Jürgen Weißerth (CSU) informierte, dass die Durchführung der Maßnahme noch dieses Jahr erfolgen und abgeschlossen werden soll. Hinsichtlich Stundungsanträgen aus Anlass der Corona-Pandemie beschloss das Gremium, sich den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages anzuschließen und somit beantragte Stundungen aus Gewerbesteuer und übrigen Kommunalabgaben, nach Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen, für Unternehmen (und Vereine) ab sofort bis einschließlich 31. Dezember 2020 für die Dauer von bis zu drei Monaten zinslos zu gewähren. Stundungsanträge sind beim Finanzamt zu stellen.
Mehrere Aufträge vergeben
Bei einer Gegenstimme von Renald Steger (Bürger für Stockheim, BFS), erteilte das Gremium mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung eines Carports am Spitzberg.
In nicht öffentlicher Sitzung wurden Aufträge vergeben: für das Gewerk Stukk- und Putzarbeiten im Herrenhaus (Rentei) der ehemaligen Katharinazeche an die Firma GEPA- Putz, Marktgraitz, in Höhe von 116 958 Euro. Für die Glasfaseranschlüsse für das Rathaus (35 136 Euro) sowie für die Grundschule in Reitsch (44 612 Euro) gingen die Aufträge an die Firma T-Systems München. Die Gemeinde erhält auf diese Maßnahmen je 90 Prozent Zuschuss.
Sorgen aus Wolfersdorf
In der Bürgerfragestunde brachte Jürgen Kreul als Sprecher für die Anwohner aus der Bergstraße in Wolfersdorf ihre Sorge vor, dass östlich des Wohngebietes "Bergstraße" in Wolfersdorf wohl ein Investor Interesse an einer Bebauung mit 60 Wohneinheiten zeige. Die Sorge der Bürger, dass mit einem solchen Konzept (60 Wohneinheiten) wertvolle Natur verschwendet und entstellt wird, ist groß.
Was ist da dran? "Wir bitten um lückenlose Aufklärung", sagte Kreul. Bürgermeister Detsch informierte, dass eine mündliche Voranfrage nach der Möglichkeit einer Bauleitplanung da gewesen sei. Eine Bauleitplanung sowie Änderung des Flächennutzungsplanes brauche man für dieses Gebiet, weil es im Außenbereich liegt. Lediglich ist bekannt, dass der Grundstückseigentümer wohl eine Fläche von rund 1,5 Hektar an einen Interessenten veräußern möchte. Bürgermeister Detsch versprach, diese Sorgen ernst zu nehmen und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Der Gemeindeverwaltung liegen hierfür jedoch noch keinerlei Unterlagen oder gar Pläne von irgendeinem Investor vor.
Dies konnte auch Rainer Förtsch bestätigen, der sich in anderer Sache wegen einer Voranfrage für eine Pferdestallung für vier Pferde beim Landratsamt informierte. Demnach sei die Pferdehaltung nach einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes möglich.
Allerdings musste er in diesem Zusammenhang die Bauwerberin darauf hinweisen, dass eine mündliche Voranfrage für eine Erweiterung des bestehenden Baugebietes gestellt wurde. Das bedeute bei Durchführung des Pferdestallbaus einen Abstand des neuen Wohngebietes von mindestens 40 Metern und dies könnte zum Nachteil eines neuen Baugebietes sein. Im Moment aber liege weder ein Bauantrag für Pferdehaltung mit Stallung noch ein schriftlicher Antrag für ein Baugebiet im Anschluss östlich der Bergstraße vor.
Mehr Ladestationen empfohlen
Dritter Bürgermeister Stefan Häfner (FW) bezeichnete den Umbau der Scholz-Halle für die Nutzung der Feuerwehr als gut gelungen. Allerdings wünsche er sich mehr Informationen und planerische Unterlagen über das, was geschah und noch geschehen soll. Daniel Wachter (BFS) regte an, bei Begehungen grundsätzlich einen Kommandanten dabei zu haben.
Jörg Roth (SPD) empfahl mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet. Bisher gebe es nur eine Station am Hotel Rebhan in Neukenroth. Es sollten eventuell die Verbrauchermärkte mit einbezogen werden.
Reiner Ebert (SPD) stellte den Antrag, einen Seniorenbeauftragten vom Gemeinderat zu benennen, wofür er Hans Parnickel aus Burggrub als Vorschlag einbrachte.
Renald Steger monierte die Verzögerung der Sanierung der Ziegenrückstraße, die Anwohner würden ungeduldig werden, wie er in mehreren Gesprächen zu hören bekommen hätte.
Elisabeth Baierlein (FW) stellte den Antrag, in Friedhöfen Sitzbänke zu errichten.