Die Beschwerde eines Lonnerstadter Ratsmitglieds gegen die Marktgemeinde wurde vom Landratsamt abgewiesen. Die Antwort der Rechtsaufsichtsbehörde auf das Schreiben liegt mittlerweile vor. In der Gemeinderatssitzung am Montag war es Bürgermeisterin Regina Bruckmann (FW) wichtig, der Öffentlichkeit davon Kenntnis zu geben. Laut Schreiben der Behörde habe die Gemeinde in allen angeführten Punkten nicht gegen irgendwelche Regeln oder kommunale Richtlinien verstoßen, berichtete Bruckmann.

Der von Bruckmann verlesene Brief war an den Beschwerdeführer gerichtet und als Kopie der Gemeinde zugegangen. Der Name des Schreibers war jedoch auch dieses Mal vom Landratsamt unkenntlich gemacht worden. Es scheint jedoch sicher zu sein, dass sich ein Mitglied des Lonnerstadter Gemeinderats bei der Rechtsaufsicht beschwert hat. Das Landratsamt hat alle Vorhaltungen geprüft und dazu auch die Gemeinde Lonnerstadt gehört.

Zum einen wurde angekreidet, dass Gemeinderäte, die nach Meinung des Beschwerdeführers als Vereinsvorstände von ihren Verein betreffenden Abstimmungen ausgeschlossen sein müssten, während der Behandlung dieser Punkte an ihren Plätzen blieben. Laut Aussage des Landratsamtes gibt es jedoch keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die "ein Verweilen verbietet".

Regina Bruckmann will es dennoch künftig in der öffentlichen Sitzung so handhaben, dass diese Gemeinderäte auf den hinteren Sitzen Platz nehmen. In nichtöffentlicher Sitzung müssten die "beteiligten" Räte den Raum verlassen. Das habe man auch bisher so gehalten, erklärte die Bürgermeisterin.

Im Weiteren ging es bei der Beschwerde um die "persönliche Beteiligung eines Familienmitglieds". Genannt wurde Sascha Link, der Vorsitzende der Ailsbacher Dorfgemeinschaft Hirtenhaus. Bürgermeisterin Bruckmann erklärte, Sascha Link sei für sie kein Familienangehöriger, sondern der Sohn aus erster Ehe von Theo Link, dem Ehemann ihrer Schwester. Sascha Link selbst sei nicht Mitglied des Gemeinderats und habe aus dem Hirtenhaus-Verein keinerlei Vorteile.

Auch in den Zuwendungen für örtliche Vereine sieht das Landratsamt keinen Verstoß gegen das kommunale Haushaltsprinzip, insbesondere bei einer so geringen Summe wie 10 000 Euro pro Jahr insgesamt für alle Vereine der Gesamtgemeinde. Die Vereinsmitglieder bekämen für ihre Dienstleistungen keinerlei Entgelt.

Verein zahlt Nebenkosten

Das Hirtenhaus in Ailsbach stehe unter Denkmalschutz. Die Gemeinde habe den Auftrag, ihre Einrichtungen zu erhalten, insbesondere jene zur Erhaltung der Kulturpflege. Im Fall des Hirtenhauses bestehe keine Verpachtung. Die Nutzung durch die Dorfgemeinschaft sei im Rahmen einer Hausordnung geregelt. Der Verein zahle jährlich Nebenkosten für Strom, Wasser, Heizung an die Gemeinde zurück.

Wie beim Hirtenhaus verhält es sich auch beim Gemeinschaftshaus in Mailach: Die Gemeinde sei verpflichtet, für die Instandhaltung oder Sanierung ihrer Anlagen aufzukommen, teilt das Landratsamt mit. Verstöße gegen Richtlinien - auch des europäischen Rechts - seien nicht zu erkennen, lautet daher das Fazit der Rechtsaufsichtsbehörde.

Wie Bürgermeisterin Bruckmann abschließend erklärte, müssen die Verträge zur Nutzung des Hirtenhauses demnächst ohnehin überarbeitet werden, da im Rahmen der Sanierung die Heizung auf Nahwärme umgestellt werde.