Vater zahlt jahrelang nichts

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Stephan Herbert Fuchs
60 Tagessätze zu zehn Euro soll der Angeklagte zahlen. Kann er das nicht, muss er die Strafe "absitzen".
60 Tagessätze zu zehn Euro soll der Angeklagte zahlen. Kann er das nicht, muss er die Strafe "absitzen".
Symbolfoto: Christopher Schulz

Gericht  Weil er mit dem Unterhalt für seinen Sohn in fünfstelliger Höhe im Rückstand war, stand ein 54-jähriger Gärtner vor Gericht. Jetzt wurde der Mann, der kein eigenes Einkommen hat, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Kulmbach —  Weit über 10 000 Euro soll ein 54-jähriger Mann, der mittlerweile im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis lebt, mit Unterhaltungszahlungen für seinen mittlerweile 17 Jahre alten Sohn im Rückstand sein. Wegen Verletzungen der Unterhaltspflicht musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten. Da der gelernte Gärtner über keinerlei Einkommen verfügt und vom Geld seiner jetzigen Partnerin lebt, urteilte das Gericht auf eine relativ niedrige Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (600 Euro).

Das Unterhaltsrecht setzt sehr hohe Anforderungen, klärte Richterin Sieglinde Tettmann den Angeklagten, der ohne Anwalt erschienen war, auf. Jeder Vater müsse alles nur Erdenkliche unternehmen, um sein Kind ernähren zu können, denn jedes Kind habe Anspruch auf Unterhalt. Genau das habe der Angeklagte aber nicht getan, das wurde in der Verhandlung schnell klar.

Sogar im Wald gelebt

Der Mann gab an, eine Zeit lang sogar obdachlos gewesen zu sein und im Wald gelebt zu haben. Trotzdem habe er noch in seinem erlernten Beruf weitergearbeitet, bis er es körperlich einfach nicht mehr durchgehalten habe und ihn ein Burn-out zum Aufhören gezwungen habe. Heute sei er aufgrund seiner körperlichen und psychischen Probleme gar nicht mehr in der Lage, zu arbeiten.

Ein ärztliches Attest hatte der Angeklagte dafür allerdings nicht. Wie auch? Er besitzt schon seit vielen Jahren keine Krankenversicherung mehr und kann gar nicht zum Arzt gehen. Dazu kommt, dass es sich bei den ausstehenden Unterhaltszahlungen wohl nur um die Spitze des Eisbergs handelt, da nur der Zeitraum von März 2018 bis Januar 2021 angeklagt war. Ganz offensichtlich hatte der Mann aber auch davor keine Zahlungen geleistet.

Seit 2014 kommt kein Geld mehr

Sie habe gegen ihren Ex-Mann bereits einen vollstreckbaren Titel erwirkt, sagte die Ex-Frau des Angeklagten. Bis 2008 habe er Unterhalt bezahlt, da war der Sohn erst vier Jahre alt. Danach sei nur noch gelegentlich Geld geflossen, ab 2014 dann gar nichts mehr. Heute ist der Sohn 17 Jahre alt und besucht noch die Schule.

Eine mit 700 Euro etwas höhere Geldstrafe hatte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft im ihrem Plädoyer beantragt. Der Angeklagte zeige sich weder einsichtig noch in irgendeiner Form bemüht, an der Situation etwas zu ändern, so die Anklagevertreterin, die dem Mann seine schwierigen persönlichen und vor allem wirtschaftlichen Verhältnisse zugute hielt. Auch, dass der Angeklagte nicht vorbestraft war, sollte sich positiv auswirken. Richterin Sieglinde Tettmann blieb mit 600 Euro geringfügig unter dem Antrag. Sie ging zugunsten des Mannes davon aus, dass er wirklich keine schwereren körperlichen Arbeiten verrichten könne. Zumindest hätte das Gegenteil nur mit Hilfe eines langwierigen und teuren Gutachtens bewiesen werden können. Leichtere Tätigkeiten wären aber schon möglich gewesen, doch der Angeklagte habe in dieser Hinsicht rein gar nichts unternommen.

"Da sehe ich keine andere Möglichkeit, als eine geringe Geldstrafe zu verhängen", sagte Tettmann. Zahlt der Mann die Strafe nicht, kann er einen Antrag stellen, die 60 Tagessätze abzuarbeiten. Klappt auch das nicht, muss er die 60 Tage im Gefängnis absitzen. Die Unterhaltsforderungen bleiben allerdings bestehen. Sie verjähren erst nach 30 Jahren.