Der Hofer Bundestagsabgeordnete und einstige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach beim politischen Frühschoppen der Eberner CSU.
Er kommt viel in der Welt herum, wenn man ihn so reden hört. Da wurde es Zeit, dass der einstige Luftwaffensoldat aus Naila eine Zwischenlandung in der einstigen Balthasar-Neumann-Kaserne einlegte. Zum Kasernenfest sprach Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim CSU-Frühschoppen im "Stadl". Der Bundestagsabgeordnete aus Hof beglückwünschte Altbürgermeister Robert Herrmann für das "Musterstück an Konversion" und die Eberner CSU zur Idee des Gewerbepark-Festes, dessen Anziehungskraft aber zu verblassen scheint (siehe gesonderten, unten stehenden Bericht).
Ausblick auf Bundestagswahl
Nach diesen Komplimenten schaltete Friedrich aber schnell in den Wahlkämpfer-Modus um, da "wir in fünf Monaten einen neuen Bundestag haben werden" und bis dahin in einem klaren Lagerwahlkampf Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse, dass "unsere Führung für viel Stabilität in einer unruhigen Zeit gesorgt hat". Und am liebsten sähe der Oberfranke die bayerischen CSU-Ansätze aufs gesamte Bundesgebiet übertragen, wie er sich auch über einen Joachim Herrmann als Bundesinnenminister freuen würde.
Denn bei allen außenpolitischen Herausforderungen mit einem Putin in Russland, einem Erdogan in der Türkei und "überm dem Atlantik einem Präsidenten, der das Handwerk des Politikers eben erst erlernt", widmete sich Friedrich vorrangig dem Thema innere Sicherheit. "Das ist die Kernaufgabe unseres Staates: Wer seinen Leuten die innere Sicherheit nicht bietet, verliert seine Legitimation."
Dass diese Gefahr droht, machte der Abgeordnete aus Hof an zwei Indizien fest: "Die steigende Zahl der kleinen Waffenscheine und die Meldungen über ausverkaufte Pfeffersprays zeigen, dass sich die Menschen in unserem Landes nicht mehr sicher fühlen."
Sorge über Wohnungseinbrüche
Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche beunruhigt den Sicherheitspolitiker. "Solche Fälle haben gewaltige Auswirkungen auf die Betroffenen und führen zu psychischen Belastungen, dass sie in ihrem eigenen Haus nicht mehr wohnen wollen."
Dabei brach er ein Lanze für die Arbeit der Polizei. "Aber wir müssen für eine optimale Zusammenarbeit auch über die Grenzen hinweg sorgen."
Was auch zu Einschränkungen und Kontrollen führen kann. "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Die bestehenden Gesetze müssen durchgesetzt werden. Verbrecher haben keinen Anspruch darauf, dass man ihre Intimsphäre schützt."
Deswegen könne man auch die Grenzen nicht wahllos öffnen. "Wir sind ein christlich geprägtes Europa, aber es sind auch 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Und die Integrationsfähigkeit ist der Maßstab, wie viele Leute ein Land aufnehmen kann." Besser sei es, den Menschen in ihren Heimatländern bessere Perspektiven zu bieten.
Zu diesem Thema hatte zuvor auch Nachbar-Landrat und CSU-Bezirksrat Thomas Habermann aus Bad Neustadt Stellung bezogen. "Jeder, der zu uns kommt, hat Anspruch darauf, barmherzig und mitmenschlich behandelt zu werden. Aber wir brauchen auch Ordnung und müssen wissen, wer bei in unserem Staat lebt. Nur dann kann ich auch richtig helfen. Es kann nicht angehen, dass ein Zahnarzt nach einer Untersuchung anruft und mitteilt, dass der geschickte Flüchtlingsjugendliche schon mindestens 30 Jahre alt ist." Habermanns Kurzformel: "Wir müssen die Menschen ordentlich behandeln, aber auch Ordnung halten."
Krankenhaus-Debatte
Zur Krankenhaus-Diskussion verwies er auf die Schließung der Häuser in Mellrichstadt und Bad Königshofen in seinem Landkreis. "Ich hoffe, dass sich das Problem auch in den Haßbergen so lösen lässt, dass die Menschen davon überzeugt sind und sich keine Gräben auftun."
Der Wandel sei rasant, die Probleme in der jetzigen Struktur nicht zu lösen, wusste Habermann. Allerdings seien die Einflussmöglichkeiten der Politik gering, weil dies von den Selbstverwaltungsorganen bestimmt werde. "Eine Stadt wie Ebern wird immer ein Zentrum bleiben.
Ein bisschen die Wahlkämpferin gab auch CSU-Vorsitzende Gaby Rögner. Sie verwies auf eine Zusicherung des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer, für einen Radweg von Ebern ins Maintal einen 85-prozentigen Zuschuss zu geben. "Aber der jetzigen Stadtführung gelingt ja nicht einmal, einen Radweg bis in den nächsten Stadtteil zu bauen."
