Die Fronten zwischen Frankenwald-CSU und Kreis-SPD sind wohl verhärteter denn je. Auslöser dafür ist eine Stellungnahme des Juso-Kreisvorsitzenden und Kreisrates Jens Trebes. In dieser kritisierte Trebes das Vorgehen der Frankenwald-CSU in Sachen weiterer Stellvertreter des Landrats. Die CSU hatte erklärt, den Ludwigsstadter Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) nicht mittragen zu wollen. Begründet hatte das die CSU, insbesondere deren Kreisvorsitzender Jürgen Baumgärtner, damit, dass Ehrhardt kein Mann des Konsens und nicht in der Lage sei, die Interessen des gesamten Landkreises zu vertreten.

Jens Trebes stellte deshalb Baumgärtners demokratisches Verständnis in Frage. "Schon sehr verwunderlich, warum sich gerade diese Person dermaßen aufspielt, als sei er der neue König des Landkreises", schrieb er.
Und weiter: "Versucht die CSU nun, die demokratische Konkurrenz auf undemokratische Weise auszuschalten?"

Rückkehr in die Vergangenheit?

In der Stellungnahme, die auf der Internetseite der Kreis-SPD veröffentlicht wurde, ging Trebes sogar noch einen Schritt weiter. "Kehrt Herr Baumgärtner etwa wieder in seine frühere politische Vergangenheit zurück und versucht, sich im Landkreis Kronach seine eigene Diktatur aufzubauen?", fragte er dort.

Klar, dass das für Empörung bei der Frankenwald-CSU und insbesondere bei Jürgen Baumgärtner sorgte. "Ich erwarte für diese Entgleisung eine Entschuldigung und Erklärung", sagte Baumgärtner gestern auf Nachfrage. Trebes sei damit "eindeutig über das Ziel hinaus geschossen".

Bislang ist eine Entschuldigung allerdings ausgeblieben. Jens Trebes war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht zu erreichen. Dafür äußerte sich SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl auf Nachfrage. Er sieht die Äußerung Trebes' als provokante Frage, nicht als Unterstellung oder Beleidigung und sieht sie durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

"Wir haben die Stellungnahme auf die Seite gestellt, nachdem diese Version auch an die Zeitungen verschickt wurde", erklärt Pohl. Allerdings hat Trebes die Zeitungen die entsprechende Passage am Freitagabend herausnehmen lassen. Warum diese auf der Internetseite stehen blieb, kann Pohl nicht beantworten: "Ich war informiert, dass Jens Trebes einen Leserbrief geschrieben hat, der Inhalt war mir auch bekannt, allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht im genauen Wortlaut." Von Pohls Seite aus werde es keine Entschuldigung geben. "Ich wüsste auch nicht warum", sagt er.

Bei der SPD sei die Verärgerung natürlich groß, sagt Pohl in Bezug auf die Postenvergabe in Stadt und Landkreis Kronach. Er spricht von Gremien übergreifenden Absprachen und dürfte damit wohl die Tatsache ansprechen, dass die Freien Wähler den CSU-Kandidaten für den Posten des Dritten Bürgermeisters in Kronach mittragen wollen und die CSU angekündigt hat, die beiden Kandidaten der Freien Wähler für die Posten der weiteren Stellvertreter des Landrats mit unterstützen zu wollen. Derartige Absprachen seien nicht demokratisch, findet Pohl.

Ein Signal

"Wenn man glaubt, sich als Vorsitzender einer großen Volkspartei nicht entschuldigen zu müssen, ist das auch ein Signal", sagt Jürgen Baumgärtner.

Außerdem sei die SPD auf die CSU zugekommen und habe gefragt, ob sie einen Kandidaten der SPD als weiteren Stellvertreter des Landrates mittragen würde. Da seien Namen genannt worden wie Ralf Pohl - aber auch Timo Ehrhardt. "Da haben wir gesagt, dass wir Ehrhardt nicht mittragen und haben dann aus der Zeitung erfahren, dass die SPD ihn trotzdem vorschlagen wird." Zudem sei es in der Ausgangsfrage auch nicht um einen Vertreter aus dem Norden gegangen. Wir haben uns bemüht und gesagt, wenn die SPD einen Vertreter aus dem Norden will, schlagen wir Gabi Schülein vor. Da hieß es von der SPD, dass sie für den weiteren Stellvertreterposten des Landrats nicht fähig genug sei. Ich für meine Fraktion kann sagen, dass jeder fähig wäre", wunderte sich Baumgärtner.

Kein Fraktionszwang

Und immerhin könnte die SPD ja bei anderen Parteien oder Gruppierungen für ihren Kandidaten werben. Auch in der CSU gebe es keinen Fraktionszwang, sagte Baumgärtner darauf angesprochen, ob die CSU-Kreisräte aus dem Norden die Haltung der CSU mittragen werden. "Aber ich gehe davon aus, dass wir geschlossen stimmen."