aufwands - ohne die stete Erreichbarkeit für Fraktionsmitglieder einzurechnen.
Natürlich, da sind sich alle Befragten einig, bleibe der Fraktionsvorsitz ein Ehrenamt und dürfe deshalb von niemandem des Geldes wegen ausgeübt werden.
Aber, meint Rauh, die Aufwandsentschädigung dürfe sich ruhig ein wenig mehr am Aufwand und der Relevanz eines Amtes orientieren.
Björn Cukrowski, Ein-Mann-Fraktion der FDP im Kreistag, hielte eine Angleichung an das Kulmbacher Entschädigungsmodell ebenfalls für sinnvoll. Er widerspricht im gleichen Zug Grünen und Frauenliste. Er hielte die deutlich höhere Entschädigung für Vorsitzende großer Fraktion für gerecht, weil: "Die Arbeit eines Fraktionsvorsitzenden deutlich anstrengender ist, wenn er statt drei Meinungen 21 unter einen Hut bekommen muss." Er wäre wie die Grünen von einer Neuerung ausgenommen.
Kommentar von Corinna Igler Der Knackpunkt sind die Fraktionsmitglieder. Je mehr man hat, umso mehr hat man als Fraktionsvorsitzender auch im Geldbeutel. Und der in Kulmbach noch mehr, weil er pro Fraktionsmitglied das Doppelte erhält wie der Kronacher. Allerdings gleicht sich das zumindest etwas wieder bei der Pauschale für Kreisräte aus, die der Kronacher Fraktionsvorsitzende on top erhält, der Kulmbacher nicht. Wesentlich schlechter als ein Kulmbacher oder Lichtenfelser Fraktionsvorsitzender steht der Kronacher auch nicht da - wohl aber im Vergleich zum Coburger, der es allein schon durch Pauschalen auf 260 Euro bringt. Da kann man sich nun die Frage stellen, ob der Aufwand für den Coburger Fraktionsvorsitzenden größer ist als für den Kronacher, dass das gerechtfertigt ist. Und es stellt sich generell die Frage: Was ist gerecht? Dass ein Politiker im Ehrenamt überhaupt Geld kassiert? Immerhin zwingt ihn niemand dazu, sich politisch zu engagieren oder gar einen Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Es gibt Ehrenämter und Funktionen, für die es keine oder nur sehr wenig Entschädigung gibt und welche, bei der der ein oder andere vielleicht der Meinung ist, dass sie zu hoch ist. Die Meinungen werden immer unterschiedlich sein. Doch das Erschreckende an der ganze Debatte ist eines: Dass Geld mehr Bedeutung hat als der Einsatz für andere oder für eine Region!
