Gemeinde informiert Bürger über Änderungen beim Grundsteuergesetz

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Artikel von:
Sebastian Schmitt

Keine Einwände hatte der Marktgemeinderat Wildflecken bei seiner jüngsten Sitzung gegen einen Bauantrag zum Umbau und zur Aufstockung des bestehenden Dachgeschosses eines Wohnhauses in der Bergstraße...

Keine Einwände hatte der Marktgemeinderat Wildflecken bei seiner jüngsten Sitzung gegen einen Bauantrag zum Umbau und zur Aufstockung des bestehenden Dachgeschosses eines Wohnhauses in der Bergstraße in Oberbach. Das Gremium stimmte dem geplanten Bauvorhaben und den beantragten Abweichungen vom Bebauungsplan zu.

Auftrag erteilt

Die tiefbauliche Erschließung des Baugebietes "Oberer Kapellenweg" Abschnitt II in Wildflecken wird das Oberbacher Bauunternehmen Väth ausführen. Der Gemeinderat erteilte der Firma Väth den Auftrag mit einer Angebotssumme von rund 620.000 Euro brutto. Die vorausgegangene Ausschreibung hatte drei Teilbereiche: Kanalbau, Wasserleitungsbau und Straßenbau. Es wurden drei Firmen angeschrieben. Lediglich zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das kostengünstigste kam von der Firma Väth aus Oberbach.

Geschäftsleiter Daniel Kleinheinz erläuterte ausführlich die Vorgehensweise bei der Änderung des Grundsteuergesetzes. Er wies darauf hin, dass in der nächsten Ausgabe der Wildfleckener Nachrichten ein Artikel zur Information für die Bürger des Marktes Wildflecken veröffentlicht wird. Die Finanzämter werden alle Grundstückseigentümer noch einmal gesondert anschreiben. Kleinheinz machte deutlich, dass der Markt Wildflecken keine Handlungsoptionen habe, weil die Finanzämter die Festsetzungsbehörden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass die alten Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer, die Einheitswerte, verfassungswidrig sind. Bis zum 31. Dezember 2024 kann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer noch nach den bisherigen Vorschriften ermittelt werden. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer dann auf der Basis der neuen Grundsteuerwerte festgesetzt werden.

Mitgliedsbeitrag erhöht

Bürgermeister Gerd Kleinhenz informierte darüber, dass in einer ordentlichen Mitgliederversammlung am 26. Januar 2022 die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrags in der Brückenauer Rhönallianz von 20.000 auf 30.000 Euro einstimmig beschlossen wurde. Ebenfalls wurde entschieden, dass für die Verwaltungstätigkeiten für die Brückenauer Rhönallianz, welche durch die Stadtverwaltung Bad Brückenau übernommen werden, ein monatlicher Beitrag in Höhe von 400 Euro aus den Mitgliedsbeiträgen an die Stadt Bad Brückenau bezahlt wird.

Erhebliche Schlaglöcher

Gemeinderat Klaus Rest (PWW) verwies darauf, dass im Ortsteil Oberbach in vielen Straßen erhebliche Schäden und Schlaglöcher vorhanden sind. Viele Löcher würden mit Kaltasphalt provisorisch durch den Bauhof verschlossen. Jedoch komme diese Notlösung bei den zum Teil erheblichen Schäden an ihre Grenzen.

Klaus Rest regte an, dass man mit der Firma Väth die Schäden bewerten könnte und anschließend mit einer kleinen Fräse die einzelnen Stellen abfräst und dann die Schäden etwas großflächiger asphaltiert. Dies betreffe insbesondere folgende Straßen: "Bildenweg" von der Rhönstraße ins Sinntal, Am Küppel, Rhönstraße und Eckartsrother Straße.

Bürgermeister Gerd Kleinhenz antwortete, dass die Problematik bekannt sei und die Schäden in vielen Straßen sehr groß sind. Jedes Jahr im Frühjahr würden diese Schäden aufgenommen und mögliche Sanierungen eingeplant.

Schäden aufnehmen

Geschäftsleiter Daniel Kleinheinz teilte mit, dass man für dieses Jahr einen größeren Betrag zur Sanierung von Straßenschäden veranschlagen wird. Außerdem werde die Bauverwaltung einen Termin mit Herrn Thomas Väth vereinbaren, um so die aktuellen und dringlichen Schäden aufzunehmen, damit dann eine Prioritätenliste erstellt werden kann.