Das Verwaltungsgericht in Würzburg hält das vom Kitzinger Landratsamt angeordnete Versammlungsverbot für rechtswidrig. Anhänger des "Nationalen und Sozialen Bündnis 1. Mai" werden damit am Samstagnachmittag durch Kitzingen marschieren dürfen.
Das Landratsamt Kitzingen hat die beantragte Demo des "Nationalen und Sozialen Bündnis 1. Mai" am Samstag, 30. März, in Kitzingen verboten. Der negative Bescheid wurde am Donnerstag erlassen. Als Gründe wurden im ablehnenden Bescheid unter anderem die kritische Gefahrenprognose der Polizei sowie die "gewichtige Symbolkraft" des Bahnhofs sowie des Königsplatz - auf dem eine Kundgebung geplant war - im Hinblick auf die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft angeführt. Vom Kitzinger Bahnhof aus wurden Juden 1942 bei zwei Transporten in Vernichtungslager deportiert, zuvor waren sie auf engstem Raum in einem Gasthaus am Königsplatz zwangsweise untergebracht.
Das Verwaltungsgericht hat sich am heutigen Karfreitag mit dem Fall befasst. In der Entscheidung heißt es unter anderem: "Die Befürchtungen der Behörde sind spekulativ. Dass Ausschreitungen und Straftaten nicht oder nicht endgültig ausgeschlossen werden können, rechtfertigt ein Versammlungsverbot nicht. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, etwaige Konfrontationen mit Dritten zu verhindern, erkennt die Kammer auch angesichts der angekündigten Gegendemonstration nicht."
Die Vorbereitungen für die Gegendemonstration sind derweil in vollem Gange. Am Ostersamstag, um 13.45 Uhr, ruften mehrere Organisationen und Parteien zu einer Demonstration mit Kundgebung unter dem Motto "Kitzingen ist bunt" am Bahnhofsplatz auf. Der SPD-Kreisverband Kitzingen hat die Demo nach eigenen Aussage bereits angemeldet. "Wir wollen damit ein Zeichen setzen für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft", heißt es in der Pressemitteilung. Zusammen mit den Freien Wählern, den Grünen, der ÖDP, dem DGB, der CSU, den beiden Kirchen und anderen ruft die SPD dazu auf, den Rechten zu zeigen, dass sie in Kitzingen unerwünscht sind. "Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen und aufgerufen zu kommen und unsere Demokratie und unsere Region vor braunem Gedankengut zu schützen!" so der stellvertretende Landrat Robert Finster.
Zum wiederholten Male werden in dieser Zeitung Meldungen verbreitet, in denen systematisch 'Rechts' mit 'Rechtsextrem' gleichgesetzt wird - hier z.B. '.......den Rechten zu zeigen, dass sie in Kitzingen unerwünscht sind'. Die CSU wird sich über diese Einordnung freuen.
Kann man also annehmen, daß der FT ein Linksblatt ist? Mir kann es eigentlich egal sein, denn ich gehöre keinem politischenBlock an, aber etwas mehr journalistische Sorgfalt und Neutralität hätte ich schon erwartet.