Keine Dumpinglöhne im Verantwortungsbereich der Stadt Kitzingen - dieser Forderung der ödp schloss sich der Stadtrat am Donnerstag an. Aufträge der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften sollen nur noch an Firmen und Dienstleistungsbetriebe gehen, die Tarif bezahlen.
Für die Stadt Kitzingen und ihre Beteiligungsgesellschaften sollen künftig nur noch Firmen und Dienstleister tätig werden, die ihre Angestellten und Arbeiter mindestens nach dem branchenspezifischen Tarif bezahlen,lautete der Beschluss, dem 17 Stadträte zustimmten, elf waren dagegen. Sollte es keinen allgemeingültigen Tarifvertrag geben, sei mindestens die vergleichbare Vergütung des öffentlichen Dienstes heranzuziehen.
Es sei unverantwortlich, nicht darauf zu achten, ob die Mitarbeiter nach Tarif gezahlt werden, erklärte Antragsteller Jens Pauluhn (ödp). Bei beschränkter Ausschreibung von Aufträgen oder Dienstleistungen könne darauf geachtet werden, wie bezahlt wird. Als Pauluhn allerdings auf die Stellungnahmen der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu diesem Thema eingehen wollte, wurde er mehrfach zurückgepfiffen.
Was die Verantwortlichen der Stadtbetriebe, zu denen unter anderem das Aqua-Sole gehört, der Kitzinger Bau GmbH und der LKW sagen, sollte in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden. "In den GmbHs und Beteiligungen werden alle Mitarbeiter tarifrechtlich bezahlt", so Oberbürgermeister Siegfried Müller dazu. Es gehe um Auftragsvergaben an Firmen, die für die GmbHs tätig seien.
