Eckehard Kiesewetter Um das umstrittene Hochregallager im Gewerbegebiet Eyrichshof entwickelt sich ein regelrechter Zeitwettbewerb. Die Verwaltung fährt fort, das Bauplanungsverfahren für das Großproj...
Eckehard Kiesewetter Um das umstrittene Hochregallager im Gewerbegebiet Eyrichshof entwickelt sich ein regelrechter Zeitwettbewerb. Die Verwaltung fährt fort, das Bauplanungsverfahren für das Großprojekt der Firma Uniwell zügig voranzutreiben. Die Beratung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, die während der vorgeschriebenen Auslegung eingingen (die Monatsfrist läuft zum Wochenende ab), hat Bürgermeister Jürgen Hennemann bereits auf der Tagesordnung der Bauausschusssitzung vom Mittwoch, 11. Dezember, gesetzt. Bei dieser Sitzung soll, so der Plan, auch der Satzungsbeschluss gefällt und der Hochregal-Bauantrag der Firma Uniwell abgesegnet werden.
Das werde außergewöhnlich zügig durchgeboxt, befindet die Bürgerinitiative (BI), die das Vorhaben verhindern will. Binnen 16 Tagen hat sie 760 Unterschriften Eberner Bürger für ein zweites, neu formuliertes Bürgerbegehren gesammelt, nachdem der Stadtrat den ersten Ansatz vor Wochen aus formellen und inhaltlichen Gründen abgelehnt hatte. 602 Unterschriften wären erforderlich, um das Quorum für den Bürgerentscheid zu erfüllen.
Hans-Peter Fuchs, Angelika Joachim und Adalbert Holzberg, die Sprecher der BI, und Kerstin Fertsch-Angermüller als direkt betroffene Anliegerin, übergaben die Listen gestern Mittag im Verwaltungsgebäude vor laufender BR-Kamera an Zweiten Bürgermeister Harald Pascher.
Das Bedauern der Räte
Metzgermeister Fuchs, dessen Betrieb direkt neben Uniwell angesiedelt ist, erinnerte an das Bekenntnis aus allen Stadtrats-Fraktionen, man hätte gerne einen Bürgerentscheid zugelassen, wenn nur das Begehren zulässig gewesen wäre. Dies habe die BI angespornt, nochmals neu zu starten. "Wenn diese Aussagen nicht geheuchelt waren", sagte Adalbert Holzberg, "dann kann der Stadtrat dies jetzt mit Rat und Tat beweisen."
In den Stadtteilen Eyrichshof, Specke oder Siegelfeld hätten die Bürger als unmittelbar Betroffene in absoluter Mehrheit unterschrieben, sagte Angelika Joachim. Die BI, so betonte sie, lehne das Hochregallager nicht grundsätzlich ab. Sie wehre sich allein gegen die Dimensionen des geplanten Gebäudes, die der bisherige Bebauungsplan nicht zugelassen hätte. Joachim appellierte an alle Stadtratsmitglieder, ihre Entscheidung pro Bauvorhaben nochmals zu überdenken.
Es geht um ein "waches Entgegensetzen gegen menschlichen Unsinn", sagte Adalbert Holzberg, der ausdrücklich anmerkte, dass die BI sich keineswegs gegen neue Arbeitsplätze wende.
Harald Pascher nahm die Listen entgegen, Petra Mytzka vom Referat öffentliche Ordnung quittierte den Eingang. Der Verwaltung bleibt laut Zweitem Bürgermeister jetzt vier Wochen Zeit, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. "Mein Demokratieverständnis", sagte er, "geht dahin, wenn so viele Leute unterschreiben und das Begehren auch gültig ist, dass dann auch ein Bürgerentscheid kommen müsste."
Na so was, "Demokratieverständnis"? Der gesamte Stadtrat sollte sich hier mal nachschulen lassen!