Wochenlang machte ein Hungerstreik iranischer Asylbewerber in Würzburg bundesweit Schlagzeilen. Vorübergehend hatten sich einige Teilnehmer sogar den Mund zugenäht. In dieser Woche ist einer von ihnen als Flüchtling anerkannt worden , weil er "bekennender" Atheist ist.

Seine Anerkennung als Flüchtling verdankt der 35-Jährige aus dem Iran jetzt allein der Tatsache, dass er sich schon vor der Flucht aus seinem Heimatland auf Dauer vom Islam abgewandt hat und auch unter anderen konfessionellen Vorzeichen nicht an einen Gott glaubt. Atheisten wie er würden vom iranischen Regime noch mehr verfolgt, als Menschen, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind, so der ehemalige Regierungsbeamte. Der Mann, dessen Asylantrag vorher in mehreren Instanzen abgelehnt worden war, ist in Deutschland unter anderem Mitglied des Zentralrats der Ex-Muslime.

Dass er ab März 2012 in Würzburg wochenlang an einem Hungerstreik iranischer Asylbewerber teilgenommen, die Aktion mit vorbereitet hat und vorübergehend deren Sprecher war, habe, so das Gericht, trotz großer Medienresonanz die Situation für das neue Asylverfahren als so genannte "Nach-Flucht-Gründe" nicht entscheidend verändert. Die Aktion nach dem Suizid eines iranischen Asylbewerbers habe sich, so zuvor bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mehr gegen die Asyl- und Ausländerpolitik des deutschen Staates gerichtet, gegen die Unterbringung der Asylbewerber und gegen die lange Dauer der Asylverfahren, als gegen die Verhältnisse im Iran.

Kritik am Islam

Den Islam habe er im Iran, so der Kläger, als "verlogen" kennen gelernt und er wurde konkret: Trotz striktem Alkoholverbot werde getrunken und gleiches gelte für den Ehebruch, die Frau spiele eine untergeordnete Rolle. Die meisten Menschen im Iran halten nichts von Islam, Religion sei für sie Privatsache, aber die Angst sei groß, sich dazu zu bekennen Er habe sich, so der Kläger, als nicht-gläubig definiert, sei aber, obwohl er weder eine Koranschule besucht noch jemals eine Moschee zum beten aufgesucht hat, offiziell als Anhänger des Islam geführt worden. Durch sein Verhalten sei er allerdings bereits früh unangenehm aufgefallen und unter Beobachtung gestanden.

Sehr behutsam hatte sich das Gericht beim Kläger durchgefragt, was ihn ganz konkret am Islam "störte", warum er sich danach nicht einer anderen Religionsgemeinschaft zugewandt hat und was Atheismus für ihn bedeute. Der Kläger kritisierte, dass der Koran mit seinen Strafen vom Auspeitschen über Amputation bis zur Steinigung Teil von Religion und Gesellschaft sei. Muslimisch geheiratet habe er schon, aber nur, weil es keine andere Möglichkeit gab. Seine Tochter (8) könne sich nach der Volljährigkeit entscheiden, ob sie einer Religionsgemeinschaft angehören wolle, er habe seine Ehefrau noch nie gefragt, ob sie eine gläubige Muslima sei.

Von einer anderen Religion habe er sich nach seinem Abfall vom Islam, so der Kläger, nie angesprochen gefühlt, er habe von und über Religionen nur Schlechtes erfahren und gehört. Ein Leben ohne Religion sei "viel schöner", einen Gott oder ein anderes höheres Wesen gebe es für ihn nicht, nach dem Tod sei seiner Meinung nach alles vorbei. Er setze auf Menschlichkeit, und wenn sich alle daran halten würden, könnte das Gott und jede Religion ersetzen. Menschen könnten auch ohne religiösen Rahmen zwischen gut und böse entscheiden, das reiche als Norm für eine Gesellschaft.

Für Religionsfreiheit eingesetzt

In der Bundesrepublik habe er, so der Kläger, Kontakt zu Gruppen aufgenommen, die sich für ein Recht auf Religionsfreiheit einsetzen und eine kritische Haltung gegenüber dem Islam allgemein und dem politischen speziell einnehmen. Religionsfreiheit bedeute, sich nicht nur für eine entscheiden, sondern Religion auch generell ablehnen zu können. Es sei davon auszugehen, dass seine Aktivitäten in dem Zusammenhang ebenfalls vom iranischen Geheimdienst "zur Kenntnis genommen worden sind". Seine Furcht vor Verfolgung als ein vom Islam abgefallener Atheist sei daher bei einer Rückkehr in den Irak begründet.

Nachdem bisher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Verwaltungsgericht Würzburg, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und dann erneut das Verwaltungsgericht Würzburg gegen den Kläger entschieden, ihm allerdings zuletzt ein Abschiebungsverbot bestätigt hatten, wurde das Bundesamt in dieser Woche durch das Verwaltungsgericht Würzburg verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Mit den schriftlichen Urteilsgründen ist erst in einigen Wochen zu rechnen, erst dann fällt auch die Entscheidung, ob das Urteil rechtskräftig wird oder in die nächste Instanz geht. Der Kläger hat die Gemeinschaftsunterkunft bereits verlassen, hat Wohnung und einen Arbeitsplatz.

Kurz vor der Verhandlung sind Ehefrau und Tochter im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland gekommen und beide waren als Zuhörerinnen bei der Verhandlung im Sitzungssaal.