Mit dem Mehrgenerationenhaus, den Abfallgebühren und dem ÖPNV standen am Montag drei wichtige Punkte auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses.

Beim ersten Tagesordnungspunkt verwies stellvertretender Landrat Helmut Fischer auf die relativ kurze Förderperiode der Mehrgenerationshäuser durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von lediglich drei Jahren, zuletzt von 2017 bis 2020, was für die beteiligten Kommunen eine große Unsicherheit im Hinblick mit sich brachte. Bei dem nun aufgelegten neuen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus fördere dagegen der Bund die Maßnahmen acht Jahre lang von 2021 bis 2028. Die Mitglieder des Kreisausschusses stimmten auch der Fortführung des Bundesprogramms für das Mehrgenerationenhaus im Landkreis einstimmig zu. Der Zuschuss des Bundes beträgt jährlich 40 000 Euro. Wie bisher beteiligt sich der Landkreis mit 5000 Euro jährlich zur Förderung des Mehrgenerationenhauses. Diese Zusage gelte vorbehaltlich einer gleich hohen finanziellen Beteiligung durch die Gemeinde Michelau.

Dann ging es um die Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises, die einstimmig beschlossen wurde. Trotz sorgfältiger Kalkulation müsse der Landkreis nach vier Jahren wieder die Müllgebühren erhöhen, weil die Rücklagen aufgebraucht seien, stellte Landrat Christian Meißner fest. Ein Vergleich von Müllgebühren entspreche immer einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen, weil die Voraussetzungen überall anders seien. Im Landkreis könne jeder seine Sachen auf den Wertstoffhof bringen, nur wenn er zusätzlichen Restmüll bringe, müsse er etwas zahlen. "Unser System ist extrem bürgerfreundlich", war sich der Landrat sicher.

Ein Plus von 9,45 Prozent

Genaue Zahlen nannte Rainer Zimmer, Sachgebietsleiter Umweltzentrum. Er unterstrich, dass eine Deckung der für den Zeitraum 2021 bis 2024 kalkulierten Kosten mit den derzeitigen Abfallentsorgungsgebühren nicht mehr gegeben sei. Deshalb könne nur eine Erhöhung mit durchschnittlich 9,45 Prozent zu einer Kostendeckung führen. So erhöht sich die Jahresgebühr bei einem Einpersonenhaushalt von 73,20 Euro auf 80,40 Euro (+7,20 Euro), bei einem Zweipersonenhaushalt pro Person von 51,60 auf 56,40 Euro (+4,80 Euro), bei einem Dreipersonenhaushalt pro Person von 46,44 Euro auf 51 Euro (+4,56 Euro), bei einem Vierpersonenhaushalt pro Person von 42,60 Euro auf 46,80 Euro (+4,20 Euro) und bei einem Achtpersonenhaushalt pro Person von 36 Euro auf 39,60 Euro (+3,60 Euro). Bei der gewerblichen Müllabfuhr erhöhen sich die Gebühren pro Monat um 1,60 Euro (120 l), 2,45 Euro (240 l) und 13 Euro (1100 l).

Dann ging es um das 365-Euro-Ticket im Bereich der Tarifstufe F im Stadtverkehr. Um Schüler und Auszubildende an den ÖPNV zu binden, habe der Freistadt Bayern die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende beschlossen, sagte der Landrat. Zwei Drittel der Kosten übernimmt der Freistaat, das restliche Drittel der Aufgabenträger, also der Landkreis. Dies bedeutet eine finanzielle Belastung von 19 535 Euro. Die Schüler hätten das Ticket zum Schulbeginn bekommen.

Durch die Einführung des 365-Euro-Schüler- und Auszubildenden-Tickets, ergebe sich der Fall, dass für die Stadtverkehre, in denen die Tarifstufe F gilt, die regulären Monatskarten günstiger sind als das neu geschaffene 365-Euro-Schüler-Ticket, weshalb die infrage kommenden Schüler kein Ticket bekommen würden. Betroffen seien 66 Schüler im Stadtverkehr von Lichtenfels, sagte Markus Köhlerschmidt, Arbeitsbereichsleiter ÖPNV. Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die Schüler trotzdem das 365-Euro-Ticket erhalten. Die 110,90 Euro Mehrkosten pro Schüler, insgesamt also 7319,40 Euro, übernimmt der Landkreis.