Es wird noch etwas dauern. Vorerst wird es keine sogenannten Hybrid-Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse geben, informierte Bürgermeister Michael Kastl (CSU) während der Stadtratssitzung. Techni...
Es wird noch etwas dauern. Vorerst wird es keine sogenannten Hybrid-Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse geben, informierte Bürgermeister Michael Kastl (CSU) während der Stadtratssitzung. Technisch sei das kein Problem, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen wird davon zunächst abgesehen. Eine Empfehlung der Regierung lag bis Montag ebenfalls noch nicht vor.
Stadtrat Leo Pfennig (Freie Wähler) hatte einige Punkte aufgegriffen, erinnerte der Bürgermeister. Hybridsitzungen ermöglichen eine Teilnahme vor Ort in der Alten Aula, oder aber am heimischen Computer über das Internet. "Wo es hakt, ist die Frage der Software", sagte Michael Kastl. Von der Technik her sei das kein Problem, die Frage sei, auf welchem Server die Daten beziehungsweise die Mitschnitte abgelegt werden. Es gebe nämlich sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was passiert, wenn jemand mithört. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürften keine Programme verwendet werden, die ihre Daten auf amerikanischen Servern ablegen, womit die gängigsten Programme schon wegfallen. "Es geht nicht um uns, sondern um die Daten der Bürger", betonte Michael Kastl. "Wir bleiben am Ball, aber wir dürfen uns auf keinen Fall datenschutzrechtlich angreifbar machen."
Auf die Frage von Adrian Bier (PARTEI), ob es keine Informationen von der Regierung gebe, sagte der geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl, dass das nicht der Fall sei, das habe er an diesem Tag noch einmal abgefragt. Es wäre ihr schon wichtig, die Möglichkeit von Online-Sitzungen zu haben, betonte Christine Martin. "Damit wir die Möglichkeit haben, auch im Notfall tagen zu können."
"Wir waren nicht untätig, wir stoßen an unsere Grenzen", sagte das Stadtoberhaupt dazu. Auch Leo Pfennig meinte, dass es so keinen Sinn mache, man müsse erst die Richtlinien aus dem Innenministerium abwarten. Oliver Jurk (CSU) regte schließlich an, wenigstens die öffentlichen Teile der Sitzungen über Internet zu ermöglichen. Er könne auch bei öffentlichen Sitzungen nicht verhindern, dass persönliche Daten genannt werden, sagte Kastl dazu. "Es ist sehr schwierig, weil alles, was über Videokonferenzen abläuft, gespeichert werden könnte."
Der Stadtrat nahm davon erst einmal Kenntnis. Die Änderung des Gesetzes zur Bewältigung der Corona-Pandemie; Sitzungsteilnahme durch Bild-Ton-Übertragung, ist zwar beschlossen, es fehlt allerdings noch die gesonderten Anwendungshinweise zu Hybridsitzungen, die das Innenministerium noch herausgeben will. Dabei soll auf rechtliche, exekutive und technische Aspekte näher eingegangen werden. Diese Hinweise will der Stadtrat abwarten.
